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Lübeck Verbot von Ferienwohnungen: Besitzer klagen gegen die Stadt
Lokales Lübeck Verbot von Ferienwohnungen: Besitzer klagen gegen die Stadt
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16:34 13.08.2019
Lübeck will keine Airbnb-Altstadt werden: Die Stadt verbietet Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel. Dagegen klagen 20 Ganghaus-Besitzer. Quelle: Timon Ruge
Lübeck

Jetzt wird geklagt: Lübecks Ganghaus-Bewohner klagen gegen das Verbot von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel. 20 Eigentümer ziehen vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Stadt will, dass sie die Vermietung ihrer Ganghäuser an Touristen einstellen – zum 1. Oktober. Dagegen haben die Besitzer Widerspruch eingelegt. Sie wollen nun ein Eilverfahren vor Gericht. Ende der Woche sollen die Unterlagen bei den Richtern sein.

Das Eilverfahren

Bei dem Eilverfahren geht es nur um die Frist. Gewinnen die Ganghaus-Eigentümer dieses Verfahren, können sie weiter vermieten – auch über den 1. Oktober hinaus. Aber damit gibt es noch keine Entscheidung zum Verbot von Ferienwohnungen. Diese generelle Entscheidung dauert länger. Aber: Die Entscheidung in einem Eilverfahren zeigt häufig die Tendenz der Entscheidung in der eigentlichen Sache an.

Die Klage ist nicht überraschend für die Stadt. „Damit haben wir gerechnet“, sagt Karl-Heinz Bresch von der Stadtplanung. Die Besitzer hatten das bereits angekündigt. In der Altstadt gibt es 275 Ferienwohnungen – davon 100 in Gängen. Um diese geht es. Die Stadt hat 100 sogenannte Nutzungsuntersagungen verschickt. Bei all diesen Fällen geht es um die Vergangenheit. Die Stadt stützt sich auf eine Satzung von 1979. Sie ist heute noch gültig. Die Kernaussage: Die Ganghäuser sind geschützt als Wohnungen. Damit wird die Vermietung der Ganghäuser an Touristen verboten. Die Stadt hat diese Nutzung als Touristen-Unterkunft auch nie genehmigt.

Alte Regeln wurden nie durchgesetzt

Das Argument der Besitzer. „Diese Regeln wurden nie von der Stadt angewendet“, sagt Karl-Heinz Brenner, Sprecher der Interessengemeinschaft Ferienvermietung. Denn die Stadt hat die Ferienwohnungen in Ganghäuser nie geahndet. Im Gegenteil: Die städtische Tourismus-Gesellschaft hat Ganghäuser sogar an Touristen vermittelt. Brenner: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

So rechnet ein Ganghaus-Besitzer

100 000 Euro für ein Ganghaus mit 35 Quadratmetern hat Karl-Heinz Brenner hingelegt.

200 000 Euro hat die Sanierung gekostet. Denn: Das Material muss einzeln durch den Gang getragen werden, vieles muss auf Maß gefertigt werden.

300 000 Euro beträgt die Investition insgesamt.

300 Euro pro Monatsmiete würde Brenner erhalten, wenn er das Ganghaus als Dauerwohnung vermietet. Das sind 35 Quadratmeter mal 8,50 Euro – der Quadratmeterpreis nach derzeitigem Lübecker Mietspiegel.

83 Jahrewürde das Abzahlen des Hauses mindestens dauern – ohne Zinsen, Tilgungen und Reparaturen.

Neue Regeln sollen jetzt kommen

Allerdings: Jetzt soll es neue Regeln geben. Die alte Satzung von 1979 soll damit abgelöst werden. Der Bauausschuss muss in einer Woche darüber entscheiden. Endgültig muss die Bürgerschaft die Satzung absegnen. Neu an der neuen Satzung: Ferienwohnungen werden nicht nur Ganghäuser verboten – sondern generell auf der gesamten Altstadtinsel. Nur die 175 bereits vorhandenen Ferienwohnungen in den Straßen der Altstadt bleiben davon unberührt. Sie erhalten eine Art Bestandsschutz. Sollten die Besitzer der Ganghäuser mit ihrer Klage vor Gericht Recht bekommen, hätten sie ebenfalls Bestandsschutz.

Blick in einen Lübecker Gang: Seit Jahren diskutieren die Politiker das Für und Wider von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Und was machen die Politiker?

Klar für die neuen Regeln sind Grüne, Linke und Unabhängige. Das haben sie im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. „Wir können die Türen nicht weiter offen halten“, sagt Axel Flasbarth (Grüne). Deshalb müsste die neue Satzung beschlossen werden. Denn in manchen Gängen würden schon 40 Prozent der Häuser als Ferienwohnungen genutzt. „Das ist kein Zustand, den wir wollen.“ Generell: „Der Zuwachs an Touristen ist eher in Hotels wünschenswert“, so der Grüne. Das bringe der Stadt mehr Geld und außerdem würden die Gäste dort nicht so sehr stören.

Die CDU ist gegen neue Regeln

Klar gegen die Satzung ist die CDU: „Wir leben als Stadt vom Tourismus“, argumentiert Burkhart Eymer. In Lübeck gegen es nicht die Situation des „Overtourism“ wie in anderen Städten. Das heißt: Viel zu viele Touristen, die der Stadt schaden. Denn in der Altstadt gibt es nur drei Prozent Ferienwohnungen, so Eymer. Die Rechnung: 9600 Haushalte gibt es in der Altstadt und knapp 300 Ferienwohnungen. Macht drei Prozent.

Die SPD ist für neue Regeln

Und die SPD? Jetzt wird’s kompliziert. Die SPD ist für die neuen Regeln. Sie hat das Verbot von Ferienwohnungen sogar vorangetrieben und der Stadt den Auftrag für eine neue Satzung erteilt. Das war vor einem Jahr - Ende August 2018. Allerdings: Damals mit den Stimmen von Grünen, Unabhängigen, Linken und GAL&Freie Wähler. Das war noch vor der Großen Koalition mit der CDU. Die besteht erst seit Anfang 2019.

Keine Entscheidung zum Schlachthof

Entschieden, sich nicht zu entscheiden. Die Wirtschaftspolitiker haben keine Entscheidung zur Bebauung des Schlachthofs getroffen. Die Stadt hat zwei Varianten vorgestellt: Ein großes Wohngebiet ohne Kaufland – und ein kleineres Wohngebiet mit Kaufland.

Aber die Große Koalition ist sich noch nicht einig, welche Variante es werden soll. Denn CDU und SPD haben verschiedene Ansichten zu dem Thema. Die CDU ist für ein Kaufland auf dem Areal. Die SPD ist dagegen, denn ein Kaufland ist ihr zu groß. Die Bürgerschaft soll Ende des Monats entscheiden.

Die Große Koalition – und was davor entschieden wurde

Und nun? Alle Bürgerschafts-Beschlüsse bleiben bestehen, die vor der Großen Koalition getroffen wurden. Das ist die Abmachung zwischen CDU und SPD. Dabei geht es um zwei Entscheidungen. Nummer eins: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – das ist bereits erledigt und war eine Forderung der CDU. Nummer zwei: Das Verbot von Ferienwohnungen soll kommen. Eine Forderung der SPD.

Von Josephine von Zastrow

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