Travemünde: Ärzte bekommen Ärger mit Ärztekammer wegen Testbetriebs zum Elektronischen Rezept

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Schluss mit der Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen machen. Unter anderem soll 2021 das elektronische Rezept (E-Rezept) eingeführt werden. Doch es gibt Stolpersteine auf dem Weg in die digitale Übermittlung. Der Testbetrieb einer Gemeinschaftspraxis in Travemünde wurde zeitweise gestoppt. Die Ärztekammer vermutet einen sogenannten Berufsrechtsverstoß, den sie in der Auswahlmöglichkeit auf der Internetseite der Praxis gefunden haben will. Die Mediziner weisen das zurück: Der Patient könne selbst wählen, aus welcher Apotheke er sein Medikament beziehen möchte. Testbetrieb zum Elektronischen Rezept: Allgemeinarzt und Urologe Dr. Jörg Sandmann, der mit drei anderen Medizinern eine Gemeinschaftspraxis am Strandbahnhof und auf dem Priwall betreibt, hatte vor etwa drei Wochen einen Testbetrieb gestartet. Dabei sollten Rezepte von der Praxis direkt an eine Apotheke übermittelt und das Medikament von dieser per Botendienst zu den Patienten nach Hause gebracht werden. Sandmann: „Wir wollen das E-Rezept so entwickeln, dass vor allem der Patient, aber auch der Arzt und die Apotheke Vorteile haben. Auch sollen Heime, Mitbehandler, Betreuer, Pflegedienste und Angehörige einbezogen werden, so dass es endlich gerade und sichere Wege in der Medikation gibt.“ In Corona-Zeiten, in denen die Kontakte insbesondere der Risikopatienten minimiert werden sollen, sei das E-Rezept eine geeignete Maßnahme, die Gefahr einer Ansteckung zu mindern, sagt der Vorsitzende des Ärztevereins Travemünde. Alles, was Lübeck voranbringt: Jeden Montag gegen 18 Uhr in Ihrem E-Mail-Postfach. Hier kostenlos den Newsletter „Lübeck next“ bestellen! Ärztekammer: Verfahren nicht zulässig: Das Pilotprojekt der Travemünder Praxis ist dem Kieler Gesundheitsministerium offenbar ein Dorn im Auge. Es hat die Ärztekammer Schleswig-Holstein angewiesen, gegen die Ärzte zu ermitteln. Und die Kammer bemängelt das Vorgehen der Ärzte. Nach deren Onlineangebot könnten die Patienten wählen, an welche der fünf Travemünder Apotheken das Rezept weitergeleitet werden soll. Die Mediziner erhielten ein Schreiben der Kammer, in dem diese auf ihre gesetzliche Aufgabe, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammermitglieder (das sind in Schleswig-Holstein etwa 18 000 Ärzte) zu überwachen, hinweist. Nach dem Onlineangebot der Praxis könnten die Patienten wählen, an welche der im Angebot aufgeführten fünf Travemünder Apotheken das Rezept weitergeleitet werden soll, sagt die Ärztekammer. Dies sei nicht zulässig. Ein Arzt dürfe seinen Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Apotheken empfehlen. Die Kammer weist zudem darauf hin, dass „die Forderung eines Vorteils als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung im inländischen und ausländischen Wettbewerb bei der Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der Berufsausübung als Arzt“ nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werde. Ärzte sind „auf der Palme“: Das bringt Jörg Sandmann und seine Kollegen auf die Palme. „Wo soll denn die Vorteilsnahme sein, wenn die Apotheken vom Patienten selbst ausgewählt werden?“, fragen die Mediziner. Allein der Patient entscheide darüber, wohin sein Rezept gelangt oder ob er es lieber selbst abholt. Kritisiert wird von Sandmann, dass es einerseits erlaubt sei, dass der Patient sein Rezept in einen Sammelbriefkasten auf dem Nachbargrundstück wirft, es dagegen aber verboten sei, Apotheken über das Rezept vorab zu informieren. Der Patient oder Angehörige müssten stattdessen mit dem Rezept zur Apotheke gehen, um vielleicht zu erfahren, dass das Medikament dort gerade nicht vorrätig sei und bestellt werden müsse. Testbetrieb vorübergehend gestoppt: Der Testbetrieb mit dem E-Rezept wurde vorübergehend gestoppt. Mittlerweile können die Patienten den Service aber wieder nutzen. „Wir können uns nicht jedem Schwachsinn beugen, denn das gefährdet unsere Patienten. Sie sollen sich doch durch Kontaktvermeidung schützen.“ Sauer ist Sandmann auf das Kieler Gesundheitsministerium, das nach seiner Kenntnis auf ein Informationsschreiben des Softwareentwicklers über das Projekt damit reagiert habe, die Prüfung der Ärztekammer einzuleiten. „Der Bundesgesundheitsminister fordert, dass Digitalisierung auch endlich im Gesundheitswesen ankommt, das E-Rezept soll 2021 kommen. Wann wollen wir dann testen und optimieren?“, fragt er. Und: „Es war ein guter Start. Nun gibt es schon mal ein Leuchtturmprojekt in Schleswig-Holstein, und dann hat Kiel keine anderen Maßnahmen parat, als das Projekt zu torpedieren?“ Der Mediziner hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) angeschrieben und seinen Unmut geäußert. „Da ist viel Geld einzusammeln, es haben sich schon etliche Unternehmen positioniert. Das Patientenwohl bleibt dann die vorgeschobene Floskel“, kritisiert er. Land hat Ärztekammer um Prüfung gebeten: Ein Sprecher des Kieler Gesundheitsministeriums erklärt auf LN-Anfrage, dass es keine Anweisung an die Ärztekammer gegeben habe, sondern eine Bitte zur Überprüfung. Auslöser sei gewesen, dass sich ein Unternehmen an das Ministerium gewandt und nach einer Projektunterstützung gefragt habe. Wie üblich erfolge zu solchen Anfragen eine Prüfung. Dazu habe das Ministerium Apothekerverband und -kammer um eine Stellungnahme gebeten, aus dieser sich Fragestellungen ergeben hätten, die das Ministerium ebenfalls mit der Bitte um Prüfung an die Ärztekammer geleitet habe. Ministerium verweist an Ärztekammer: „Das Ministerium begrüßt ausdrücklich innovative telemedizinische Projekte im Land. Sollte das aufgrund einer Frage zum Projekt durch die Kammer anders aufgefasst worden sein, wäre das bedauerlich“, sagt der Sprecher. Eine berufsrechtliche Bewertung obliege den jeweiligen Kammern. „Das Land setzt sich für klare Regelungen im Hinblick auf die Nutzung von E-Rezepten im Rahmen des entsprechenden Bundesgesetzgebungsverfahren ein.“ Verhandlungen oder Verträge mit Softwareanbietern für die Einführungen des E-Rezepts gebe es nicht: „Dies ist auch nicht die Rolle des Landes, sondern der unmittelbar Beteiligten.“ Ärztekammer: Angelegenheit scheint geklärt: Ein Sprecher der Ärztekammer Schleswig-Holstein betont, dass diese nicht beabsichtige, der Travemünder Arztpraxis den Testversuch mit dem E-Rezept streitig zu machen. Innovative Verfahren müssten jedoch gesetzeskonform ablaufen. Zudem scheine die Angelegenheit mit den Ärzten bereits geklärt. 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