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Lübeck Zwei Klagen sollen Gigaliner stoppen
Lokales Lübeck Zwei Klagen sollen Gigaliner stoppen
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17:43 03.09.2012
"Gigaliner" bestehen aus einer Sattelzugmaschine, einem Sattelauflieger und einem zusätzlichen Anhänger und sollen bis zu 60 Tonnen transportieren können. Quelle: dpa
Lübeck

Mit dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe wehrten sich die Länder gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU), die es sogenannten Gigalinern ermögliche, ausgewählte Strecken auch ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer probeweise zu befahren, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium am Montag in Stuttgart mit.

Die bis zu 25,25 Meter langen Lkw sollen für fünf Jahre in einem Feldversuch auf deutschen Autobahnen getestet werden. Eine entsprechende Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums trat Anfang 2012 in Kraft. Die klagenden Länder betrachten dies als verfassungswidrig, da für eine solche Verordnung grundsätzlich die Zustimmung der Länder notwendig sei. Diese habe Ramsauer aber nicht eingeholt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, der Feldversuch des Bundes habe nur den Zweck, den Riesenlaster als Transportmittel dauerhaft zu etablieren. Die Gigaliner würden noch mehr Waren auf die Straßen bringen. Ziel von Grün-Rot im Südwesten sei aber eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Der Auto Club Europa (ACE) ist ebenfalls gegen Mega-Trucks auf deutschen Straßen und verspricht sich von einem Karlsruher Richterspruch eine Grundsatzentscheidung. Ein Urteil des Verfassungsgerichtes sei mehr als nur die Klärung der Mitbestimmungsfrage, es könne wegweisend für die Güterverkehrspolitik in Deutschland sein, sagte der verkehrspolitische Sprecher des ACE, Matthias Knobloch.

Seiner Einschätzung nach verfolgt der Bund eine Verkehrspolitik, in der die Interessen des Straßengüterverkehrs überwiegen. Der Lang-Lkw stärke deutlich die Wettbewerbsposition des Verkehrsträgers Straße gegenüber Schiene und Binnenschiff, sagte Knobloch.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, warf Minister Hermann vor, mit missionarischem Eifer gegen den Feldversuch vorzugehen. Durch die Klage würden Steuergelder für Gutachten ausgegeben, die sich sinnvoller verwenden ließen. Er riet dem Grünen-Politiker, die Ergebnisse des Feldversuchs abzuwarten und dann mit kühlem Kopf zu entschieden.

Auch die CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein äußerte sich kritisch: Der Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch mit Lang-Lkw sei ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.

LN

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