CDU unterstützt den Doppelhaushalt

Am kommenden Donnerstag, 19. Januar, entscheidet der Kreistag über den Finanzrahmen des Landkreises für die Jahre 2017 und 2018. Der erste sogenannte Doppelhaushalt in Nordwestmecklenburg hatte in den vergangenen Monaten für reichlich Diskussionsstoff gesorgt – und schließlich dafür, dass der Haushalt nicht zum Jahresende beschlossen worden, sondern auf den Januar verlegt worden war. In Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die CDU-Fraktion des Kreistages in Grevesmühlen. Dort stellte Michael Börger vom Fachdienst Finanzen und Controlling den Doppelhaushalt vor, den Kritiker als viel zu umfangreich und unübersichtlich bezeichnen. Als „sehr anschaulich und informativ“ bezeichnete hingegen der Fraktionsvorsitzende Thomas Grote den Entwurf. „Zumal die CDU-Initiative vom September 2016 nahezu 1:1 übertragen wurde. Die Kreisumlage wird auf nicht mehr als 42 Prozent festgesetzt und somit zusätzliche Investitionen von mehr als zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt eingestellt.“ Damit könnten laut Grote rund fünf Millionen Euro in die Sanierung der Infrastruktur des Landkreises eingestellt werden. „Der nächste Schritt wäre dann, möglichst früh die Zahlen des Jahresabschlusses von 2016 und die vorläufige Ist-Zahl 2017 aufzuzeigen, um dann diesen Schritt konsequent weiterzuführen um somit eine Entscheidung für 2018 treffen zu können und um dann eine weitere Absenkung ins Auge fassen zu können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. „Was heute möglich ist, sollte auch morgen möglich sein, zumal unser Landkreis mit einer verbesserten Infrastruktur wettbewerbsfähiger wird.“ Der Vorteil des Doppelhaushaltes liegt vor allem darin begründet, dass die Verwaltung für einen deutlich längeren Zeitraum einen Handlungsspielraum erhält, Fördermittel längerfristig geplant und vergeben werden können. Die Gegner des Doppelhaushaltes hingegen verweisen darauf, dass es zu viele Unsicherheitsfaktoren gebe. M. Prochnow LN

Grevesmühlen - CDU unterstützt den Doppelhaushalt