Streit um Straßenausbaubeiträge geht weiter: Anwohner im Reetweg und Schwalbenweg in Lübeck drohen mit Verwaltungsgericht

Jetzt wissen sie genau, wie viel sie der Stadt zahlen müssen. Die Haus- und Grundstückseigentümer aus dem Reet- und Schwalbenweg haben von der Stadt die Veranlagungsbescheide über die Straßenausbaubeiträge bekommen. „Es geht eigentlich. Ich habe mit viel mehr gerechnet“, sagt Otto Strei. Der Grundstückseigentümer aus dem Reetweg muss rund 700 Euro für den Straßenausbau zahlen, den die Hansestadt vor fünf Jahren vorgenommen hat. „Der Zorn ist bei einigen ein bisschen verraucht“: Abhängig von der Grundstücksgröße müssen sich die Hausbesitzer mit Beträgen zwischen 600 Euro und 1200 Euro an den Sanierungsarbeiten beteiligen. „Wir haben mit jeweils etwa 5000 Euro gerechnet“, sagt Jens Steffen, Grundstücksbesitzer im Reetweg. „Der Zorn ist bei einigen deswegen ein bisschen verraucht.“ Bei ihm nicht. Jens Steffen muss über 1000 Euro zahlen. „Ich sehe es weiterhin nicht ein. Vor meinem Haus wurde gar nichts gemacht“, sagt der 79-Jährige, der das Geld lieber für andere Dinge ausgeben würde. „Meine Anwältin scharrt schon mit den Hufen und will die Sache vor das Verwaltungsgericht bringen. Es geht hier um das Grundsätzliche. So kann die Stadt Lübeck nicht mit ihren Bürgern umgehen.“ Anwohner widersprechen – Stadt: Keine Hoffnung auf Erfolg: Viele Anwohner haben bereits einen Widerspruch bei der Stadt eingelegt. Tenor: Die Straße werde zum größten Teil von Fremdfahrzeugen genutzt. Straßenbaufahrzeuge, UKSH-Mitarbeiter und -Besucher, Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen – Hauseigentümer Peter Martens geht davon aus, dass die Anwohner höchstens 40 Prozent der gesamten Straßennutzung ausmachen. „Die Einstufung der beiden Wege als Anliegerstraßen ist somit falsch. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die Straße kaputt gegangen ist“, sagt Martens, der 650 Euro zahlen soll. Von Seiten der Stadt wird den Anwohnern wenig Hoffnung auf einen Erfolg der Widersprüche gemacht. „Bei dem Verkehr von und zu der Schule und dem Kindergarten handelt es sich ebenfalls um Anliegerverkehr, der beitragsrechtlich genauso zu behandeln ist wie der Verkehr von und zu den reinen Wohngrundstücken“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel. „Der stattfindende Parkplatz-Suchverkehr ist von jeder öffentlichen Straße hinzunehmen.“ „Kosten des Widerspruchsverfahrens sind von Ihnen zu tragen“: Mit Widersprüchen kennt sich Björn Ruschepaul aus. Der 46-Jährige musste für die Straßensanierung im Hamsterweg in St. Gertrud bezahlen, die 2014 abgeschlossen wurden – dabei ist er erst im vergangenen Jahr in die Straße gezogen. „Das ist alles rechtens“, sagt Ruschepaul, der sich informiert hat. „Es war halt einfach mein Pech, dass die Stadt so lange brauchte, um eine Rechnung zu stellen.“ Viel mehr ärgert ihn etwas anderes: Er hat Widerspruch eingelegt, den die Stadt mit einem fünfseitigen Schreiben beantwortete – Widerspruch abgelehnt! „Und am Ende des Schreibens stand, dass ich die Kosten des Widerspruchverfahrens tragen muss. Das ist doch eine Frechheit, schließlich wurde mir vorher das Recht auf den Widerspruch gewährt.“ Wie hoch die Kosten für das Widerspruchsverfahren sind, weiß Ruschepaul nicht. „Noch habe ich keine Rechnung von Stadt Lübeck erhalten.“ Und wahrscheinlich wird auch nichts mehr kommen. Denn der Vermerk, dass die Kosten vom Widerspruchsführer gezahlt werden müssen, sei nur eine rechtliche Formulierung ohne praktische Auswirkungen. „Widersprüche werden in einem vorgerichtlichen Verfahren mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Praktisch hat der Satz keine finanziellen Konsequenzen für den Widerspruchsführer, weil bisher verwaltungstechnisch keine Kosten entstanden sind.“ Von Hannes Lintschnig

2014 saniert, heute bezahlen - Streit um Straßenausbaubeiträge geht weiter