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Nordwestmecklenburg Damshagen sorgt für Wirbel im Amt
Lokales Nordwestmecklenburg Damshagen sorgt für Wirbel im Amt
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19:13 06.01.2017
Die für 2,2 Millionen Euro geplante Sanierung des Amtsgebäudes in Klütz ist ein Kritikpunkt der Gemeinde Damshagen. Quelle: Foto: Malte Behnk
Klütz

/Damshagen. Die Ankündigung der Gemeinde Damshagen, Widerspruch gegen die jüngsten Beschlüsse des Amtsausschusses einzulegen, erntet viel Kritik. Amtsvorsteher Gerhard Rappen (CDU) reagiert verwundert auf die Entscheidung. „Der angekündigte Widerspruch hat mich schon überrascht“, betont Rappen. „Denn in den Gesprächen zuvor gab es keine Äußerung in die Richtung, dass Damshagen diesen Schritt in Erwägung zieht.“ Er habe aus der Zeitung von der Entscheidung erfahren. „Das ist schon verwunderlich. Ich hätte mir gewünscht, dass man zuvor telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden wäre“, moniert Rappen.

Mit der Ankündigung, gegen die jüngsten Beschlüsse des Amtsausschusses Widerspruch einzulegen, erntet die Gemeinde viel Kritik / Bürgermeisterin wehrt sich / Doch es gibt auch Zuspruch.

Bei der Amtsausschusssitzung am 19. Dezember hatte Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger (ptl.) gegen die 2,2 Millionen Euro teure Sanierung des Amtsgebäudes in Klütz und den vorgestellten Stellenplan gestimmt. Sie lehnte damit den vorgelegten Amtshaushalt ab. Die Mehrheit stimmte jedoch zu. Zwei Tage später entschied die Damshagener Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung, einen Widerspruch zu formulieren. Nun liegen die Beschlüsse des Amtsausschusses auf Eis.

Damshagens Vorgehen verstimmt auch die Bürgermeisterkollegen aus Klütz und Boltenhagen. „Ich glaube, dass die Gemeinde nicht hinreichend über die Folgen ihres Schrittes informiert ist“, sagt Christian Schmiedeberg (CDU). Im Vorfeld seien mehrere Gespräche geführt worden, bei denen Fragen geklärt schienen. „Es gab sonst keine Wortmeldungen. Daher erscheint der Widerspruch nun etwas merkwürdig“, so Schmiedeberg weiter. Auch das Klützer Stadtoberhaupt Guntram Jung (CDU) kritisiert die Entscheidung der Nachbarkommune. „Jede Gemeinde muss sich der Mehrheit auch ein wenig beugen“, meint er. Das habe die Stadt Klütz einst beim Thema Amtsblatt auch getan. „Und die Situation der Feuerwehr in Damshagen ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man nicht bei Zeiten investiert. Dann kann es richtig teuer werden“, meint Jung in Hinblick auf die strittige Sanierung des Amtsgebäudes.

„Was hat man erwartet?“, entgegnet Mandy Krüger auf den heftigen Gegenwind. „Ich habe über einen Widerspruch nicht selbst zu entscheiden. Das muss ein Gemeindevertreterbeschluss sein. Ich habe meine Aufgabe erfüllt und die wichtigen Infos an die Gemeindevertreter weitergegeben“, verteidigt sie ihr Vorgehen. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, mit den Mitteln und Ressourcen der Gemeinde sorgfältig umzugehen. „Wenn wir eine Gefahr sehen, dann müssen wir reagieren. Ich habe nur so gehandelt, wie ich es für richtig erachte“, stellt Krüger klar.

Die Millionen-Sanierung des Amtsgebäudes stößt der Gemeinde am meisten auf. Denn selbst bei der in Aussicht gestellten Förderung von 90 Prozent würde auf die amtsangehörigen Kommunen ein Eigenanteil von 220000 Euro zukommen. Für das chronisch klamme Damshagen wären die Kosten nur schwer zu stemmen. Doch Krüger sieht noch eine ganz andere Gefahr: „Es gibt Tendenzen einiger Gemeinden, das Amt Klützer Winkel zu verlassen. Der Bestand des Gebäudes, in das jetzt mehr als zwei Millionen Euro investiert werden sollen, könnte also in Frage stehen“, erklärt sie. Das hätte tiefgreifende Konsequenzen. „Weil dann zweckgebundene Mittel eventuell nicht mehr ihren Zweck erfüllen würden“, so die Bürgermeisterin weiter. Das Land könnte Rückzahlungsforderungen geltend machen. „Diese Gefährdung wurde im Amtsausschuss auch angesprochen“, betont Krüger.

Das Gemeindeoberhaupt von Damshagen erfährt für den Widerspruch aber nicht nur Kritik. „Der vorgelegte Stellenplan entspricht nicht der Verordnung und wird der Gemeinde Schaden verursachen. Und die Sanierung des Amtsgebäudes ist zwar notwendig, die Größenordnung macht aber schon Sorgen. 2,2 Millionen Euro ist zu hoch“, sagt Dietrich Neick (FWK), Bürgermeister von Kalkhorst. Er glaubt nicht, dass Damshagen das Ziel hat, zu blockieren. „Ich denke, dass sie nur Rechtssicherheit haben wollen“, so Neick weiter.

Auch Hohenkirchens Bürgermeister Jan van Leeuwen (CDU) zeigt Verständnis für das Vorgehen. Es sei das gute Recht der Gemeinde Damshagen, Widerspruch einzulegen. „Ich hoffe, dass wir sie überzeugen können“, so van Leeuwen. Er betont aber auch: „Irgendwann muss sich Damshagen erklären. Als Mitglied im Amt hat jeder seine Pflichten zu bringen.“ Er hofft, dass bald Ruhe einkehrt.

Der ausformulierte Widerspruch muss innerhalb eines Monats beim Amt eingehen – also bis zum 19. Januar. Das werde in den nächsten Tagen passieren, sagt Krüger. Das Gremium, das über diesen Widerspruch diskutieren und entscheiden wird, ist der Amtsausschuss. Krüger weiß, dass ihre Position deshalb nicht besonders stark ist. „Doch wir müssen nicht einfach alles hinnehmen“, betont die Bürgermeisterin. Welche Konsequenzen ihre Gemeinde aus einer wahrscheinlichen Zurückweisung ziehen würde, kann sie noch nicht sagen. „Dann wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht der nächste Schritt. Das müsste von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Wir werden sehen, wie wir uns verhalten werden.“ Das Thema wird auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses auf der Agenda stehen.

Sie ist für den 30. Januar angesetzt.

Daniel Heidmann

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