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Nordwestmecklenburg Amtsausschuss lehnt Widersprüche ab
Lokales Nordwestmecklenburg Amtsausschuss lehnt Widersprüche ab
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20:10 31.01.2017
Klütz

Die Widersprüche der Gemeinden Damshagen und Zierow zur Sanierung des Klützer Amtsgebäudes sowie der Haushaltssatzung des Amtes sind vom Tisch.

Mehrheitlich wurden sie am Montagabend von den Mitgliedern des Amtsausschusses abgelehnt.

Vor den Beschlussfassungen hatte es teilweise heftige Diskussionen gegeben. „Über die Vorgehensweise von Mitgliedern des Amtsausschusses bin ich sehr schockiert. Es macht mich traurig“, meinte Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger (parteilos). Hinter ihrem Rücken seien mit anderen Gemeindevertretern Gespräche geführt worden, nachdem die Gemeinde zunächst einen Beschluss zum Widerspruch gefasst hatte. Die Gemeindevertretung traf sich daraufhin ein weiteres Mal und lehnte den zuvor gefassten Widerspruch mit drei Ja- und drei Nein-Stimmen ab. „Ich finde es unter aller Kanone, den Beschluss der Gemeindevertretung rückgängig zu machen. Ich bin total entsetzt“, fand Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick (FWK) deutliche Worte in Richtung Amtsvorsteher Gerhard Rappen (CDU), der das Gespräch mit den Damshagenern suchte.

„Wir leben in einer freien Gesellschaft, wo jeder mit jedem sprechen kann“, fand dagegen Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) nichts Schlimmes an dieser Vorgehensweise. Das sah auch Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) so. Für ihn war es ein ganz normaler Austausch, der da stattgefunden hatte.

Rappen selbst war von dem durch die Gemeindevertretung zunächst beschlossenen Widerspruch überrascht worden, wie er erklärte. Daraufhin setzte er sich mit Gemeindevertretern in Verbindung, die selbst mehr Informationen zu der Sachlage wünschten. Und von ihnen selbst war dann die Initiative ausgegangen, die Gemeindevertretung zu diesem Thema erneut einzuberufen.

Informationsbedarf hatte bestanden, wie auch Sylvia Radtke (SPD) erklärte. Beim ersten Mal stimmte sie noch für den Widerspruch, später enthielt sie sich der Stimme und in der Sitzung des Amtsausschusses gehörte sie zu den zehn Mitgliedern, die dagegen waren. Offen vertrat Christian Schmiedeberg auch seine Meinung zum geplanten Umbau des Amtsgebäudes. Natürlich sei das eine teure Geschichte, erklärte er in Bezug auf die mehr als zwei Millionen Euro an Gesamtkosten. Aber dieses Objekt habe keine Barrierefreiheit. Das sei für ihn der Hauptgrund, für den Umbau zu stimmen.

Neick sah das komplett anders. Die Kosten sah er als viel zu hoch angesetzt an. Die Gefahr bestehe, dass mögliche Fördermittel – das Amt rechnet nach Darstellung von Rappen mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent – sogar zurückgefordert werden. Und Zierows Bürgermeister Franz-Josef Boge (ABZ) sprach gar von einer falschen Dimension. Mit so einem Bauvorhaben würde man von einer Krise und Aufgeregtheit in die nächste stolpern. Zudem fühle sich Zierow nicht ernst genug genommen, sehe politisch keine Zukunft in diesem Amt und werde sich nach Alternativen umsehen. Damit nannte er gleichzeitig die Gründe für den Widerruf.

Das Recht, gegen Beschlüsse des Amtsausschusses Widerspruch einzulegen, wenn es das Wohl der Gemeinde gefährde, habe jeder, so Gerhard Rappen. Davon könne aber in diesem Fall nicht die Rede sein.

Von einer Gefährdung würde man allenfalls bei einer Auflösung des Amtes sprechen. Der Bestand des Amtes Klützer Winkel wäre aber selbst bei einem Amtswechsel beider Gemeinden nicht gefährdet. Laut Kommunalverfassung sollte ein Amt mindestens 6000 Einwohner haben. Die sechs amtsangehörigen Gemeinden des Klützer Winkels haben derzeit 10774 Einwohner. Würden Damshagen mit seinen 1267 Einwohnern und Zierow mit etwa 800 Einwohner das Amt verlassen, wäre die Mindestgrenze immer noch erreicht.

Dirk Hoffmann

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