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Nordwestmecklenburg Ärger in Boltenhagen: Strafzettel trotz elektronischer Parkscheibe
Lokales Nordwestmecklenburg Ärger in Boltenhagen: Strafzettel trotz elektronischer Parkscheibe
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18:39 15.04.2019
Symbolbild: Eine Politesse schreibt einen Strafzettel. Deswegen gab es in Boltenhagen jetzt Ärger. Quelle: Sebastian Rosenkötter
Boltenhagen/Wohlenhagen

Als Frank Vogt aus Wohlenhagen sein Auto im vergangenen Sommer auf dem kleinen Parkplatz neben der Kurverwaltung in Boltenhagen abstellte, war er sich keines Fehlers bewusst. Dennoch hing ein Strafzettel über zehn Euro an seinem Scheibenwischer, als er wieder auf den Parkplatz zurückkehrte. „Dort stand, dass ich ohne die dort notwendige Parkscheibe geparkt hätte. Das stimmt aber nicht“, sagt Vogt. Er hatte nämlich eine elektronische Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe. Solche Geräte sind – sofern sie eine offizielle Zulassung haben – seit 2005 erlaubt. „Das wusste der Parkraumüberwacher eventuell nicht, auch wenn die Verordnung schon seit 14 Jahren gilt“, vermutet Vogt, der über die technische „Neuerung“ informieren will.

Verkehrsüberwacher werden jährlich geschult

Aus der Amtsverwaltung in Klütz gibt es die Erklärung, dass alle Verkehrsüberwacher jährlich zu aktuellen Rechtsgrundlagen und Rechtsprechungen geschult werden. Somit sei auch die Zulässigkeit der elektronischen Parkscheibe hinreichend bekannt.

„Im vorliegenden Fall ist die elektronische Parkscheibe augenscheinlich übersehen worden. Daher hat der Fahrzeugführer eine Verwarnung erhalten. Im Einspruchsverfahren ist vom Fahrzeugführer nicht auf die vorhandene elektronische Parkscheibe hingewiesen worden, so dass die Rücknahme des Verwarngeldes nicht in Betracht gezogen worden ist. Folglich wurde die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben“, ist die Erklärung des Amtes.

Frank Vogt hat eine elektronische Parkscheibe benutzt und trotzdem ein Knöllchen erhalten. Quelle: Frank Vogt

Gerät stellt Ankunftszeit automatisch ein

Frank Vogts Anlass, die elektronische Parkscheibe anzuschaffen, war die zunehmende Verpachtung von Parkplätzen vor allem bei Supermärkten. „Da muss man inzwischen ja eine Parkscheibe benutzen und es wird richtig teuer, wenn man das vergisst“, so Vogt. Mit der elektronischen Parkscheibe kann er es nicht mehr vergessen, die Ankunftszeit einzustellen. „Das Prinzip ist einfach“, sagt Frank Vogt. „Man befestigt die zugelassene elektronische Parkscheibe in der Frontscheibe des Fahrzeugs. Sobald das Fahrzeug zum Stehen kommt, wird die Ankunftszeit nach maximal 20 Sekunden ordnungsgemäß eingestellt. Was ordnungsgemäß ist, legt die Straßenverkehrsordnung fest.“

Seit 2005 erlaubt

Die elektronische Parkscheibe stellt sich mithilfe eines integrierten Bewegungsmelders automatisch auf den Anfang der Parkzeit ein. Auch hier wird auf die nächste halbe Stunde aufgerundet, beispielsweise von 16.31 Uhr auf 17 Uhr. Seit 2005 ist diese Alternative zur klassischen Parkscheibe erlaubt.

 Eine Typengenehmigung muss erteilt sein. Nach dem Abstellen des Fahrzeugmotors darf sie ihre Einstellung nicht ändern und sie muss gegen jegliche Eingriffe gesichert sein. Auf der Vorderseite trägt sie eine Abbildung des Verkehrszeichens 314, über dem Display steht das Wort „Ankunftszeit“. Im Display ist eine 24-Stunden-Zeitangabe mit einer Zahlenhöhe von mindestens 2 Zentimetern und sie muss von außen gut und zweifelsfrei lesbar sein.

Allerdings kritisiert Vogt: „Was nützt es, wenn Politesse, Bußgeldstelle, Staatsanwaltschaft und selbst dem Richter diese Rechtslage unbekannt ist?“ Nachdem er, beziehungsweise seine Frau als Halterin, den schriftlichen Bußgeldbescheid erhielt und dagegen Widerspruch einlegte, ging der Fall weiter zur Staatsanwaltschaft. Vor dem Amtsgericht Wismar sollte eine Verhandlung stattfinden.

Zuvor hatte sich Vogt nach Erhalt eines Anhörungsbogens telefonisch an das Amt Klützer Winkel gewandt und darum gebeten, den Vorfall noch einmal zu prüfen. Das sei aber nicht geschehen. Stattdessen folgte dann der Bußgeldbescheid über 38,50 Euro. Dagegen erhob das Paar Einspruch, den es per Fax an das Amt in Klütz schickte. Eine erbetene Bestätigung über den Eingang des Schreibens habe er nicht erhalten, sagt Frank Vogt.

Verfahren sollte vor Gericht landen

Stattdessen wurde ihm eine Vollstreckungsankündigung über 61,70 Euro zugestellt. Der gefaxte Einspruch sei nicht zu finden gewesen, erinnert sich Vogt. Der sei erst etwa vier Monate nachdem er geschickt wurde, gefunden worden. Staatsanwaltschaft und Gericht kamen zu dem Schluss, dass dieses Jahr im Januar eine Hauptverhandlung stattfinden sollte. „Wir hatten uns inzwischen eine Rechtsanwältin genommen“, sagt Vogt. „Wir kamen dann auf die Idee, dass die Politesse möglicherweise die elektronische Parkscheibe nicht für rechtmäßig hielt. Für die Rechtsanwältin war diese Vermutung offensichtlich.“

Richter kannte Zulassung der Geräte nicht

Zufällig traf die Anwältin einige Tage vor der Verhandlung den bearbeitenden Richter im Gerichtsgebäude und tauschte sich mit ihm über den Sachverhalt „Parkscheibe“ aus. Dabei erklärte die Rechtsanwältin, dass eine elektronische Parkscheibe im Fahrzeug lag. „Frau Kollegin, Sie wissen doch selbst, dass diese Dinger nicht zugelassen sind“, soll der Richter sinngemäß geäußert haben. Die Rechtsanwältin erklärte ihm das Gegenteil und dass sie auch diese Zulassung vorlegen könnte. Daraufhin soll der Richter entgegnet haben, dass dann eine Verhandlung ja überhaupt keinen Sinn macht.

Könne ihm die Rechtsanwältin die Informationen belegen, würde er das Verfahren einstellen. Das geschah auch weinige Tage später. Allerdings muss Frank Vogt seine Anwaltskosten von 374,85 Euro selber zahlen. Von der elektronischen Parkscheibe ist er immer noch überzeugt. „Da ich diese Parkscheibe schon des Öfteren zu Geburtstagen verschenkte, habe ich nun aber ein mulmiges Gefühl“, sagt Vogt, der sowohl Autofahrer als auch Verwaltungen über die nützlichen Geräte informieren möchte.

Malte Behnk

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