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Lübeck Wegen Sitzblockaden: Polizei verlässt Arbeitskreis gegen Nazis
Lokales Lübeck Wegen Sitzblockaden: Polizei verlässt Arbeitskreis gegen Nazis
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01:00 16.09.2011
Rechtlich und politisch umstritten: Sitzblockaden, die die Rechten am Marsch hindern sollen. Foto: Wolfgang Maxwitat Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Die heftige Kritik aus Kirchen, Politik und linken Gruppierungen am Vorgehen der Polizei bei der letzten Neonazi-Demo Ende März hat Konsequenzen. Die Ordnungshüter ziehen sich aus dem Runden Tisch oder Arbeitskreis gegen die Neonazi-Demos zurück. Im Juni entschied sich die Polizei, das Gremium zu verlassen und informierte Innensenator Bernd Möller (Grüne). Jetzt wurde der Runde Tisch, der von der Bürgerschaft beschlossen worden war und in dem Kirchen, Parteien und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ vertreten sind, in Kenntnis gesetzt.

„Wir haben als Sachverständige mitgearbeitet“, erklärt der Leitende Polizeidirektor Heiko Hüttmann. Die letzten Debatten am Runden Tisch hätten den Eindruck erweckt, dass die Rolle der Polizei bei den Demos nicht akzeptiert werde. Besonders kritisch sei, dass „einige Organisationen die Teilnahme an Sitzblockaden befürworten und betreiben“, so Hüttmann auf Anfrage. „Blockaden sind rechtswidrig“, sagt der Polizeichef, die Polizei müsse sich davon distanzieren. Innensenator Möller bemühte sich, Hüttmann umzustimmen – vergeblich. Er könne die Gründe nachvollziehen, so Möller.

Bei vielen Teilnehmern des Gremiums herrscht Verständnis, aber auch Bedauern über den Ausstieg der Polizei. „Ich kann die Entscheidung zum Teil nachvollziehen“, sagt Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD), aber der Runde Tisch werde weiterarbeiten. Bei den bürgerlichen Parteien mehren sich Zweifel. „Bei uns gibt es Überlegungen, ebenfalls rauszugehen“, sagt Rüdiger Hinrichs (CDU) „wir werden die nächste Sitzung abwarten.“ Wenn das Verhalten von der Humanistischen Union und dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ sich nicht ändere, verlässt auch die BfL möglicherweise den Arbeitskreis. Astrid Stadthaus-Panissié: „Ungesetzliche Aktionen können wir nicht akzeptieren.“ Die FDP lehne die weitere Zusammenarbeit mit dem Bündnis und den Linken kategorisch ab, erklärt Kreisvorsitzender Carsten Stier. „Wenn es weiterläuft wie bisher, ist unser Ausstieg möglich.“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch fordert: „Man kann und muss sich öffentlich gegen die rechten Verfassungsfeinde positionieren, ohne sich bewusst neben die linken Verfassungsfeinde zu stellen.“

Der Streit über die Frage, mit welchen Mitteln man den Rechten entgegentritt, belastet den Runden Tisch seit Anbeginn. „Wir sehen friedliche Sitzblockaden nicht als Rechtsbruch, sondern als Bürgerrecht“, erklärt Harald Quirder (SPD). Sogar ein Bischof und Senatoren der Hansestadt bekannten sich vor der letzten Neonazi-Demo öffentlich zum zivilen Ungehorsam. „Einzelne Teilnehmer sollten mit ihren Forderungen den Runden Tisch nicht überfordern“, mahnt Thomas Rickers von der IG Metall. Christoph Kleine vom Bündnis „Wir können sie stoppen“ nennt es „inakzeptabel, dass sich die Polizei dem Dialog verweigert“. Das sei nicht Ausdruck einer demokratischen, sondern einer obrigkeitsstaatlichen Polizei. Kirchenvertreter und hochrangige Polizisten haben mehrfach miteinander gesprochen, um die Differenzen nach den Vorkommnissen in der Bodelschwingh-Gemeinde auszuräumen. „Diese Gespräche wird es weiterhin geben“, erklärt Pröpstin Petra Kallies, „umso mehr bedauere ich es, dass sich die Polizeiführung von dem Runden Tisch zurückgezogen hat.“ Die Pröpstin spricht von einem „bisweilen für alle mühsamen Austausch“.

Am Runden Tisch wird derweil über andere Aktionsformen als Blockaden nachgedacht. Gartenfeste gegen Nazis oder zugehängte Fenster an der Marschstrecke.

Kai Dordowsky

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