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Lübeck So bereitet sich Lübeck auf die Innenministerkonferenz vor
Lokales Lübeck So bereitet sich Lübeck auf die Innenministerkonferenz vor
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17:22 26.11.2019
Polit-Prominenz in Lübeck: Auch das Rathaus werden die Mitglieder der Innenministerkonferenz besuchen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die Innenpolitik der nächsten Monate wird in Lübeck gemacht: Am 5. und 6. Dezember tagen die Innenminister und -senatoren der Bundesländer in der Hansestadt. Die Politiker reisen bereits am 4. Dezember im „Radisson Blue Senator“ Hotel an.

Dort beraten sich die Innenminister dann an den folgenden beiden Tagen. Ein wenig Kulturprogramm steht aber auch auf dem Plan: Am Donnerstagnachmittag werden die Politiker gesammelt mit dem Bus in die Innenstadt gefahren und besuchen das Lübecker Rathaus, inklusive Erinnerungs-Gruppenfoto. Außerdem tragen sie sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Am Freitag gegen 11 Uhr wird dann die abschließende Pressekonferenz der Minister erwartet.

Schleswig-Holsteins Innenminister ist Vorsitzender der Konferenz

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ist seit Beginn des Jahres der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK). Damit war Schleswig-Holstein als Gastgeber für die beiden diesjährigen Konferenzen im Juni und im Dezember gesetzt. Das Amt wird in jedem Jahr neu vergeben. Hans-Joachim Grote (CDU) hat es von Holger Stahlknecht (CDU), seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, übernommen. Bereits im Juni haben die Innenminster und -senatoren in Kiel getagt.

Es soll um Rechtsextremismus und Hate Speech gehen

Aufgabe der Konferenz ist es, sich bei innen- und sicherheitspolitischen Fragen auf gemeinsame Regeln zu einigen. Diese Grundlagen müssen dann alle Länder in eigener Verantwortung umsetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt ebenfalls an allen Sitzungen teil. Was genau auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll, wird am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Es soll unter anderem um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus, den Umgang mit Hate-Speech im Internet sowie die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik gehen. Außerdem soll es am Mittwoch Informationen zu eventuellen Straßensperrungen und geplanten Demonstrationen während der Konferenz geben.

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