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Nordwestmecklenburg Autofahrer werden noch stärker zur Kasse gebeten
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20:10 04.11.2015
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Wismar

Dass die Parkgebühren in Wismar steigen sollen, ist von der Bürgerschaft bereits beschlossen worden. Wie das neue Konzept aussehen soll, darüber herrscht allerdings noch Unklarheit. Sicher ist: Die kostenlosen Stellplätze in Altstadtnähe werden rar — was besonders die Beschäftigten treffen wird.

Der aktuelle Vorschlag der Verwaltung wird derzeit in verschiedenen Ausschüssen besprochen und sorgt für Diskussionsstoff. Demnach sind drei große Veränderungen vorgesehen, die Vorschläge der CDU wie auch der SPD berücksichtigen. „Der Zeitrahmen für die Sommersaison soll um zwei Monate nach vorne verlegt werden auf den 1. März, da die Stadt auch zu Ostern immer schon sehr gut besucht ist“, stellt Bausenator Michael Berkhahn (CDU) das Konzept im Verwaltungsausschuss vor. Einspruch kommt prompt von der SPD. „Ein Monat reicht völlig aus“, widerspricht Kerstin Adam (SPD). Für Berkhahn eine tragbare Option.

Die zweite Veränderung: Bei den Parkplätzen mit saisonalem Betrieb soll der Preis für ein Tagesticket im Winter auf zwei Euro erhöht werden. „Für die Beschäftigten ist ein Fünf-Tages-Ticket zu fünf Euro angedacht. So zahlen die Touristen mehr, die Beschäftigten aber nicht“, erklärt Berkhahn.

Neu ist jedoch, dass die Autofahrer auf den bisher kostenfreien Parkplätzen, beispielsweise auf dem Sandparkplatz an der Turmstraße, generell bezahlen müssen. Was die dritte große Änderung beinhaltet: die Bewirtschaftung weiterer Parkflächen.

„Wir sind grundsätzlich gegen eine Erhöhung auf zwei Euro“, betont Kerstin Adam. „Die Idee des Fünf-Tages-Tickets finde ich zwar gut. Doch bleiben wir bei unserem Vorschlag von einem Euro pro Tag, ist das hinfällig.“

Bausenator Berkhahn erklärt: „Für die Kunden und Touristen der Altstadt wird es eine Verschlechterung geben. Doch die werden sich davon nicht abschrecken lassen. Die Beschäftigten wollen wir mit diesem Mehrtagesticket sozusagen belohnen.“ Ein Vorteil der Bewirtschaftung sei, dass die bisher kostenfreien Parkflächen nicht mehr von Dauerparkern belegt werden. „Der bisher statische Bereich verändert sich“, erklärt Berkhahn.

Detlef Bojahr von den Linken findet jedoch, dass durch das neue Konzept lediglich Unruhe geschaffen werde. „Woran erkennen wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes, wenn die Gebühren erhöht werden, aber alles andere bleibt?“, so seine Kritik. „Vor vier Jahren haben wir die Beschäftigten in die Peripherie geschickt und jetzt lassen wir sie auch noch bezahlen.“ Zumal sehe er die Gefahr, dass dadurch die Kaufkraft in der Altstadt verloren gehe. „Ich frage mich, ob durch diese zusätzlichen Einnahmen das neuen Parkhaus am Alten Hafen finanziert werden soll.“ Seine Fraktion spreche sich deshalb dagegen aus.

Fabian Eiffert (Für-Wismar-Fraktion) sieht in dem neuen Konzept eine Verschlechterung für die Anwohner in der Altstadt. „Es muss auch weiterhin eine kostenfreie Alternative in Innenstadtnähe geben“, fordert er. „Die Parkplatzsuche ist jetzt schon anstrengend genug.“ Für Maren Teß von der SPD ein wichtiger Punkt: „Die Anwohner spielen eine wichtige Rolle, das dürfen wir nicht vergessen.“ Berkhahn entgegnet: „Wir müssen den Kuchen irgendwie aufteilen. Gewohnheiten müssen dann eben geändert werden.“ Für Dr. Kai Woellert (FDP) steht fest: „Wer zentrumsnah wohnen will, muss nun mal auch dafür bezahlen.“

Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus — unter dem Vorbehalt, die Saison nur um einen Monat zu verlängern und die Kosten für das Tagesticket im Winter bei einem Euro zu belassen.

Der Eigenbetriebsausschuss stimmte mehrheitlich für den Konzeptvorschlag. „Dann sollte aber nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden“, fordern Tino Schwarzrock (Grünen) und Sigfried Rakow (CDU).

Da auch in dieser Runde die Frage aufkommt, wohin die Einnahmen fließen, erklärt Udo Wäsch, Leiter des städtischen Entsorgungs- und Verkehrsbetriebs (EVB): „Mit dem Parken erzielen wir generell eine schwarze Null. Was allerdings übrig bleibt, wird in die Stadtkasse fließen.“

Vorschlag für das neue Parkraumkonzept
Orange Parkflächen: Hier bleibt alles wie gewohnt. Ebenso auf den Straßenparkplätzen der Altstadt.
Blaue Parkflächen: Je angefangene
30 Minuten sind 50 Cent zu zahlen. In der Sommerzeit kostet ein Tagesticket vier Euro. Die Saison soll um mindestens einen Monat verlängert werden (vom 1. April bis 31. Oktober). In der Wintersaison soll das Tagesticket zwei Euro (Vorschlag der Verwaltung) beziehungsweise einen Euro (Vorschlag der SPD) kosten. Mehrtagestickets sind möglich. Beim Zeughaus und an der Volkshochschule bleiben die Teilflächen bestehen.
Rote Parkflächen: Hier findet die größte Veränderung statt. Die bisher kostenfreien Stellplätze sollen ganzjährig je angefangene halbe Stunde 50 Cent kosten. Auch hier werden Tagestickets zu einem beziehungsweise zwei Euro angeboten, je nach Einigung.
Grüne Flächen: Diese Parkplätze bleiben weiterhin kostenfrei.

Vanessa Kopp

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