Baubeginn im Winter: Kalkhorst kann für Straßensanierung Ausbaubeiträge vom Land bekommen

Glück für die Gemeinde Kalkhorst: Sie kommt in den Genuss, dass das Land eventuell die Beiträge für den Ausbau der Straße Am Ring übernimmt, die früher von Besitzern angrenzender Grundstücke gefordert worden wären. Diese Ausbaubeiträge für Anlieger wurden von der Landesregierung abgeschafft. Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlt den Anteil der Bürger aber in diesem Jahr noch. Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Kostenübernahme ist, dass die Bauarbeiten vor dem Jahreswechsel beginnen. Ein Zufall könnte die zusätzliche Zahlung möglich machen: Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick war eigentlich wegen eines anderen Themas im Landwirtschaftsministerium in Schwerin gewesen, als er im Nebensatz die geplante Sanierung der historischen Zufahrt zum Gutshaus in Kalkhorsts Dorfzentrum ansprach. Der Mitarbeiter konnte der Gemeinde relativ kurzfristig Fördermittel zusagen. Damit wurde es Kalkhorst möglich, den ersten Spatenstich für die Erneuerung der etwa 230 Meter langen Kopfsteinpflasterstraße noch vor dem Jahreswechsel zu machen. Alle übrigen Planungen und Genehmigungen lagen bereits vor. Das Parlament und die Landesregierung haben sich darauf verständigt, zum 1. Januar 2020 die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern für ab diesem Zeitpunkt beginnende Straßenbaumaßnahmen abzuschaffen. Für Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, werden im Zuge einer Übergangsregelung ebenfalls keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Damit wurde das Anliegen einer Volksinitiative sehr weitgehend aufgegriffen. Gleichzeitig wurde sich auf eine grundsätzliche Finanzierung der mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge verbundenen Einnahmeausfälle bei den Gemeinden durch das Land verständigt. Für die Jahre 2018 und 2019 ist geplant, die Beitragsausfälle im Rahmen einer konkreten Abrechnung zu erstatten. Ab dem Jahr 2020 hingegen soll die Kompensation durch jährlich pauschal ausgereichte Mittel erfolgen. Die Finanzierung der Kompensationsleistungen des Landes soll durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer erfolgen. (Quelle: Halbzeitbilanz der Landesregierung M-V zur Mitte der 7. Wahlperiode) 438 000 Euro für 230 Meter Straße: 438 000 Euro kostet jetzt die Sanierung der historischen Zufahrt zum Gutshaus. Das wird zwar in absehbarer Zeit abgerissen, aber durch einen Neubau ersetzt, der das Eingangsgebäude des Freizeitparks Minimare wird. Die kleine Kopfsteinpflasterstraße Am Ring, die hinter der Kirche von der Straße der Jugend zur Friedensstraße führt, soll möglichst bis Ostern erneuert sein. Dazu nimmt die Firma LUT Gadebusch das komplette Kopfsteinpflaster auf. Die Steine sollen wieder eingebaut und wahrscheinlich um weitere ergänzt werden. „Außerdem bauen wir einen Fußweg, und es werden acht Straßenlaternen gesetzt“, kündigte Bürgermeister Dietrich Neick (FWK) an. Letzte Straßensanierung: „Das ist dann die letzte Straße im Gemeindegebiet, die noch saniert werden musste. Da können wir stolz drauf sein“, sagte Neick, der seit 20 Jahren Bürgermeister ist. „Künftig können wir statt in Straßen in andere Projekte investieren.“ Er freut sich, dass das Landwirtschaftsministerium geholfen hat, schnell Fördermittel zu bekommen. So gibt es schon jetzt 285 000 Euro als Zuschuss. Auf die zusätzliche Zahlung der Ausbaubeiträge vom Land und die Möglichkeit, dass sich der Eigenanteil von 153 000 Euro noch um etwa 79 000 Euro verringert, hofft die Gemeinde noch. Die Anträge für die Landeszahlungen können aber erst im Sommer 2020 gestellt werden. Zudem steht noch nicht fest, wie die geplanten 20 Millionen Euro verteilt werden. Ohne die Unterstützung durch Fördermittel, sagte Dietrich Neick, wäre die Gemeinde Kalkhorst in den vergangenen Jahren nicht so gut vorangekommen. „Wir haben viele verschiedene Fördertöpfe nutzen können“, sagte er. „Das hat aber auch nur funktioniert, weil wir Planungen schon fertig in der Schublade hatten, wenn Fördermittel frei wurden“, erklärte er. Straßenausbau dient auch Minimare: Der Ausbau der historischen Zufahrt zum Gutshaus verbessert einerseits die Situation im künftigen Eingangsbereich des Minimare. Aber auch die Zufahrt zum neuen Wohnbaugebiet nordwestlich der Straße Am Ring wird damit verbessert. Auf dem Areal sind bereits die ersten Häuser gebaut, etwa die Hälfte der 19 Grundstücke ist fest verkauft. Boltenhagen kann nicht profitieren: Auch die Gemeinde Boltenhagen hatte prüfen lassen, ob eine Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land für den Ausbau der Redewischer Straße möglich wäre. Doch im Ostseebad waren die Planungen nicht weit genug für einen Spatenstich vor dem 31. Dezember fortgeschritten. Zudem war die Straße erst für 80 000 Euro oberflächlich instand gesetzt worden. Eventuell kann die Gemeinde Damshagen aber die Ausbaubeiträge vom Land für die Sanierung des Grünen Wegs in Rolofshagen bekommen, die in diesem Jahr abgeschlossen wurde. Lesen Sie auch: Teures Pflaster Nordwestmecklenburg: So rasant steigen die Immobilienpreise Biomaris hat Boltenhagens Trinkkurhalle umgebaut Pastorin zeigt Bauarbeiten auf dem Klützer Friedhof Von Malte Behnk

Straßenbau - Kalkhorst bekommt Ausbaubeiträge vom Land für Straßensanierung