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Lübeck Verbot von Ferienwohnungen: Lübecker Politiker verschieben die Entscheidung
Lokales Lübeck Verbot von Ferienwohnungen: Lübecker Politiker verschieben die Entscheidung
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13:52 19.06.2019
Lübecks Altstadt: Die Stadt will neue Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel verbieten. Die Politiker wollten das auch – können sich jetzt aber nicht entscheiden. Quelle: KL
Lübeck

Entschieden wird später: Der Bauausschuss hat keinen Beschluss gefasst zu Ferienwohnungen in der Altstadt. Die Mehrheit aus SPD und CDU hat das Thema auf die Sitzung Mitte August verschoben. Denn das Thema ist brisant. Die Stadt will keine neuen Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel mehr haben. Damit will sie den Wohncharakter der Altstadt erhalten. Bestandsschutz genießen nur 175 Touristen-Apartments. Und: Die Ferienhäuser in Gängen und Höfen dürfen nicht mehr vermietet werden.

Die Große Koalition vertagt das Thema

Diese neuen Regeln gehen SPD und CDU zu weit. „Wir wollen nicht das Alles-oder-Nichts-Prinzip“, macht Marek Lengen (SPD) klar. Er befürchtet, dass der Stadt „das Ganze um die Ohren fliegt“. Ulrich Brock (CDU) fragt ebenfalls: „Ist das das Ende aller Ferienwohnungen?“ Aufgeschreckt hat die Fraktionen ein offener Brief der Ferienhausbesitzer. Sie fordern, dass die Touristen-Unterkünfte in den Gängen und Höfen Bestandsschutz genießen.

Ferienwohnungen in Gängen sind seit 1979 verboten

„Das hat mit der neuen Satzung gar nichts zu tun“, sagt Karl-Heinz Bresch von der Stadtplanung. Denn dabei geht es nicht um die neuen Regeln, sondern um die alten Regeln für die Altstadt von 1979. „Da waren Ferienwohnungen in Gängen und Höfen schon nicht erlaubt.“ Daher könnte die Stadt sie jetzt nicht nachträglich genehmigen. „Das gibt das Rechtssystem nicht her“, sagt Bresch. Daher verschickt die Stadt jetzt 100 sogenannte Nutzungsuntersagungen. Damit wird den Eigentümern die Nutzung der Ganghäuser als Touristen-Unterkünfte verboten. Denn sie wurden nie genehmigt. Bresch gibt zu: „Ich rechne mit Widerspruch und Klagen.“

Neue Satzung verbietet Ferienwohnungen generell in der Altstadt

Mit der neuen Satzung verbietet die Stadt generell neue Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel. Bestandsschutz haben nur die 175 Touristen-Apartments, die es bereits gibt. Sie sind in Mehrfamilienhäusern. Nach der alten Satzung ist das in Ordnung, nach der neuen aber nicht. Die Satzung verbietet jede weitere Ferienwohnung auf der Altstadtinsel – in kleinen Ganghäusern und in großen Mehrfamilienhäusern.

Lob für die neuen Regeln kommt von den Unabhängigen und den Grünen. „Eine sehr gute Satzung“, sagt Frank Müller-Horn (Unabhängige). Axel Flasbarth (Grüne) stimmt zu: „Sehr gute Arbeit.“ „Wir wollen die Umwidmung von Wohnungen in Ferienwohnungen stoppen“, sagt Bresch. Der Trend dazu ist ungebrochen. Bresch erinnert die Politiker: „Das war der Auftrag der Bürgerschaft.“ Die Stadtvertretung hatte Ende August 2018 beschlossen, dass es eine neue Satzung für die Altstadt geben soll.

Keine Veranstaltung für die Bürger

Diese neuen Regeln wollte die Stadt den Bürgern jetzt vorstellen. „Wir machen das wegen der Brisanz des Themas“, sagt Bresch. Rechtlich müsste die Stadt es nicht tun. „Das machen wir freiwillig, auch um weitere Anregungen zu bekommen.“ Doch da der Bauausschuss die neuen Regeln vertagt hat, ist jetzt auch die Veranstaltung für die Bürger abgesagt.

Abgesagt: Bürger-Veranstaltung findet nicht statt

Die Stadt wollte die neuen Regeln für die Altstadt vorstellen. Jetzt ist die Veranstaltung abgesagt. Denn der Bauausschuss hat nicht über die neuen Regeln entschieden. Damit gibt es keine Info-Veranstaltung am Mittwoch, 26. Juni, um 19 Uhr in der Oberschule zum Dom. Außerdem wird die neue Satzung jetzt nicht öffentlich ausgelegt. Die Stadt wartet damit jetzt, bis der Bauausschuss entschieden hat.

Josephine von Zastrow

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