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Lübeck Bürgerschaft beschäftigt sich mit belasteten Straßennamen
Lokales Lübeck Bürgerschaft beschäftigt sich mit belasteten Straßennamen
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18:25 30.01.2019
Der Hindenburgplatz unweit des Stadtparks könnte einen neuen Namen bekommen. Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Eigentlich soll die Entscheidung in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (wir berichten im LIVE-Blog auf LN Online) fallen, beim Thema „Umbenennung belasteter Straßennamen“. Schließlich hat sich über Jahre ein eigens beauftragter interfraktioneller Arbeitskreis (AK) mit der Sache in mittlerweile elf Sitzungen befasst. Es wurden Expertenmeinungen eingeholt, eine Info-Veranstaltung für betroffene Anwohner abgehalten, Lösungsmöglichkeiten diskutiert und abgewogen.

Arbeitskreis stellt Tätigkeit ein

Inzwischen gibt es dazu einen Abschlussbericht, da das Ende des AK beschlossen wurde. Begründung: „Die Tätigkeit wird eingestellt wegen der nicht durchgängigen Teilnahme einzelner Fraktionen an den Sitzungen, wegen wechselnder Voten sowie wegen eines fehlenden abschließenden Meinungsbildes.“ Der Bericht kommt zu dem Fazit: Konsens bestehe darin, dass die Entscheidung nun politisch und nicht historisch zu treffen sei.

Was bedeuten Lübecks Straßennamen?

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14 kritische Straßennamen

Zwischenzeitlich schien eine Lösung in greifbarer Nähe. Von rund 600 Straßennamen wurden 14 als kritisch eingestuft. Der Arbeitskreis untersuchte, ob die Namensgeber als Antisemiten oder Nationalsozialisten in Erscheinung getreten sind oder „ob ein Name so anstößig ist, dass eine Gefährdung des allgemeinen Stadtfriedens zu erwarten ist“. So hatte sich bei der AK-Mehrheit „zeitweilig“ eine Empfehlung zur Umbenennung für den Hindenburgplatz, den Lenardweg sowie die Pfitznerstraße abgezeichnet (die LN berichteten).

„Warum man sich darauf nicht schlussendlich festlegen konnte, ist mir absolut unverständlich“, erklärt der damalige Initiator der Debatte, Karl-Heinz Haase. Er stellt offen die Frage: „Warum bekommen andere Städte das auf die Reihe und stellen sich dieser Verantwortung, Lübeck aber nicht?“

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Hannover schafft Umbenennung

Jüngstes Beispiel Hannover. Dort hat 2013 in selbiger Angelegenheit ein überparteilicher Beirat, in dem auch die christlichen Kirchen und die jüdischen Gemeinden vertreten waren, seine Arbeit aufgenommen; 17 Namen wurden als „umzubenennend“ herausgefiltert, darunter Hindenburg und Pfitzner. Antisemit Lenard war in der Leinestadt bisher kein Namenspate.

Haase appelliert nun in einem Brief an Bürgermeister und Bürgerschaft: „Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Beirates und dessen Empfehlungsbegründungen an. Das sind Sie insbesondere den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig – und der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland nicht minder.“ Während die Fraktionen der Freien Wähler, von GAL, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen laut Antragslage für die Sitzung am Donnerstag Handlungsbereitschaft signalisieren, spricht Haase insbesondere die SPD an.

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Hindenburg warb für Hitler

Er zitiert beispielhaft den Hannoveraner Sozialdemokraten und Bezirksratsherr Michael Sandow. Dieser sagte jüngst in einer Sitzung des Bezirksrates: „Wir haben uns intensiv mit Hindenburg beschäftigt.“ Und Hindenburg habe nachweislich auf damaligen Plakaten für Hitler und die NSDAP geworben. „Es gibt also viele schwerwiegende Gründe dafür, dass Hindenburg nicht würdig ist, eine der schönsten Straßen Hannovers zu bezeichnen“, so Sandow. Das lübsche SPD-Urgestein Reinhold Hiller zollt seinen Parteikollegen an der Leine Anerkennung und empfiehlt, sich nach Hindenburg die beiden Antisemiten Lenard und Pfitzner vorzunehmen.

Vollste Unterstützung signalisiert stellvertretend Mark Inger: „Als Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde Lübeck mischen wir uns in die Politik nicht ein. Die Initiative, Hindenburgplatz, Pfitznerstraße und Lenardweg umzubenennen, finden wir aber gut. Die Entscheidung, die Straßen umzubenennen, sollte von der Bürgerschaft getroffen werden.“

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