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Lübeck Sparvorschlag der CDU: Bürgerschaftsbüro dichtmachen
Lokales Lübeck Sparvorschlag der CDU: Bürgerschaftsbüro dichtmachen
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01:00 31.08.2011
Lübeck

Brisanter Sparvorschlag der CDU: Das Büro der Bürgerschaft (BdB) soll dichtgemacht werden, dadurch würden jährlich 120 000 Euro an Personalkosten eingespart. „Wir müssen beim Sparen vorankommen“, macht Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher, Druck. Da aktuell zwei von vier Stellen im BdB vakant sind, ergebe sich eine „einmalige Chance“, so Rottloff.

Sein Vorschlag: Die Aufgaben des BdB können von der Bürgermeisterkanzlei übernommen und effizienter gestaltet werden. Die Fraktionsgelder aus der Stadtkasse würden bereits über das Rechnungsprüfungsamt abgerechnet. Derzeit werde zudem an einem Online-System gearbeitet. „Dadurch wird eine Vereinfachung der Aufgaben erwartet“, so Rottloff. Er erhofft sich auch, dass die Papierberge für Ausschüsse und Bürgerschaft abgebaut werden. Dort läge „massives Einsparpotenzial“.

Das sehen sie anderen Fraktionen offenbar nicht so. Sie reagieren skeptisch. „Dann wäre die Neutralität des Bürgerschaftsbüros weg“, meint FDP-Vormann Thomas Rathcke. Denn das BdB – zuständig für die Kommunalpolitiker – wäre dann in der Bürgermeisterkanzlei angesiedelt – dabei sollten diese gerade dem Bürgermeister auf die Finger schauen. Rathcke: „Dabei habe ich Bauchschmerzen.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken: „Das ist sehr ungewöhnlich.“ Er hält dieses Zusammenlegen auch für „demokratisch bedenklich“. Außerdem: „Ich sehe da keine Einsparungen. Die Arbeit muss dennoch gemacht werden.“ Das Bürgerschaftsbüro „arbeitet auf Hochtouren – insbesondere vor den Bürgerschaften“, bestätigt auch Katja Menz, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen.

„Gerade die CDU muss das vorschlagen“, echauffiert sich SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Sie habe doch immer auf die schnelle Wiederbesetzung der Stelle gedrängt. Er mutmaßt, dass die Union schon ihre Bürgermeisterkandidatin demnächst im Amtszimmer des Bürgermeisters wähnt – und sich deshalb schon im Vorfeld die Kontrolle über das BdB sichern wolle. Reinhardts Urteil über den Vorschlag ist vernichtend: „Nichts als leere Worthülsen.“

Nicht weniger verärgert reagiert die Stadtpräsidentin, die dem BdB vorsteht. Gabriele Schopenhauer (SPD): „Diese provokante Forderung eignet sich nur zum Witz des Tages.“ Sie arbeite seit drei Jahren mit ihren Mitarbeitern mit Erfolg an Einsparungen, um die anstehenden Aufgaben überhaupt bewältigen zu können, obwohl die Stellen unbesetzt sind. „Eine derartige Leistung geht weit über die zumutbare Belastung hinaus und kann nicht als Dauerzustand akzeptiert werden“, stellt sie klar. Auch der Gesamtpersonalrat Ludwig Klemm kennt keinen Bereich in der Verwaltung, der nicht unter Personalmangel leidet. Klemm: „Der Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht realistisch.“

Trotz des Gegenwinds bleibt die CDU bei ihren Vorschlag, will einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einreichen. Das Argument, dass die Neutralität des BdB verloren gehe, nennt Rottloff „Quatsch“. Das BdB mache Verwaltungsarbeit, und die könne mit der Bürgermeisterkanzlei zusammen erledigt werden. Rottloff ist überzeugt von dem CDU-Vorschlag: „Er ist gut.“

Josephine von Zastrow

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