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Nordwestmecklenburg Fehlerhafte Stimmzettel: CDU fordert Rücktritt der SPD-Landrätin
Lokales Nordwestmecklenburg Fehlerhafte Stimmzettel: CDU fordert Rücktritt der SPD-Landrätin
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20:54 13.05.2019
Schreibfehler auf den Umschlägen zur Briefwahl in NWM: Bundesrepublick jetzt neu mit "ck"? Quelle: privat
Grevesmühlen

Die Qual der Wahl haben derzeit in Nordwestmecklenburg nicht nur die Wähler, sondern vor allem die Behörden, allen voran die Kreiswahlleitung. Und Landrätin Kerstin Weiss (SPD). Sie ist aufgrund der fehlerhaften Stimmzettel ins Fadenkreuz der CDU geraten, die Kreistagsfraktion fordert ihren Rücktritt. Das erklärte am Montag Fraktionschef Thomas Grote. Er wirft der Landrätin vor, sie habe den Vorfall unter den Tisch kehren und verschleiern wollen.

Markierungen fehlen, Schreibfehler auf den Umschlägen

Was war passiert: Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass auf einigen Stimmzetteln zur Kreistagswahl die Markierungen für den Listenplatz 12 der CDU fehlen. Betroffen sind die Stimmzettel in den Wahlkreisen 5, 6 und 7. Das sind die Ämter Schönberger Land, Gadebusch und Grevesmühlen, Lützow/Lübstorf und Rehna. Kreiswahlleiter Yann-Christoph Collin hat sich für den Fehler, der durch etliche Korrekturlesungen gerutscht war, bereits öffentlich entschuldigt.

Doch die Pannenserie geht weiter. Auf einigen Umschlägen zur Briefwahl steht „Bundesrepublick“. Dafür, so Collin, seien allerdings die Ämter selbst zuständig, die die Umschläge gesondert hätten drucken lassen. „Wo überall der Fehler auf dem Umschlag gelandet ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“ Auf jeden Fall sei dieser Schreibfehler nicht so schwerwiegend, dass die Umschläge ausgetauscht werden müssten.

CDU sieht Landrätin in der Verantwortung

Jan van Leeuwen (links) mit Thomas Grote und Ingrid Schafranski (alle CDU) beim Gespräch zur Wahlpanne in NWM. Quelle: Michael Prochnow

Apropos austauschen: Thomas Grote, der neben Marianne Bentin und Jan van Leeuwen einer der betroffenen CDU-Politiker ist, neben deren Namen auf den Stimmzettel die Markierungen fehlen, sieht allein die Landrätin in der Verantwortung für die Wahlpanne. „Das Krisenmanagement ist eine Katastrophe. Am Donnerstagmorgen war der Fall bekannt geworden, am Abend war Kreistag. Doch anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, wollte die Landrätin den Fall unter den Tisch kehren. Ich habe sogar eine öffentliche Anfrage gestellt und wurde nur vertröstet. Wir fordern den Rücktritt, sie ist schließlich für die Wahl verantwortlich.“

Landrätin wehrt sich gegen die Vorwürfe

„Ich trete auf keinen Fall zurück“, sagt Landrätin Kerstin Weiss auf Anfrage der Redaktion. „Es ist ein Fehler passiert, keine Frage. Aber er ist heilbar. Ich halte die Aufregung, die jetzt um diesen Fall passiert, für übertrieben.“

Dass sie am Donnerstag auf dem Kreistag die Mitglieder nicht gleich informiert habe, sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass sie zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht über alle Informationen verfügt habe. „Ich war den ganzen Tag in Hamburg, natürlich wollten wir die CDU informieren, aber erst am Freitagmorgen.“

Dass die CDU das Thema jetzt für den Wahlkampf nutze, sei aus ihrer Sicht wenig hilfreich. „Wie gesagt, es ist ein Fehler passiert. Wir haben das intern ausgewertet, und jetzt gibt es eine Lösung, mit der auch die CDU einverstanden ist.“

Das sagt Kerstin Weiss zur Forderung der CDU

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es auch amüsant nennen, was die CDU da fordert. Ich weiß nicht, ob die CDU vergessen hat, dass ich die Einzige in Verantwortung für den Landkreis bin, die direkt vom Souverän , also dem Volk, gewählt worden ist. Wenn hier also jemand meinen Rücktritt fordern könnte, dann kann es ja wohl nur die Bevölkerung sein.

Und wenn man schon einen Rücktritt fordert, der nicht in der Macht des Fordernden steht, dann sollte es doch wenigstens ein Grund sein, der die Sache annähernd rechtfertigen würde. Das kann ich bei der Wahlzettelpanne nun wirklich nicht erkennen. Dass es nicht gut ist, dass hinter einem Namen in drei verschiedenen Wahlbereichen die Kreise für die Kreuze nicht gesetzt wurden, steht außer Frage. Der Kreiswahlleiter hat den Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und einen Weg gesucht, um den Fehler zu beheben. Die Landeswahlleiterin hat dem gefundenen Weg zugestimmt. Die CDU stimmt dem Weg ebenfalls zu. Was ist jetzt also das Problem? Ein schlechtes Krisenmanagement? Das Management welcher Krise ist bitte gemeint? Ich kann keine erkennen . . .

Das Volk übrigens auch nicht. Oder geht es um die maximale Aufmerksamkeit für eine Mücke, aus der ein Elefant gemacht wird? Haben wir keine anderen Sorgen? Ich trete jedenfalls nicht zurück und mache weiterhin meine Arbeit für unseren Landkreis.“

Vertrauensleute waren nicht alle zu erreichen

Tatsächlich hatte Kreiswahlleiter Yann-Christoph Collin nach eigenen Angaben am frühen Donnerstagmorgen von der Panne erfahren und anschließend die Ämter sowie die Landeswahlleitung und auch die Landrätin informiert. Dann habe er versucht, wie es im Kommunalwahlgesetz vorgeschrieben sei, die Vertrauensleute der drei betroffenen CDU-Kandidaten zu erreichen. „Das ist nicht gelungen, daher wollten wir erst das Gespräch unter vier Augen suchen bevor wir an die Öffentlichkeit gehen.“

SPD contra CDU

Das Problem dabei: Collin und Landrätin Kerstin Weiss sind SPD-Mitglieder, die betroffenen Kreistagsmitglieder allesamt Christdemokraten. „Es ist fragwürdig, dass ausgerechnet CDU-Kandidaten betroffen sind“, so Grote. Inzwischen sind allerdings nicht nur Thomas Grote, Jan van Leeuwen und Marianne Bentin betroffen, sondern alle potenziellen Kreistagsmitglieder. Denn seit Donnerstag werden keine Briefwahlunterlagen mehr von den Ämtern herausgegeben.

Dienstag Mittag sollen die 56 000 neuen Stimmzettel, die der Kreis hat drucken lassen, bei den Ämtern sein. „Was ist mit den Wählern, die in dieser Zeit wählen wollten und jetzt im Urlaub oder unterwegs sind? Das ist eine Einschränkung des Wahlrechts“, so der Fraktionsvorsitzende. Unstrittig sei aus Sicht der CDU jedoch, dass die Wahl am 26. Mai stattfinden müsse. „Eine Verschiebung kommt auch für uns nicht infrage. Trotzdem müssen Konsequenzen folgen.“

Trägt die Druckerei eine Mitschuld?

Laut Collin würde der Neudruck der 56 000 Stimmzettel rund 2000 Euro kosten. Die durch den Fehler entstandenen Kosten sieht der Kreiswahlleiter übrigens nicht allein beim Landkreis. „Auch die Druckerei trägt einen Teil der Schuld, denn dort hätte der Fehler auch auffallen müssen.“

Rund 2000 Briefwähler erhalten jetzt Post

Die Lösung für die Wahlpanne sieht der Landkreis übrigens in einer recht unkomplizierten Variante. Laut Yann-Christoph Collin würden die bereits abgegebenen Stimmzettel der Briefwahl ihre Gültigkeit behalten. „Wir gehen davon aus, dass die Wähler sich auch durch die fehlenden Markierungen nicht haben beeinflussen lassen und wussten, wo sie ihr Kreuz machen müssen.“ Wer sich dennoch unsicher sei, könne auch das Wahlbüro informieren und einen neuen Stimmzettel beantragen. Der alte würde dann am Wahltag für ungültig erklärt.

Knapp 2000 Briefwähler haben in den drei betroffenen Wahlbereichen bereits ihre Unterlagen beantragt. Sie erhalten jetzt ein Schreiben, in dem alle Möglichkeiten aufgezeigt und die Panne erläutert wird. „Trotzdem haben nicht mehr alle Wähler die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen“, so Thomas Grote.

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