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Lübeck Drogen und Prostitution: Stadt Lübeck überwacht Schulhof mit Videokamera
Lokales Lübeck Drogen und Prostitution: Stadt Lübeck überwacht Schulhof mit Videokamera
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21:22 17.05.2019
Eine Außenstelle der Berend-Schröder-Schule und die Gewerbeschule für Nahrung und Gastronomie teilen sich den kleinen Schulhof im Pergamentmachergang in der Altstadt. Dieser soll mit einer Videokamera überwacht werden. Quelle: Lutz Roeßler
Innenstadt

 Im Pergamentmachergang, der die Mühlenstraße mit der Aegidienstraße verbindet, hat sich eine neue Szene breitgemacht. Nach Angaben von Kultur- und Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) würden dort Drogen konsumiert, Alkohol getrunken und wilde Feiern veranstaltet. Die Spuren der abendlichen und nächtlichen Gelage finden die Hausmeister der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie am nächsten Morgen – Bierdosen, Wodkaflaschen, Scherben und Spritzen.

Kultur- und Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) hat selber schon unschöne Szenen im Pergamentmachergang erlebt. Quelle: 54° / Felix Koenig

Weiher berichtete, dass dort auch schon Prostitution beobachtet wurde. Sie selber habe abends auf ihrem Weg zum Auto unschöne Szenen gesehen. Mit einer Videoüberwachung soll dem Treiben auf einem Schulhof der Außenstelle der Gewerbeschule jetzt ein Ende bereitet werden. Das berichteten Weiher und Friedrich Thorn, Bereichsleiter Schule und Sport, im Schulausschuss der Bürgerschaft.

Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum unterliegt harten Auflagen der Landesdatenschützer. Quelle: Silz Dirk

Die Kamera darf den Schulhof nur außerhalb der Schulzeiten filmen. Die Anschaffung kostet 6000 Euro. Im ersten Monat wird ein Wachunternehmen einen Mitarbeiter abstellen, der bei Auffälligkeiten aktiv wird. Thorn: „Der Wachmann kann die Personen vor Ort sogar mit einem Lautsprecher zur Ordnung rufen.“ 2600 Euro wird dieser Einsatz kosten. Später soll die Überwachung ohne Personaleinsatz auskommen.

Friedrich Thorn, Bereichsleiter Schule und Sport: „Das ist der erste Schulhof in Lübeck, den wir mit einer Kamera überwachen.“ Quelle: John Garve

Die Schulverwaltung hat lange mit dem Landesdatenschutz über Auflagen diskutiert. Die Aufnahmen dürfen nur 24 Stunden aufgehoben werden und die Kamera darf nicht während der Schulzeit filmen. „Das ist der erste Schulhof in Lübeck, den wir mit einer Kamera überwachen“, erklärt Bereichsleiter Thorn.

Strenge Auflagen

Der Einsatz von Videokameras an Schulen ist nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen in einem Erlass von 2018 geregelt. Weil das Filmen in Grundrechte eingreift, ist es nur unter Auflagen gestattet. Eine Videoüberwachung im Schulgebäude und auf dem Schulhof ist während des Unterrichtsbetriebs unzulässig. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume an Schulen ist zulässig, wenn das beispielsweise zur Wahrnehmung des Hausrechts nötig ist. Außerhalb des Schulbetriebs kann eine Videoüberwachung des Schulhofes zulässig sein, wenn sichergestellt ist, dass die Schüler sich während der Unterrichtszeit durch die Kameras nicht beobachtet fühlen. Alle Regeln gelten auch für den Einsatz von Kamera-Attrappen.

Kameras an Schulen waren immer wieder in der Diskussion. Vor fünf Jahren installierte die Thomas-Mann-Schule Videokameras, die die Fahrradständer überwachen. Das Gymnasium hatte große Probleme mit Vandalismus und Fahrraddiebstählen. „Wir brauchten einen Beschluss der Schulkonferenz und eine Genehmigung vom Kieler Bildungsministerium“, erklärt Schulleiter Thomas Flittiger, „und wir durften nicht den Schulhof filmen.“ Die Kameras sind immer noch in Betrieb. Flittiger: „Seitdem haben wir weder Vandalismus noch Diebstähle.“

Claudia Treumann (CDU), bildungspolitische Sprecherin der CDU, hält die Maßnahme für „absolut sinnvoll“. Quelle: HFR/CDU

Für die Schulpolitiker kam die Videoüberwachung des Schulhofes im Pergamentmachergang völlig überraschend. „Das ist schon ein harter Schritt“, sagt André Kleyer (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses, „das müssen wir in unserer Fraktion besprechen.“ Als „absolut sinnvoll“ bezeichnet Claudia Treumann, bildungspolitische Sprecherin der CDU, die Maßnahme, „das Sicherheitsbedürfnis hat Vorrang.“

Jörg Haltermann (SPD), spricht von einem „speziellen Fall, weil sich die Drogenszene hierher verlagert hat.“ Quelle: Agentur 54°

Die Linke will „so wenig Videoüberwachung wie möglich im öffentlichen Raum“, erklärt Andreas Müller, „bei einer Abstimmung hätten wir Nein gesagt.“ Bildungssenatorin Weiher habe die Maßnahme allerdings gut begründet, sagt Müller. Jörg Haltermann (SPD) sieht Videokameras an Schulen grundsätzlich kritisch, spricht aber von einem „speziellen Fall“. Außerhalb der Unterrichtszeit sei die Überwachung in Ordnung.

„Eine Videoüberwachung kann zulässig und auch sinnvoll sein“, sagt die Landesbeauftragte für Datenschutz, Marit Hansen, „doch dafür müssen die Interessen der Menschen berücksichtigt werden.“ Das Land hat die Überwachung 2018 in einem Erlass geregelt.

Kai Dordowsky

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