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Lübeck „Was deponiert wird, ist ungefährlich“
Lokales Lübeck „Was deponiert wird, ist ungefährlich“
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23:40 16.08.2015
Robert Habeck wurde in Lübeck geboren. Seit der Landtagswahl 2012 ist er stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister. Habeck ist verheiratet und hat vier Söhne.
Robert Habeck wurde in Lübeck geboren. Seit der Landtagswahl 2012 ist er stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister. Habeck ist verheiratet und hat vier Söhne.
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Lübeck

Lübecker Nachrichten: Der Bauschutt aus abgerissenen Kernkraftwerken soll auf Deponien wie Niemark in Lübeck endgelagert werden. Geht das rechtlich überhaupt?

Robert Habeck: Endlagerung ist das falsche Wort. Im Zusammenhang mit Atomkraftwerken klingeln da ja gleich die Alarmglocken, und man denkt an Endlager für radioaktive Abfälle. Darum geht es hier aber nicht. Das, worüber wir reden, ist unbelastetes Material — Bauschutt, Metalle, Leuchtstoffröhren beispielsweise. Das allermeiste, was beim Rückbau anfällt, kann ohnehin recycelt und wiederverwertet werden, etwa im Straßenbau. Ein anderer, viel kleinerer Teil muss deponiert werden.

LN: Sind die Materialien, die auf Niemark landen könnten, wirklich ungefährlich?

Habeck: Bei einzelnen Standorten, geschweige denn Niemark, sind wir noch gar nicht. Es geht mir jetzt darum, Prinzipien der Sicherheit, Transparenz und Beteiligung zu verabreden. Und ja: Das, was in Jahren deponiert werden muss, ist ungefährlich. Nur wenn das durch Messungen nachgewiesen ist, darf der Bauschutt auf einer Deponie entsorgt werden.

LN: Wie stellen Sie das sicher?

Habeck: Beim Rückbau der Kernkraftwerke muss für jedes Fitzelchen Material gemessen werden, ob und welche Strahlung noch von ihm ausgeht: Türen, Mauerwerk,Ventile, Treppen, Schmieröl, Leuchtstofflampen — alles wird geprüft. Nur wenn die vorgegebenen Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten sind, darf das Material aus dem Atomkraftwerk raus. Die Freigabewerte liegen unterhalb dessen, was in der Umgebung an natürlicher Strahlung vorkommt. Diesem Freigabeverfahren muss die Atomaufsicht vorher zustimmen, und sie kontrolliert es, unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass das Verfahren transparent und nachvollziehbar ist. Es ist sehr wichtig, dass hier Vertrauen entsteht.

LN: Um welche Mengen geht es dabei?

Habeck: Ein Atomkraftwerk wiegt etwa 300000 Tonnen. Wenige Prozente davon müssen deponiert werden. Das allermeiste Material kann recycelt werden.

LN: Sie streben Entsorgungsvereinbarungen mit Kraftwerksbetreibern, Entsorgungsverbänden und Kommunen an. Warum?

Habeck: In vielen anderen schwierigen Fällen, etwa beim Netzausbau, hat sich gezeigt, dass man tatsächlich eine Verantwortungsgemeinschaft herstellen kann, wenn alle potenziellen Akteure rechtzeitig und früh miteinander ihre Bedenken und Erfahrungen austauschen. Und in anderen Ländern konnten wir sehen, dass die ganze Sache schief geht, wenn der Eindruck entsteht, man wolle etwas von oben herab oder im Verborgenen machen. Deshalb dieser frühe Prozess, die Beteiligten einzubinden. Uns geht es auch darum, keine Sankt-Florian-Politik des Wegduckens zu praktizieren, wie es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder tut. Meine Erfahrung ist eine sehr erstaunliche und demokratisch sehr ermutigende: Wenn man sagt, wir haben hier gemeinsam ein Problem zu lösen, dann gelingt es auch, das gemeinsam anzugehen.

LN: Viele Menschen sehen den Rückbau von Atomkraftwerken und die Deponierung von AKW-Bauschutt skeptisch, sagen Sie selbst. Wie können Sie diesen Bürgern die Ängste nehmen?

Habeck: Vor allem sehen viele Menschen Atomkraft skeptisch. Ich wäre wirklich heilfroh, wenn wir uns jetzt nicht mit all diese Fragen herumplagen müssten. Aber der Schaden ist vor Jahrzehnten angerichtet worden, jetzt geht es darum, ihn so sicher wie möglich zu beseitigen. Was die Abfälle aus dem Rückbau angeht — vor denen braucht niemand Angst zu haben. Aber ich weiß, dass die Sorgen und Ängste bei allem, was mit Atomkraft zu tun hat, immer wieder entstehen. Man muss nur die Worte Deponie und Brunsbüttel in einem Satz zusammenbringen — und bei jedem läuft der Film von hochradioaktiven Castoren ab. Genau darum geht es hier jedoch nicht. Deshalb werden wir so viel Transparenz wie möglich herstellen, die Prozesse immer wieder überprüfen und darüber informieren. So hoffe ich, dass wir Vertrauen gewinnen können. Dafür eben ist die Idee des Entsorgungspakts.

LN: Wann startet der erste Rückbau eines Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein?

Habeck: Im Augenblick sind wir mitten im Genehmigungsverfahren für den Rückbau der Kernkraftwerkes Brunsbüttel. Ich rechne mit einer Genehmigung im Jahr 2017, dann kann es losgehen. Der Abriss der Gebäude wird aber erst gegen Ende der Stilllegung , also etwa Mitte der 2020er-Jahre, kommen.

LN: Können Bürger dagegen klagen?

Habeck: Ja, wir sind ja ein Rechtsstaat. Auch gegen die Genehmigung für den Rückbau eines Atomkraftwerks lässt sich klagen. Aber ich würde mir wünschen, dass sich das nicht im Ergebnis gegen den Rückbau richtet und ihn auf Jahre blockiert. Das wäre genau das Gegenteil von dem, wofür wir als Atomkraftgegner immer gekämpft haben. Die Atomaufsicht als Genehmigungsbehörde wird garantieren, dass der Rückbau sicher erfolgt. Und ohne Kernkraftwerke ist es allemal sicherer als mit.

LN: Können sich Deponiebetreiber gegen die Annahme von AKW-Bauschutt wehren, oder sind sie gesetzlich dazu verpflichtet?

Habeck: Grundsätzlich müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, also die Kreise und kreisfreien Städte, die Kapazitäten für das, was deponiert werden muss, vorhalten. Als Ultima Ratio gibt es entsprechend Möglichkeiten, Abfälle zuzuweisen. Aber unser Ziel ist es ja gerade nicht, das zu tun, sondern gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Soweit denke ich deshalb gar nicht.

LN: Was machen Sie, wenn die Lübecker Bürgerschaft das Zeug nicht auf Niemark haben will?

Habeck:  Es geht an dieser Stelle überhaupt nicht um Lübeck oder einen anderen konkreten Standort. Es geht um eine doppelte Zusicherung. Alle Beteiligten verpflichten sich auf höchste Sicherheitsstandards und Transparenz, aber auch dazu, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Ich hoffe doch sehr, dass sich die Politik da nicht wegduckt — auf keiner Ebene.

Interview: Kai Dordowsky

„Die Atomaufsicht als Genehmigungsbehörde wird garantieren, dass der Rückbau der Kernkraftwerke sicher erfolgt.“
Robert Habeck (Umweltminister)

LN

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