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Lübeck Unabhängige wollen Live-Stream der Bürgerschaft
Lokales Lübeck Unabhängige wollen Live-Stream der Bürgerschaft
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17:58 19.09.2018
Blick in den Bürgerschaftssaal: Die Lübecker können die Sitzung nur von der Tribüne aus verfolgen – nach vorheriger Anmeldung. Quelle: Lutz Roeßler
Lübeck

Veraltet, verstaubt und gesetzeswidrig. So sind die Bürgerschaftssitzungen – aus Sicht der Unabhängigen. Deshalb will die Wählergruppe das Gremium reformieren. Ein Fünf-Punkte-Plan soll die Sitzungen moderner, interessanter und transparenter machen. Der Zeitpunkt ist günstig, denn Anfang 2019 will sich die Bürgerschaft selbst neue Regeln geben.

Ein großer Bürgerschaftssaal, 49 Stadtvertreter – und eine lange Tagesordnung. Das geht nicht ohne Regeln. Diese Regeln stehen in der Gemeindeordnung. Das Land gibt damit die grobe Richtung vor, wie die Bürgerschaft arbeitet. Die Bürgerschaft selbst gibt sich zudem eine Geschäftsordnung und regelt damit die Details. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus.

Tagesordnung gesetzeswidrig

Das ist die Hauptkritik der Unabhängigen. „Die Gemeindeordnung wurde 2012 erneuert – die Praxis in Lübeck ist aber die alte geblieben“, sagt Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic. Er kritisiert: „Schon die Aufstellung der Tagesordnung ist gesetzeswidrig.“ Denn es werden viele Themen hinter verschlossenen Türen im Geheimen debattiert – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Das ist Punkt eins, den die Unabhängigen ändern wollen. Denn: „Eigentlich braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit der Punkt ohne Öffentlichkeit beraten wird“, erläutert Neskovic. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

Aber in Lübeck ist es genau andersherum. Die Tagesordnung hat einen nicht-öffentlichen Teil. Nur wenn Politiker öffentlich diskutieren wollen, müssen zwei Drittel von ihnen dafür stimmen. Das passiert aber selten. „Mir ist völlig unverständlich, warum sich die Stadtvertreter so degradieren lassen“, ärgert sich Neskovic. „Das ist die Privatisierung der Politik.“

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

Punkt zwei: „Wir wollen eine Aktuelle Stunde“, sagt Fraktionschef Detlef Stolzenberg. Heißt: Es wird ein Thema diskutiert, das die Stadt aktuell bewegt. Derzeit geht das nur über einen Dringlichkeitsantrag, für den es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Häufig wird der abgelehnt – und kommt damit erst vier Wochen später wieder auf die Tagesordnung. Dann ist das Thema meist nicht mehr aktuell.

„In Kiel gibt es so etwas schon“, so Stolzenberg. Die Debatte wird auf eine Stunde begrenzt, keiner darf länger als drei Minuten reden. Sonst gelten fünf Minuten Redezeit in der Bürgerschaft. Die Fraktionen kommen stets im Wechsel an die Reihe. „Dadurch wird der Aufbau der Debatte interessanter gestaltet“, so Stolzenberg.

Unter dem Titel „Unsere Stadt geht uns alle an“ veranstalten die Unabhängigen am Freitag, 26. Oktober, eine Zukunftswerkstatt. Von 14 bis 19 Uhr wollen die Vertreter der Wählergemeinschaft in der Großen Börse im Rathaus, Breite Straße, von den Bürgern wissen, was sie von der Politik erwarten – und wie sie sie mitgestalten wollen. Es soll möglichst ein Diskurs über Demokratie und Stadtpolitik werden. Die Unabhängigen bitten darum, dass sich alle Interessierten über die E-Mail-Adresse ihrer Bürgerschaftsfraktion anmelden: fraktion@du-hl.de

Online-Übertragung der Sitzung

Punkt drei und vier: Die Bürgerschaft soll öffentlicher werden. Zum einen soll die Sitzung im Live-Stream übertragen werden – und später in einer Mediathek der Stadt angeschaut werden können. „Man kann nicht erwarten, dass die Bürger an einem Donnerstag um 16 Uhr Zeit haben, die gesamte Zeit im Rathaus zu sitzen“, sagt Stolzenberg.

Zum anderen soll aber dennoch jedermann an so einer Sitzung teilnehmen können – auch Behinderte. Für sie gibt es aber keinen Zugang zur Tribüne. „Man könnte die Sitzung in die Kleine Börse im Erdgeschoss des Rathauses übertragen“, schlägt Stolzenberg vor. „Das gehört heute einfach dazu.“

Mehr Bürgerbefragungen

Punkt fünf: Die Bürger sollen gefragt werden. „Dazu ist die Bürgerbefragung ein sehr charmantes Instrument“, sagt Stolzenberg. Konsultative Bürgerbefragung nennt sich das im Fachjargon. Die Menschen in einem Stadtteil werden zu einem Thema befragt und stimmen darüber ab. Das Votum ist zwar nicht verbindlich für die Politiker, aber sie erhalten ein Meinungsbild. Bei der Bebauung des Grünstrands gab es das bereits. Stolzenberg: „Das ist absolut notwendig.“

Josephine von Zastrow

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