Wochenmärkte: Lübecker FDP kritisiert zu hohe Verwaltungskosten

Die Verwaltung der Wochenmärkte durch die Stadt sei altmodisch und teuer, kritisiert die FDP. Die Verwaltungskosten müssten dringend gesenkt und digitale Lösungen eingesetzt werden, sagt die FDP-Wirtschaftspolitikerin und Bundestagskandidatin Heike Stegemann. FDP: Kein zukunftsfähiges Konzept: „Endlich hat die Stadt ein klares Bekenntnis zu den Wochenmärkten abgegeben und sieht sich weiterhin in der Verantwortung für die Organisation der Wochenmärkte“, erklärt die FDP-Politikerin, „ ein zukunftsfähiges Konzept können wir jedoch nicht erkennen.“ Die heutigen Gebühren würden in hohem Maße von Verwaltungs- und Infrastrukturkosten verschlungen, sodass kein Spielraum für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Wochenmärkte mehr verbleibe, so Stegemann: „Allgemeine Verwaltungskosten, fast auf dem Niveau der heutigen Gebühreneinnahmen, Vor-Ort-Beitragserhebungen und Vor-Ort-Präsenz durch Verwaltungsangestellte bis hin zum Verkauf von Strommünzen verursachen viel zu hohe Kosten und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen die Notwendigkeit einer deutlichen Kostensenkung in der Verwaltung. Digitale Lösungen könnten hierbei sicher helfen.“ Auch CDU kritisiert die hohen Verwaltungskosten: Die hohen Verwaltungskosten kritisiert auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bernhard Simon: „Von den 435 000 Euro Kosten, die den Wochenmärkten im Jahr 2020 zugerechnet worden sind, entfallen alleine 245 000 Euro auf interne Verrechnungen in der Verwaltung.“ Es fehle jegliche Aufschlüsselung, welche Leistungen hierfür erbracht werden. Lesen Sie auch Homeoffice-Regeln in Schleswig-Holstein: Das soll bis 15. März für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten FFP2-Maske oder OP-Maske: Virologe klärt wichtige Fragen zur Lockdown-Verschärfung Enttäuschung in SH: Grüne Woche nur im Digitalfomat Wie die Wochenmärkte von der Stadt verwaltet werden, hat der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften in dem „Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt“ ausführlich beschrieben. Zwei Marktaufseher fahren zwischen den Märkten hin und her, kassieren Barbeträge und entleeren die Automaten für die Strommünzen. Sie öffnen und schließen die Märkte, stellen Strom bereit, weisen die Tageshändler ein, stellen die Verkehrssicherheit an den Standorten sicher und kontrollieren die Einhaltung der Marktordnung. Die Marktgebühren, die von den Händlern auf den Wochenmärkten erhoben werden, decken die Kosten des Betriebs nicht. Das hat die Verwaltung ausgerechnet. In den Jahren 2017 bis 2019 sei ein Defizit von rund 470 000 Euro aufgelaufen. Für 2020 rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von rund 250 000 Euro. Die Marktgebühr beträgt laut Verwaltung aktuell 2,26 Euro pro laufendem Frontmeter eines Standes, zuzüglich Umsatzsteuer. Die letzte Gebührenerhöhung stammt vom 1. Januar 2011. Im Innendienst werden Bewerbungen von Händlern, Schadensmeldungen, Bescheide und Widersprüche bearbeitet sowie die Marktgebühren kalkuliert. Auch der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften sieht in einer moderneren Infrastruktur und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eine Möglichkeit, Defizite zu senken. Liberale lehnen neuen Flächentarif bei Gebühren ab: Kritisch sieht die FDP Überlegungen, Standorte von Seiten der Stadt aufzugeben und ein anderes Gebührensystem einzuführen. „Die jetzt angedachte Einführung eines Flächentarifs schafft zusätzliche Komplexität ohne Mehreinnahmen für die Stadt, verbunden mit unnötigen Verteilungsdiskussionen“, sagt FDP-Wirtschaftspolitikerin Heike Stegemann, „Blumen-, Obst- und Gemüsehändler, die eine größere Fläche benötigen, werden künftig mehr zahlen müssen. Andere Händler sollen entsprechend sparen, ohne dass sich Mehreinnahmen für die Stadt ergeben.“ Daraus würden sich unnötige Verteilungsdiskussion zwischen den Händlern ergeben. Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) weist immer wieder darauf hin, dass eine Gebührenerhöhung erst durch die Bürgerschaft beschlossen werden muss. Ein Gebührenkonzept will die Verwaltung den Politikern im Frühjahr vorlegen. Gleichwohl mahnt der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften in seinem „Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens“: „Die Änderung der Marktgebührenordnung ist eine zwingende Voraussetzung und muss zeitnah erfolgen.“ Gedeckt würden die Kosten des Marktwesens durch eine neue Gebühr von 1,36 Euro pro Quadratmeter. Von Kai Dordowsky