Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Städte wollen Airbnb kontrollieren
Lokales Lübeck Städte wollen Airbnb kontrollieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:10 28.02.2018
Verena Göppert, Finanzdezernentin des Städtetages, Bürgermeister Bernd Saxe, Markus Lewe, Präsident des Städtetages, Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sowie Sprecher Volker Bästlein (v. l.) stellen Ergebnisse der Tagung im Audienzsaal des Rathauses vor.
Verena Göppert, Finanzdezernentin des Städtetages, Bürgermeister Bernd Saxe, Markus Lewe, Präsident des Städtetages, Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sowie Sprecher Volker Bästlein (v. l.) stellen Ergebnisse der Tagung im Audienzsaal des Rathauses vor. Quelle: Fotos: Olaf Malzahn
Lübeck

Allein auf der Lübecker Altstadtinsel gebe es 160 Ferienwohnungen, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bei der Tagung des Kommunalverbandes im Rathaus. „Die Dunkelziffer ist unbekannt.“ Es sei unbedenklich, „wenn Mieter oder Eigentümer ihren Wohnraum über sogenannte Sharing-Portale hin und wieder Gästen überlassen“, erklärte Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages. „Das fördert womöglich den Städtetourismus und sorgt für Mehreinnahmen bei Gastronomie und Handel.“ Problematisch werde es aber, wenn Wohnungen durch „gewerbliche Fremdvermietungen dauerhaft vom Markt genommen werden“. Diese „zweckentfremdete Nutzung verteuert und verknappt den Wohnraum in diesen Städten zusätzlich“, sagte der Städtetags-Präsident. Die Zahl der privaten Ferienwohnungsvermieter, die gleich mehrere Wohneinheiten in einer Stadt auf den Markt bringen, würde wachsen. Der Deutsche Städtetag sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Hotels und gewerblichen Vermietern. Denn die müssten Steuern zahlen und sich um den Brandschutz kümmern. Bürgermeister Saxe äußerte Zweifel, dass alle, die über Airbnb, Wimdu und andere Portale vermieten, Steuern zahlen.

Der Kommunalverband drängt deshalb darauf, „diese Vermieter von Ferienwohnungen zu kontrollieren und die Auswüchse einzudämmen“. Dazu brauchen die 3400 im Verband organisierten Städte und Gemeinden die Gesetzgeber von Bund und Land sowie die Europäische Union. „Bund und Länder sollten die Plattform-Anbieter verpflichten, Anfragen der Städte zu den Beherbergungsanbietern zu beantworten“, forderte Präsident Lewe, „und die EU-Kommission muss die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dazu schaffen.“ Konkret sollen Vermieter, die ihre Wohnungen in Gegenden mit Wohnraummangel vollständig und wiederholt vermieten möchten, dafür künftig eine Genehmigung beantragen müssen. Außerdem sollten die Vermieter auf den genannten Internetportalen erkennbar sein. Das könnte durch eine anonymisierte Nummer sichergestellt werden, die die Kommunen bei der Registrierung an die Vermieter vergeben. Lewe hält das ohne großartigen bürokratischen Aufwand für möglich. Mit Hilfe dieser Angaben könnten die Städte den Markt kontrollieren und Steuerpflichten durchsetzen. Bislang gebe es keine Statistiken, wie viel Wohnraum für Ferienvermietung zweckentfremdet werde. Oberbürgermeister Lewe hat sich deshalb durch Portale geklickt: „Ich staune, welch wunderschöne Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.“

Der Deutsche Städtetag hat sich auch mit dem Berliner Koalitionsvertrag beschäftigt. Lübecks Verwaltungschef Saxe schätzt, dass die Hansestadt von den zwischen SPD und CDU verabredeten Vereinbarungen erheblich profitieren würde. Über 65 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen könnte die Stadt verbuchen. Nach Saxes Angaben will der Bund 3,5 Milliarden Euro für den weiteren Kita-Ausbau bereitstellen. „Grob geschätzt entfallen davon zehn Millionen Euro auf Lübeck“, sagte Saxe. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen sieht die GroKo zwei Milliarden Euro vor. „Rein rechnerisch entfallen etwa fünf Millionen Euro auf die Hansestadt“, erklärte der Rathaus-Chef. Für den digitalen Ausbau der Schulen will der Bund fünf Milliarden in den Haushalt einstellen. Saxe schätzt, dass Lübeck davon mit zwölf bis 15 Millionen Euro profitiert. Für den Ausbau von Glasfasernetzen will der Bund zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen. Saxe: „Davon könnten 25 bis 30 Millionen auf Lübeck entfallen.“ Vier Milliarden Bundesmittel soll es für geförderte Arbeitsmärkte geben. Lübeck könnte davon mit zehn Millionen Euro in vier Jahren profitieren. Finanziellen Nutzen hätte die Stadt auch von den Milliarden, die in die Straßen und in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. Saxe: „Ich hoffe, dass der Koalitionsvertrag zustande kommt.“

Schnee-Hauptstadt

Zum ersten Mal hat der Deutsche Städtetag in Lübeck getagt. Der Verband zeigt in seinem Logo das Holstentor. Präsident Markus Lewe lobte Lübeck „als wunderschöne Stadt, die in guten Händen zu sein scheint“.

Schnee-Hauptstadt: Die Vertreter von 120 Städten, die zu der Tagung in der Hansestadt weilten, versicherten, dass es aktuell nirgendwo so viel Schnee gibt wie in Lübeck. Bürgermeister Bernd Saxe: „Wir sind die Hauptstadt des Schnees.“

 Kai Dordowsky