Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck „Kommunalpolitik bedeutet kein Berufsverbot“
Lokales Lübeck „Kommunalpolitik bedeutet kein Berufsverbot“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:00 30.06.2019
Detlev Stolzenberg ist freiberuflicher Stadtplaner in Lübeck, beschäftigt vier Mitarbeiter und leitet seit Mai 2018 die Fraktion der Unabhängigen in der Bürgerschaft. Politische Konkurrenten werfen ihm Interessenkonflikte vor. Quelle: Agentur 54°
Lübeck

Heuchelei und die Verquickung von beruflicher Tätigkeit und ehrenamtlicher Politik wurden dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen nach der letzten Sitzung der Bürgerschaft vorgeworfen. Im LN-Interview erklärt Detlev Stolzenberg (58), warum er nach der Gemeindeordnung nicht befangen sei.

Herr Stolzenberg, Sie bearbeiten als Freiberufler einen Bebauungsplan für ein Großprojekt in Lübeck und haben als Politiker in Gremien dazu gesprochen. Ihre politischen Konkurrenten werfen Ihnen Befangenheit vor. Sie weisen das zurück. Mit welchem Argument?

Detlev Stolzenberg: Die Befangenheit ist gesetzlich in der Gemeindeordnung geregelt und klar definiert. Danach muss ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil aus dem Beratungsgegenstand möglich sein, um befangen zu sein. Ich habe zu einem Verwaltungsbericht zum PIH-Konzept für die Nördliche Wallhalbinsel gesprochen, nicht zum Bebauungsplan. Immer wenn es um den Bebauungsplan gegangen ist, habe ich an Beratungen nicht teilgenommen. Wenn es um Themen geht, die nicht unmittelbar mit dem B-Plan zusammenhängen, ist eine Befangenheit nicht gegeben.

Keine Verquickung?

Stolzenberg: Keine Verquickung, das Gesetz regelt das eindeutig. Bei den Themen, die der Verwaltungsbericht behandelt, gibt es keine möglichen, unmittelbaren Vorteilnahmen. Der Vorwurf der Befangenheit kam für mich überraschend.

War denn Ihre berufliche Tätigkeit für die Investorengruppe PIH überhaupt bekannt?

Stolzenberg: Ja, der Bauausschuss und damit die Fraktionen hatten davon Kenntnis. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass die meisten Bürgerschaftsmitglieder das wissen. Bei einer öffentlichen Präsentation wurde ich als Planer vorgestellt. Auch in den Unterlagen der Verwaltung ist das aufgeführt.

Trotzdem: Sie haben beruflich mit dem Projekt zu tun und als Politiker sprechen Sie dazu. Ist das nicht schon ein Interessenkonflikt?

Stolzenberg: Wenn es um Themen geht, die nicht den B-Plan betreffen, bin ich nicht befangen. Der Gesetzgeber vermeidet bewusst eine pauschale Befangenheit, sondern guckt ganz genau, ob persönliche Vorteile mit einer Befassung verbunden sind.

Es bleibt der Eindruck: Da ist jemand, der hat am Konzept mitgearbeitet und erstellt den B-Plan und treibt als Politiker das Projekt voran – da liegt doch ein Interessenkonflikt vor. Um ganz sauber zu sein, müssten Sie doch auf jede Äußerung in politischen Gremien verzichten.

Stolzenberg: Ich bin weder Interessenvertreter der PIH noch deren Angestellter. Als Freiberufler habe ich einen Werkvertrag zur Erstellung eines Bebauungsplanes.

Sie sagen, Ihre berufliche Tätigkeit für das Projekt sei bekannt gewesen. Die Stadtpräsidentin hat den LN erklärt, Sie habe davon erst in der Bürgerschaftssitzung am 20. Juni erfahren.

Stolzenberg: Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer wurde offensichtlich nicht von den Mitgliedern ihrer Fraktion, die im Bauausschuss sind, informiert. Mandatsträger müssen ihre Befangenheit selbst prüfen und dann bekannt gegeben. Mir war klar, dass ich nicht befangen bin. Der Anschein der Voreingenommenheit kann geschickt in Szene gesetzt werden. Das war so in der Bürgerschaftssitzung. Auf dem Höhepunkt der Debatte über den Verwaltungsbericht kam die Frage, ob ich befangen sei.


Sie sagen, das war inszeniert. Die anderen Fraktionen wollten von den Inhalten des Verwaltungsberichts ablenken?

Stolzenberg: Ich unterstelle niemandem etwas. Fakt ist, dass nicht über den Verwaltungsbericht diskutiert wird, sondern um eine vermeintliche Befangenheit. Dabei ist der Verwaltungsbericht das eigentliche Problem.

Die Unabhängigen haben Kampf gegen Klüngel und Filz, gegen Interessenkonflikte und für Transparenz zum Wahlprogramm erhoben. Sie und Ihre Fraktionskollegen halten den anderen Politikern immer wieder vor, dass nicht alles auf den Tisch gelegt wird. Und jetzt liefern Sie eine Steilvorlage für den politischen Gegner.

Stolzenberg: Wir fordern mehr Öffentlichkeit im Verwaltungshandeln. Das ist dringend notwendig. Ich habe gegenüber dem Büro der Bürgerschaft die notwendigen Angaben zum Beruf und zu Ehrenämtern und jetzt zusätzlich auch meine berufliche Befassung in Lübeck zur Kenntnis gegeben. Dies kann jeder einsehen.

Welche Reaktionen haben Sie nach den Vorwürfen erfahren?

Stolzenberg: Großen Zuspruch von meiner Familie und von meiner Fraktion. Viele Bürger finden die Vorwürfe konstruiert.

Kann man als Kommunalpolitiker überhaupt Aufträge der Stadt annehmen oder sollte man das tunlichst meiden?

Stolzenberg: Seitdem ich kommunalpolitisch aktiv bin, habe ich keine Aufträge mehr von der Stadt und der KWL erhalten. Durch mein politisches Amt habe ich wirtschaftliche Nachteile. Dennoch gibt es für Kommunalpolitiker kein Berufsverbot, das wäre fatal. Eine berufliche Befassung mit Angelegenheiten der Stadt ist nicht negativ. Ich achte sehr ernsthaft darauf, nicht an Entscheidungen mitzuwirken, bei denen ich befangen bin.

Kai Dordowsky

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Anette Röttger (CDU) kritisiert den „perfekt inszenierten Abgang“ von Theaterdirektor Christian Schwandt. Die FDP sieht die Schuld beim Theater-Aufsichtsrat.

30.06.2019

Viele wollen an die Ostsee – und nutzen dafür die A1. Am Sonntag kam es dabei zu bis zu 11 Kilometer langen Staus in Richtung Norden. Erst am Abend löste sich der Stau langsam auf.

30.06.2019

Ist das ein Papagei, der da am Wakenitzufer im Baum sitzt und offenbar verletzt ist? Die Feuerwehr rückt an und rettet – auch, wenn sich schließlich herausstellt, dass es sich um eine andere Vogelart handelt.

30.06.2019