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Lübeck Überlastete Polizei stellt Prävention ein
Lokales Lübeck Überlastete Polizei stellt Prävention ein
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22:16 16.09.2015
Mit der Verkehrserziehung soll nun bald Schluss sein. Quelle: dpa
Lübeck

Die Lübecker Polizei stellt ihre Präventionsarbeit zum 1. Oktober ein. Polizeidirektor Heiko Hüttmann erklärte, dass man zu wenig Personal habe, um diese Arbeit weiter zu leisten. Die Kräfte würden für die vielen Menschen gebraucht, die in Lübeck Zuflucht suchen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörn Löwenstrom, spricht von einer „kompletten Überlastung“. Durch die Flüchtlinge sei eine neue Aufgabe hinzu gekommen. Dazu passe es nicht, dass die Landesregierung 282 Stellen bis 2019 abbauen will.

Neun Beamte waren für die Prävention zuständig. Sie werden künftig nicht mehr Schüler über die Gefahren im Straßenverkehr aufklären oder vor Drogenkonsum warnen. „Für den Verkehrssicherheitsplatz wollen wir pensionierte Verkehrslehrer als freiwillige Mitarbeiter gewinnen“, so Hüttmann. Löwenstrom befürchtet, dass noch weitere Aufgaben beispielsweise bei der Verkehrskontrolle gestrichen werden müssen. „Die zehn Beamten von der Prävention können das nicht aufwiegen“, sagt er.

„Wir sind am äußersten Limit.“ Er glaube auch nicht, dass die Prävention nach einem Jahr wieder eingeführt wird. „Die Menschen fliehen weiterhin, weil sie Angst um ihr Leben haben.“

Am vergangenen Wochenende wurde die Erstaufnahme in Lübeck auf dem Volksfestplatz geöffnet. Seitdem seien dort sechs Kräfte ausschließlich für die Flüchtlinge zuständig. Die gleiche Anzahl kümmert sich im ostholsteinischen Putlos um die Geflohenen. „Die Beamten haben sich freiwillig gemeldet“, erklärt Löwenstrom. Aber diese Kräfte würden an anderer Stelle fehlen. Dazu kämen zehn Beamte, die nach Kiel abgeordnet wurden. Löwenstrom: „Die Behördenleiter haben vor acht Wochen gesagt, dass die Polizei am Rande ihrer Kapazitäten ist. Jetzt kommen täglich Flüchtlinge.“ Wenigstens müsse sich die Polizei nicht auch noch um Unruhestifter kümmern wie in Sachsen. „Wir sind dankbar, dass es in Lübeck friedlich ist “, sagt Löwenstrom. Insgesamt 1000 Kräfte arbeiten bei der Polizeidirektion Lübeck.

Die geschäftsführende Vizepräsidentin der Landesverkehrswacht, Elisabeth Pier, ist entsetzt, dass die Polizei die Verkehrserziehung einstellt. „Ohne die geht es nicht. Ich befürchte, dass die Unfallzahlen steigen werden“, sagt sie. In den letzten Jahren sei ohnehin viel gespart worden. Man werde nun versuchen, die fehlende Unterstützung der Polizei auszugleichen.

Lübecks Politiker machen die Landesregierung verantwortlich. „Die haben uns die Beamten weggenommen und wir müssen jetzt die Suppe auslöffeln“, sagte Bürgerschaftsmitglied Jochen Mauritz (CDU). Wenn es nur für kurze Zeit keine Verkehrserziehung gäbe, sei das nicht schlimm. Silke Mählenhoff (Grüne): „Vorübergehend kann man das akzeptieren, langfristig nicht.“ Thomas Rathcke (FDP) kritisiert ebenfalls das Land: „Was die gemacht haben, ist doppelt kontraproduktiv.“ Die Flüchtlinge als Entschuldigung zu nehmen, sei nicht glücklich. Hans-Jürgen Martens (Die Linke): „Ich bin dafür, dass die Sparpolitik bei der Polizei endlich eingestellt wird.“ Frank Zahn (SPD) warnt, Verkehrserziehung und Flüchtlinge gegeneinander aufzuwiegen: „Die Polizei ist in einer schwierigen Situation.“ Senator Bernd Möller appelliert, die Flüchtlinge als Menschen zu betrachten: „Es ist keine anonyme Masse die da auf uns zukommt, sondern es sind einzelne Schicksale.“

Präventionsarbeit
9 Beamte leisteten bisher bei der Polizeidirektion Lübeck Präventionsarbeit. Davon waren vier Beamte in Ostholstein eingesetzt. Sie kümmerten sich vor allem um die Verkehrserziehung und die Alkohol- und Drogenprävention in Form von Vorträgen und Beratung. Diese Arbeit wird jetzt eingestellt. Eine Teilzeitkraft wird sich jedoch weiterhin um den Bereich Häusliche Gewalt kümmern. Seit 1963 gibt es die Verkehrserziehung in Lübeck.

A. Röder und T. Petersen