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Lübeck Daher kommt das Geld: So finanziert sich Lübecks Kommunalpolitik
Lokales Lübeck Daher kommt das Geld: So finanziert sich Lübecks Kommunalpolitik
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17:45 01.11.2019
Lübecks Politik muss finanziert werden. Amtsträger zahlen Geld in die Parteikassen. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Wer viele Posten hat, hat viel Geld. Das ist die simple Gleichung der Parteien. Denn so finanzieren sich alle – von SPD über Grüne bis hin zur CDU. Daher sind politische Posten im Rathaus heiß begehrt. Nicht nur wegen der Macht – sondern auch wegen des Geldes. Denn die Parteien profitieren finanziell von ihren Amtsträgern.

Der Dreisatz der Partei-Finanzen

Es ist ein Dreisatz der Partei-Finanzen: Gewählt werden, Geld verdienen, Geld zahlen. Wer in einer Partei ist und in die Bürgerschaft gewählt wird, bekommt Geld von der Stadt für seine politische Arbeit. Der Kommunalpolitiker muss davon einen Teil an seine Partei zahlen. Sie hat ihm ja geholfen, auf den Posten zu kommen. Reich wird ein Kommunalpolitiker dabei trotzdem nicht. Das Ganze bewegt sich in der Region von ein paar hundert Euro.

Multimedia-Show über Lübecks Politik: So funktioniert die Lübecker Bürgerschaft.

Bisher keine Regeln bei der CDU

Bei der CDU war dieser Geld-Kreislauf bisher nicht geregelt. Jeder Politiker entschied selbst, ob und wie viel er an die Partei zahlte. Das soll sich ändern. Eine neue Finanzordnung steht auf der Tagesordnung des Kreisparteitags am Sonnabend, 2. November. „Der ein oder andere ist nicht begeistert“, gibt Kreischef Carsten Grohmann zu. Für ihn führt aber kein Weg daran vorbei. Ab 2021 gibt es wieder jedes Jahr eine Wahl: 2021 im Bund, 2022 im Land, 2023 Kommunalwahl in Lübeck – und 2024 Bürgermeisterwahl. Schatzmeister Hermann Junghans: „Dafür muss alles vorbereitet sein.“

Will die Finanzen der CDU auf Vordermann bringen: Kreischef Carsten Grohmann. Zu sehen in der Bürgerschaft mit Bernhard Simon (CDU). Quelle: 54° / Felix König

Der Geld-Kreislauf der Politik

Denn der Geld-Kreislauf beginnt vor der Wahl: Nur wenn Geld in der Parteikasse ist, kann Wahlkampf gemacht werden. Nur wenn Wahlkampf gemacht wird, können Politiker gewählt werden. Nur gewählte Politiker kriegen Posten. Nur wer einen Posten hat, füllt anschließend wieder die Parteikasse. Das Fazit: Wenn eine Partei viele Posten besetzt, kann sie einen großen Wahlkampf führen. Daher macht Junghans klar: „Ein Kommunalpolitiker in der Bürgerschaft geht auch eine finanzielle Verpflichtung ein.“

Kommunalpolitiker zahlen für ihren Wahlkampf

Die SPD ist Lübecks größte Partei mit 1050 Mitgliedern. Der Monatsbeitrag liegt zwischen fünf und 350 Euro. Zurzeit hat die Partei 20 000 Euro auf dem Konto. Die fünf Wahlkämpfe in den vergangenen zwei Jahren haben das Konto leer gefegt. Besonderheit bei der SPD: Erst wer gewählt ist, muss nachträglich Geld für den Wahlkampf zahlen. Heißt: Wer einen Sitz in der Bürgerschaft errungen hat, muss die ersten beiden Monate die komplette Aufwandsentschädigung von 311 Euro an die Partei zahlen.

Die CDU ist Lübecks zweitgröße Partei und hat 650 Mitglieder. Der Monatsbeitrag soll jetzt von acht Euro auf neun Euro steigen. Der aktuelle Kontostand: 50 000 Euro. Die CDU ist erst seit drei, vier Jahren im Plus. In der Folge der Spenden-Affäre des Altkanzlers Helmut Kohl musste sie jahrelang ihren Beitrag zur Abzahlung leisten. Besonderheit bei der CDU: Ihre Kandidaten müssen vor der Wahl zahlen für den Wahlkampf. Wer sich bei der Kommunalwahl für einen Wahlkreis direkt kandidiert, muss 250 Euro mitbringen.

Kommunalpolitik für 311 Euro im Monat

Ein Kommunalpolitiker erhält exakt 311,20 Euro pro Monat von der Stadt. Das ist kein Gehalt, sondern eine sogenannte Aufwandsentschädigung. Denn Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Der Plan der CDU: Davon soll er 30 Euro an die Partei abgeben. Wer zudem im wichtigen Hauptausschuss sitzt, zahlt insgesamt 50 Euro. Der Fraktionschef wird mit 60 Euro zur Kasse gebeten. Wer Stadtpräsident wird, muss 140 Euro bezahlen. Soweit, so gut.

Alles rund um die Lübecker Bürgerschaft finden Sie
hier.

Senatoren und Bürgermeister müssen zahlen

Bei Bürgermeistern und Senatoren sieht die Sache anders aus. Denn sie machen Politik im Hauptberuf und beziehen ein gutes Gehalt. Ein Bürgermeister verdient ab 10 800 Euro brutto im Monat. Bei einem Senator geht es bei 8200 Euro brutto im Monat los. Der Plan der CDU: Wird ein CDU-Politiker Bürgermeister, muss er zehn Prozent an die Partei zahlen, also 1080 Euro. Ein CDU-Senator müsste danach mindestens 250 Euro im Monat überweisen. Parteilose Senatoren sind auch deshalb nicht sehr beliebt bei Parteien, weil es kein Handhabe gibt, dass sie Geld von ihrem Gehalt an die Parteien zahlen.

SPD: Alle Genossen geben 30 Prozent

Bei der SPD läuft es ähnlich. Allerdings ist die Partei-Finanzierung der Genossen nicht so kompliziert. Jeder Kommunalpolitiker, Senator oder Bürgermeister zahlt 30 Prozent seiner Einkünfte aus der Politik an die Partei. Das macht für einen Kommunalpolitiker mit 311 Euro im Monat 93,30 Euro. Ein Senator wird mit mindestens 2460 Euro zur Kasse gebeten, der Bürgermeister zahlt 3240 Euro an die Partei.

Verantwortlich für die Finanzen der Lübecker SPD: Schatzmeister Pito Bernet. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Bei der SPD ist das nichts Besonderes. Schatzmeister Pito Bernet: „Wir machen das seit Jahren so. Und es ist lange eingeübt.“ Säumige Kommunalpolitiker gebe es nicht. Nur einmal in den 90er Jahren sei ein Politiker in einer Notlage gewesen und habe das Geld behalten dürften. Ein Einzelfall. SPD-Kreischef Thomas Rother sagt: „Diese Abgabe der Politiker funktioniert gut.“

Kein Geld von Landes- und Bundespolitikern

Bitter für CDU und SPD in Lübeck: Ihre Politiker im Landtag und im Bundestag bekommen wesentlich mehr Geld. Denn dort ist Politik ein Hauptberuf. Im Landtag gibt es circa 8500 pro Monat, im Bundestag etwa 13 000 Euro. Aber davon haben die Parteien in Lübeck nichts. Die Lübecker SPD und die Lübecker CDU können ihnen nichts vorschreiben.

Das bekommen Aufsichtsräte

Zwölf städtische Gesellschaften haben einen eigenen Aufsichtsrat. Die Posten im Aufsichtsrat einer städtischen GmbH sind Ehrenämter. Daher gibt es wenig Geld für die Aufsichtsräte. Die Posten werden mit Kommunalpolitikern besetzt. Von diesen Einnahmen will die Partei ebenfalls einen Anteil haben. Die CDU zehn Prozent, die SPD 30 Prozent.

Bei den großen Unternehmen gibt es für den Aufsichtsrats-Vorsitz 1350 Euro pro Jahr, für die Aufsichtsräte sind es 900 Euro. Das gilt für Lübecker Hafen-Gesellschaft, Stadtwerke Lübeck, Stadtverkehr Lübeck, Stadtwerke Holding, Grundstücksgesellschaft Trave und Koordinierungsbüro Wirtschaft.

Bei den kleinen Unternehmen erhält der Vorsitzende 450 Euro pro Jahr, die Aufsichtsräte 300 Euro. Das gilt für Theater, Musik- und Kongresshalle (MuK), Lübeck und Travemünde Marketing (LTM), Wirtschaftsförderung, Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände und Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck (BQL).

Spenden an die Partei

Den Nutzen haben andere. Bei der SPD ist es die Landespartei. Die Landespolitiker müssen Geld auf deren Konto überweisen. Je mehr SPD-Leute einen Sitz im Landtag erringen, desto weniger muss jeder Einzelne zahlen. Je weniger gewählt werden, desto mehr muss jeder Einzelne zahlen. Die Lübecker CDU möchte gern zehn Prozent des Gehaltes ihrer Landespolitiker und Bundespolitiker einstreichen. Aber sie kann sie nicht zwingen.

Von Josephine von Zastrow

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