Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Stadt: An der Untertrave passiert in den nächsten vier bis fünf Jahren nichts
Lokales Lübeck Stadt: An der Untertrave passiert in den nächsten vier bis fünf Jahren nichts
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:30 19.12.2016
Bernd Saxe (links) und Franz-Peter Boden bei der Pressekonferenz. Das Kieler Innenministerium bestätigt auf LN-Anfrage, dass die sechs Millionen Euro aus der Städtebauförderung jetzt nicht nach Lübeck fließen. Quelle: Roeßler
Anzeige
Lübeck

"Eine Förderung der Umgestaltung besteht nicht mehr", sagte Saxe. Die Stadt hatte aus Töpfen des Landes, Bundes und der EU 10,2 Millionen Euro erhofft. Vom Kieler Innenministerium werde die Streichung der Mittel in Kürze schriftlich vorliegen. Das Kieler Innenministerium bestätigt auf LN-Anfrage, dass die sechs Millionen Euro aus der Städtebauförderung jetzt nicht nach Lübeck fließen. "Das Geld wird freigegeben für andere Ober- und Mittelzentren", erklärte ein Sprecher des Ministeriums, "es gibt Antragsteller, die sich bisher zu Gunsten von Lübeck hintanstellen mussten." Auch die Bundesgelder seien zu 100 Prozent weg, erklärte Boden, "und auch alle anderen Mittel standen unter Vorbehalt."  Aufträge an Baufirmen hatte die Verwaltung vorsichtshalber nicht unterschrieben. Boden: "Vielen Firmen gehen jetzt lukrative Aufträge verloren."

Themenseite: Alles zu den Linden, dem Bürgerentscheid und den Reaktionen, mit interaktiven Karten, Videos und mehr

Anzeige

Im Live-Ticker können Sie den Abstimmungskrimi rund um den Erhalt der Linden an der Untertrave nachlesen.

An der Untertrave werde jetzt vier bis fünf  Jahre gar nichts passieren, sagten Bürgermeister und Bausenator. Obwohl die knappe Mehrheit der Lübecker  dafür gestimmt hätten, dass die Linden erhalten und die Untertrave mit den Bäumen umgeplant werde, interpretiert die Verwaltung nur den ersten Teil als bindend. "Der Bürgerentscheid enthält keinen Planungsauftrag", sagte Saxe. Das habe die Kieler Kommunalaufsicht bereits Mitte Oktober schriftlich mitgeteilt. Danach diene der zweite Teil der Frage nur der Erläuterung und es gebe keinen Anspruch auf Umsetzung. Das Aktionsbündnis "Lübecks Linden leben lassen" sieht das - wie berichtet - anders und fordert die Verwaltung zur Neuplanung auf.

Die Verwaltung wird der Bürgerschaft voraussichtlich im Februar einen Bericht zukommen lassen, in dem die finanziellen und rechtlichen  Folgen des Bürgerentscheids  aufgezeigt werden. Die Bürgerschaft könne dann einen Planungsauftrag für die Umgestaltung der Untertrave mit den Linden erteilen, sagte Saxe: "Dann planen wir um." Dann müssten die Politiker aber die entsprechenden Gelder bereitstellen.

Saxe bedauerte, dass die Abstimmung am Sonntag kein klareres Ergebnis hervorgebracht hat. "Das hätte zu mehr Frieden geführt", sagte der Verwaltungschef. Bausenator Boden geht davon aus, "dass die jetzige Lösung die Gemüter ein wenig beruhigen wird".

dor