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Nordwestmecklenburg Boltenhagen setzt den Rotstift an
Lokales Nordwestmecklenburg Boltenhagen setzt den Rotstift an
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22:11 28.11.2014
Boltenhagen

Wo genau sich Boltenhagen finanziell befindet, lässt sich derzeit nicht genau sagen. Denn es gibt weder eine Eröffnungsbilanz, die für die doppische Haushaltsführung notwendig ist, noch einen verwertbaren Jahresabschluss. Hintergrund ist, dass auch fast drei Jahre nach Einführung der Doppik das Gemeindevermögen noch nicht bewertet worden ist.

Ohne diese Zahlen können die Abschreibungen nicht festgelegt werden. Einfacher ausgedrückt: Solange man nicht weiß, was sein Eigenheim Wert ist, kann man nicht sagen, welche Kosten künftig auf einen zukommen.

Und so ist die Aussage, die das Amt Klützer Winkel vor wenigen Tagen im Rechnungsprüfungsausschuss tätigte, kaum etwas Wert. Dort, so erklärte Gemeindevertreter Swen Bertram, hieß es, dass bis zum November die Einnahmen die Ausgaben von Boltenhagen decken würden, also bislang eine schwarze Null statt einem prognostiziertem Defizit von 400000 Euro stehen würde. „Das kann man leider so nicht ganz stehen lassen“, sagte Jana Maaß vom Amt Klützer Winkel. „Denn zum einen sind noch nicht alle Ein- und Ausgänge gebucht, zum anderen sind die Abschreibungen nur mit einem pauschalen Betrag festgelegt worden.“ Boltenhagens realer Kontostand nach der doppischen Haushaltsführung bleibt ein Geheimnis.

Ganz im Gegensatz zu den Maßnahmen, die die Gemeinde bei der Haushaltssicherung ergreifen muss. Zwar war die Finanzausschusssitzung der Gemeinde vor wenigen Tagen geplatzt (OZ berichtete), doch das Sicherungskonzept landete dennoch bei den Gemeindevertretern. Sehr zum Unmut der Fraktion Bolte/BfB. Dessen Vorsitzender Olaf Claus wurde nicht müde zu betonen, dass Boltenhagens finanzielle Misere vor allem seine Ursache in der aus seiner Sicht unfreiwilligen Aufgabe der Amtsfreiheit habe. „Bis dahin waren wir eine wohlhabende Gemeinde.“

Das stimmt so nicht, argumentierte Gemeindevertreter Hans-Otto Schmiedeberg (CDU). „Das Thema Doppik gibt es seit einigen Jahren und seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass wir dafür sorgen müssen, dass auch künftige Generationen noch Geld im Haushalt vorfinden.“ Das ist der Hauptgrund, weshalb Boltenhagen dringend ein Haushaltssicherungskonzept benötigt.

Das wurde nach mehr als einstündiger Debatte beschlossen. Mit folgenden Ergebnissen: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 295 auf 310 Prozent angehoben werden — auf das Niveau der Umlandgemeinden. Das Grundstück der alten Gemeindeverwaltung soll verkauft werden (möglicher Ertrag: 680000 Euro), die Kosten für Bauleitplanung sollen um 75000 Euro auf 100000 Euro reduziert werden.

Weniger Geld gibt es auch für die Vereine in Boltenhagen, die Straßenbeleuchtung soll auf LED umgerüstet und die Zweitwohnungssteuer um fünf Prozent angehoben werden.

Michael Prochnow

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