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Lübeck „Wir können Erstaufnahmen nicht so klein machen“
Lokales Lübeck „Wir können Erstaufnahmen nicht so klein machen“
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23:12 04.07.2015
Torsten Albig (SPD).
Torsten Albig (SPD). Quelle: Olaf Malzahn
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Lübeck

Lübecker Nachrichten: Die Lübecker Bürgerschaft hat eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Bornkamp abgelehnt. Hätte das Land seine Pläne besser kommunizieren müssen, hätten Sie präsenter sein müssen vor Ort?

Torsten Albig: Hätte ich geahnt, dass die Bürgerschaft diese Entscheidung mehrheitlich fällt, dann hätte ich auch persönlich noch stärker werben und erklären sollen. Aber ich habe mir diese Entscheidung nicht vorstellen können. Wir hatten aus dem Rathaus anfangs sehr positive Signale und haben eine solche Entscheidung aus der Stadt Willy Brandts daher auch nicht erwartet. Wir sind davon ausgegangen, dass die Menschen im Bornkamp eine Erstaufnahmeeinrichtung tragen werden. Vor allem aber die verantwortliche Lübecker Politik. Zumal der Vorschlag für den Bornkamp ja aus Lübeck kam. Nach den öffentlichen Veranstaltungen des Innenministeriums in Lübeck und den insgesamt gut 20 Gesprächen, die wir als Land mit und in Lübeck geführt haben, haben wir im Laufe des Prozesses gemerkt, dass die Stimmung bei Teilen der Anwohner im Bornkamp immer skeptischer wurde. Dass dies aber auch die Bürgerschaft veranlasst, sich gegen die notwendige Erstaufnahme zu wenden, war für mich ernsthaft nicht vorstellbar.

LN: Wie bewerten Sie die Entscheidung der Bürgerschaft?

Albig: Ich halte die Entscheidung der Bürgerschaft für falsch. Sie ist ein fatales politisches Signal. Wir müssen als Gesellschaft vor dem Hintergrund einer historischen Aufgabe und unserer Verantwortung gegenüber verfolgten und hilfesuchenden Menschen den Mut aufbringen, uns auch gegen solche Meinungen wie im Bornkamp zu stellen. Ich hatte schon die Erwartung gerade an diese weltoffene und reich gesegnete Stadt, dass weite Teile der Parteien in der Bürgerschaft mit dem Land nicht über technische Details von Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren wollen, sondern eine klare humanitäre Haltung zeigen. Wie erkläre ich einem Verantwortlichen in Kenia, in dessen Land Lager mit 650 000 Menschen ausgehalten werden müssen, dass unsere Gesellschaft scheinbar bei 600 Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze kommt. Das ist nicht erklärbar.

LN: Warum schafft das Land keine kleineren Erstaufnahmen, wenn die Bürger das wünschen?

Albig: Ich kann Erstaufnahmeeinrichtungen nicht beliebig verkleinern, nicht mehrfach Polizei, Küchen oder medizinische Versorgung organisieren. Wir haben nicht alles Geld der Welt und auch nicht alle Zeit. Dies sind Orte für die ersten sechs bis acht Wochen in Deutschland. Da ist es gerade vernünftig, Erstaufnahmen nicht zu klein zu machen, sondern Infrastruktur und Ressourcen zu bündeln, um nicht jeden Planungsschritt dreimal zu machen.

LN: Haben Sie gar kein Verständnis für die Proteste von Bürgern?

Albig: Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Verunsicherungen oder die Sorgen der Menschen bei solch schwerwiegenden Veränderungen, vor denen wir gerade in Europa stehen. Das geht mir doch genauso. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dieses sehr ernst zu nehmen und immer wieder unsere Antworten zu erklären und für unsere Position der Verantwortung zu werben. Aber ich habe gleichzeitig auch eine Erwartung an die Zivilgesellschaft. Und die heißt: In einer sich verändernden Welt müssen wir bereit sein, auch Beeinträchtigungen – zumindest eine Zeitlang – auszuhalten. Wir haben als gesamte Gesellschaft die Aufgabe, diese historische Herausforderung zu bewältigen und nicht nur einige von uns.

LN: Was heißt das konkret?

Albig: Es kann durchaus sein, dass die Frage, ob ein Sport- oder ein Spielplatz in den nächsten fünf Jahren nicht zur Verfügung steht, in den Hintergrund rücken muss. Wir können die Flüchtlinge doch nicht in Gewerbegebiete abschieben, nur damit sie keiner sieht. So kann Integration nicht funktionieren. Aus den Briefen, die ich von Bürgern erhalten habe, klingt durch: Du bringst ein Ärgernis in mein Quartier, das stört unsere vertraute Ruhe, am Ende sind gar unsere Grundstücke weniger wert! Es gibt auch eine Menge diffuse Ängste vor den fremden Flüchtlingen. Da sage ich ganz deutlich: Hier kommen verängstigte Menschen zu uns, die vor Verbrechen fliehen! Da kommen keine Verbrecher! Wir müssen ihnen helfen und sie nicht verstecken. Deswegen freue ich mich auch über die vielen, vielen – gerade auch in Lübeck –, die für Flüchtlinge auf die Straße gehen und sie mit offenen Armen willkommen heißen. Die Anti-Pegida-Demo in Lübeck war sehr beeindruckend. Gerade vor diesem Hintergrund enttäuscht die Entscheidung der Bürgerschaft sehr.

LN: Glauben Sie denn, dass noch ein Signal aus Lübeck kommt?

Albig: Die Stadt ist nun wieder am Zug. Wir haben sie gebeten, uns ein alternatives Grundstück zu benennen, wo eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen kann. Der Lübecker Senat hat uns bisher wundervoll unterstützt. Wofür ich sehr dankbar bin. Wenn Lübeck eine andere Lösung für eine Aufnahme mit 600 Flüchtlingen präsentiert, sind wir offen. Die Politik in Lübeck muss sich aber im Klaren darüber sein, dass sie dieselbe Debatte dann woanders bekommen wird. Ungleich schwerer. Zugleich suchen wir nach Alternativen in anderen Orten. Denn wir brauchen bald eine Lösung. Mit Zeltstädten und Dixie-Klos ist niemandem geholfen.

LN: Wird Heide die Alternative?

Albig: Warten wir jetzt mal die drei Wochen ab, die Lübeck Zeit hat, eine Alternative zu benennen. Eines ist klar: Am Ende brauchen wir einen dritten großen Standort. Einen Standort, an dem auch die gesamte Politik Haltung zeigt. So, wie es Boostedt vorbildlich vorgelebt hat.

LN: Läuft Lübeck Gefahr, in eine Sonderstellung im Land zu rutschen?

Albig: Ja, leider. Und das wäre bei der Bedeutung dieser wundervollen Stadt für unser Land fatal. Man kann doch nicht stolz darauf sein, Heimat eines der bedeutendsten Männer der jüngeren deutschen Geschichte zu sein, der nur leben konnte, weil ihm als Flüchtling geholfen wurde, und sich dann gegen Flüchtlinge wenden. Natürlich schauen andere Kommunen darauf, was in Lübeck passiert. Es wird überall Menschen geben, die nicht gestört werden wollen. Halte ich das als Politiker aus, oder gebe ich immer nach. Da hilft nur Mut und Haltung. Kein Opportunismus.

LN: Hat die Debatte um den Bornkamp eine Stimmung geschaffen, die zu Brandanschlägen wie in Kücknitz beiträgt?

Albig: Der Brandanschlag in Kücknitz ist ein Verbrechen. Durch nichts zu rechtfertigen. Sollte sich der Lump, der dies verantwortet, auf die Stimmung im Bornkamp berufen oder gar auf die Entscheidung der Bürgerschaft, dann verringert das sein Lumpsein nicht ein Jota. Das eine ist eine demokratisch legitimierte – wenn auch politisch falsche – Entscheidung, das andere eine widerliche und feige Tat, für den wir den oder die Täter zur Rechenschaft ziehen werden.

LN: Welche Botschaft haben Sie an die Bürger des Landes?

Albig: Ich appelliere nicht nur an Lübeck, sondern an die Zivilgesellschaft insgesamt, dass wir alle unseren Teil zur Bewältigung dieser großen Herausforderung beitragen müssen. Wir erleben eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht auffangen können, ohne es in unserem Alltag zu merken. Ich sage aber auch, dies ist nicht nur eine Aufgabe, sondern gleichzeitig auch eine historische Chance. Wenn es uns gelingt, diesen Menschen schnell unsere Sprache näherzubringen und sie so früh als möglich in Arbeit zu bringen, können sie Teil unserer Gesellschaft werden. Und sie werden uns dann helfen, viele Probleme, die sich beispielsweise aus Fachkräftemangel und demografischem Wandel ergeben, zu lösen. Am Ende werden uns die Menschen bereichern und nicht ärmer machen. Wir brauchen keine Angst vor den Flüchtlingen zu haben. Angst sollten uns nur eigene Mut- oder gar Charakterlosigkeit machen.

Interview: Wolfram Hammer und Kai Dordowsky