Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Stadt lenkt im Streit um die Parkplätze ein
Lokales Lübeck Stadt lenkt im Streit um die Parkplätze ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:46 15.01.2014
Gibt es jetzt Knöllchen? Oder doch nicht? Nach widersprüchlichen Aussagen aus der Stadtverwaltung herrscht Verwirrung. Quelle: Peer Hellerling
Lübeck

Alles auf Anfang: Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) hat verkündet, die Stadt werde das umstrittene Parken in den Quartieren weiter tolerieren – wie schon in den vergangenen Jahrzehnten. Boden: „Ich spreche im Namen der Stadt.“ Damit positionierte er sich Dienstagabend bei einer Einwohnerversammlung klar gegen Innensenator Bernd Möller (Grüne). Dieser drohte seit Dezember mit Knöllchen, wenn Autos auf den Gehwegen stehen beziehungsweise Rettungsfahrzeuge behindern. Betroffen sind Quartiere in St. Lorenz Nord, St. Jürgen und St. Gertrud.

Aus der Politik kam zuletzt Unverständnis für das unvermittelte Vorgehen Möllers. „Was er dort gemacht hat, ist eine Dreistigkeit“, sagt Dirk Freitag, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. „Das führte zu einer unnötigen Verunsicherung.“ Der grüne Senator gab den Anwohnern den Rat, lieber Carsharing-Angebote zu nutzen oder sich kostenpflichtige Stellplätze in Parkhäusern zu suchen. Katja Zunft von den Linken: „Das Problem ist bekannt und natürlich nicht innerhalb von vier Wochen zu lösen.“ Sogar den Grünen ist unklar, warum Möller so hart durchgreifen wollte. „Eine interne Absprache hätte vielleicht viel Ärger ersparen können“, sagt Carl Howe. „Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt.“

Weiterlesen: Die Anwohner wollen eine dauerhafte Lösung

Meinung: Guter Kompromiss

Die Anwohner sind nach Bodens Machtwort erleichtert, doch so einfach ist es nicht. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die klare Aussage seines Bausenators nach der gestrigen Senatssitzung bereits wieder relativiert. „Die Stadt wird weiterhin regelwidriges Parken verfolgen.“ Das sei eine kommunale Pflichtaufgabe, nur in Einzelfällen könne eine mündliche Ermahnung erfolgen. Hauptaugenmerk liege auf freie Gassen für Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr. Aber auch „die berechtigten Interessen“ etwa von Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen würden berücksichtigt. Ob das nun doch Knöllchen für alle bedeutet oder eine Rückkehr zum tolerierten Parken wie seit 20 Jahren, das lässt Saxe trotz Nachfrage offen.

Von den Anwohnern eingebrachte Ideen zur Lösung der Parkprobleme werden geprüft, „um die geeigneten Maßnahmen zügig umsetzen zu können“, so der Bürgermeister. Detlev Stolzenberg von den Partei-Piraten fordert die Einrichtung von Ortsbeiräten, die die Situation in den Quartieren am besten kennen. „Sie sind kreativ und haben gute Ideen.“ CDU-Mann Freitag will die Situation im Auge behalten. „Wir werden darauf achten, ob der Bausenator Wort hält.“ Katja Zunft möchte zudem Alternativen zum eigenen Pkw schaffen: „Jeder, der sein Auto abmeldet, sollte eine kostenlose Jahreskarte für den Bus bekommen.“ Auch Grünen-Politiker Howe plädiert: „Wir brauchen perspektivische Lösungen für das Problem.“ Die Menschen müssen freiwillig auf ihr Auto verzichten.

Peer Hellerling

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!