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Lübeck Lübeck hofft auf 15,7 Millionen Euro für Digitalisierung
Lokales Lübeck Lübeck hofft auf 15,7 Millionen Euro für Digitalisierung
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15:35 16.05.2019
Breitbandausbau und WLan-Netze gehören zur Digitalstrategie vieler Kommunen. Die Hansestadt will die Modernisierung gemeinsam mit der Region voranbringen und bewirbt sich als Modellregion Smart City. Quelle: dpa
Lübeck

 Die Zeit drängt. Bis Freitag, 17. Mai, muss sich die Hansestadt als Smart-City-Modellregion bei Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) bewerben. Der Bund fördert die Digitalisierung in Kommunen in den nächsten Jahren mit 750 Millionen Euro. Lübeck hofft auf 15,7 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre.

Was heißt Smart City?

Die Bundesregierung hat eine Smart-City-Charta erstellt. Ziel ist, dass „die Kommunen eigene lokale Strategien für die digitale Transformation entwickeln, die die Potenziale der Digitalisierung im Hinblick auf die Bedarfe der Menschen und der Wirtschaft vor Ort nutzen.“ Die Modellregionen sollen „beispielhafte Lösungen für zentrale Herausforderungen des technologischen Wandels finden.“

2019 ist die Innovations GmbH der Stadtwerke an den Start gegangen. Sie hat drei Aufgaben – Innovationsprojekte in der Stadt bündeln, Fördergelder für Forschung und Entwicklung an Land ziehen und den Verein Energiecluster organisieren. Der Verein hat im Januar kurz nach seiner Gründung gleich einen Preis des Bundeswirtschaftsministeriums gewonnen.

Die Digitalisierung ist auch in Lübeck in vollem Gange. Bürgerservice und Baustellen-Infos werden online angeboten. Es gibt eine Kita-Datenbank und ein Familienportal, Bebauungspläne sind online abrufbar und die Kommunalpolitik arbeitet ohne Papier.

Aber Lübeck will es nicht allein machen. „Kern der Bewerbung ist die interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt und den ländlicher geprägten Umlandgemeinden“, heißt es in der Vorlage für die Bürgerschaft. Zu den Partnern gehört außerdem der Kreis Nordwestmecklenburg. Das sei angesichts von 30 Jahren Mauerfall auch ein „starkes Signal des Zusammenwachsens von Ost und West“, heißt es in der Vorlage, die der neue Chief Digital Officer (CDO), Dr. Stefan Ivens, verfasst hat. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD): „Diese länderübergreifende Zusammenarbeit dürfte bundesweit einmalig sein.“

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) hat eine digitale Strategie für die Hansestadt ausgearbeitet. Quelle: HFR/Hansestadt

1,75 Millionen Euro muss die Hansestadt selbst aufbringen, die Hälfte erhofft sie sich aus Stiftungsmitteln. Bei der digitalen Modernisierung geht es um den Ausbau von Breitband- und WLan-Netzen, intelligentes Parken oder neue Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Lindenau und sein Team haben bereits ganz konkrete Projekte im Auge – beispielsweise elektronische Fahrgastzählungen in Bussen, Füllstandssensoren an Papiercontainern, Sensoren zur Überwachung von Parkplätzen oder eine elektronische Messung von Besucherströmen an der Musik- und Kongresshalle (MuK).

Überquellende Papiercontainer könnten der Vergangenheit angehören, wenn Füllstandssensoren automatisch an die Entsorger melden, dass die Behälter entleert werden müssen. Quelle: Holger Kröger

Die regionale Ausrichtung der Bewerbung begründet Bürgermeister Lindenau damit, dass „wichtige Zukunftsentwicklungen nicht an Stadt- und Gemeindegrenzen aufhören.“ Kontakte zu Partnern im Umland hat die Hansestadt bereits geknüpft (LN berichteten). Zusammen mit Dr. Jens Meier von der Netz Lübeck GmbH warb Lindenau Ende April im Amt Berkenthin für das Thema Digitalisierung und stellte die Modellregion Smart City vor. Dabei wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit (Letter of intent) unterzeichnet.

Ende April trafen sich Bürgermeister Jan Lindenau und Jens Meier (2.v.r.) von der Stadtwerke-Tochter Netz Lübeck mit Vertretern aus dem Amt Berkenthin. Quelle: LN-Archiv

Aktuell sind neun Städte und Ämter – unter anderem Bad Schwartau, Reinfeld und Ratekau – nach Angaben der Hansestadt Partner der Smart-City-Region. Weitere Gespräche beispielsweise mit Ratzeburg und Stockelsdorf sind für Ende dieses Monats geplant. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos): „Grundsätzlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Hansestadt auch an die Umlandgemeinden denkt und die Zeiten des Kirchturmdenkens vorbei sind. Nur durch interkommunale Zusammenarbeit wird man insbesondere im Bereich der Digitalisierung etwas erreichen können.“ Die Kosten der Digitalisierung seien so immens, „dass kleine Kommunen an diesem großen Rad alleine nicht drehen können.“

Entscheidung am 1. Juli

Die Bundesregierung verspricht sich von den Modellprojekten nach eigenen Angaben „lebenswerte und handlungsfähige Kommunen, die die Interessen und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, die demokratischen Entscheidungsprozesse bewahren, die Teilhabe und Zusammenhalt stärken, und die regionale Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort sichern.“ Eine Zusammenarbeit mit Stadtwerken, Verkehrsbetrieben, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokalem Gewerbe, gemeinnützigen Trägern und der Wissenschaft wird gewünscht.

Die Bewerbung erfolgt unter Vorbehalt. Nächste Woche soll die Bürgerschaft zustimmen. Die Politiker müssen unter anderem grünes Licht für die finanzielle Eigenbeteiligung geben. Das Votum der Politiker kann beim Bundesheimatminister bis Ende Juni nachgereicht werden. Am 1. Juli entscheidet eine Jury, welche Bewerber den Zuschlag erhalten.

Kai Dordowsky

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