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Nordwestmecklenburg Datensammelwut gegen Privatsphäre
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20:10 05.11.2015
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Wismar

Ein heißes Thema, zu dem die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ am Mittwoch ins Wismarer Zeughaus eingeladen hatte. „Datensammelwut versus Privatsphäre — Die digitalisierte Welt und die Herausforderungen für den Rechtsstaat“ war der Abend überschrieben, den Journalist Jürgen Pfeiffer angenehm bissig moderierte.

Zwischen großem Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Terrorabwehr, „Big Data“, PRISM, polizeilichen Ermittlungen und Schutz der persönlichen Daten — was darf der Staat, was muss er, was könnte er und was müsste er können? Für diese Fragen hatte sich Jürgen Pfeiffer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Bundesjustizministerin, eingeladen, dazu Dr. Manfred Murck, den ehemaligen Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Börner von der Polizeigewerkschaft GdP in Schleswig-Holstein und den Juristen sowie Wismarer Hochschulrektor Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister. Trotz des heiklen Themas und kostenfreien Eintritts — die Wismarer kamen nicht. Vielleicht 20 Gäste — einige sogar aus Lübeck — saßen im Saal.

Jürgen Pfeiffer versuchte, die versierten Redner aus der Reserve zu locken. „In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, aber die Attentäter auf das Satiremagazin Charlie Hebdo wurden gefasst, weil einer seinen Personalausweis verloren hatte.“

Die Frage, ob so eine Vorratsdatenspeicherung nütze oder ob es mehr um Glück und gute Ermittlungen gehe, richtete sich an Manfred Börner. Der antwortete: „Die Sicherheitslage steht und fällt mit gutem Personal.“ Die Gewerkschaft beklage oft den „Gesetzgebungsaktionismus“. „Wenn ich das Ermittlungspersonal nicht habe, nützt das schärfste Gesetz nichts.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Gesetz scharf: „Knackpunkt ist die anlasslose Vorhaltung von Daten. Das ist ein riesengroßes Schleppnetz über die Bevölkerung.“ Viele Menschen würden Unternehmen wie Facebook und Google oder auch Punktesammelsystemen wie „Payback“ oder der „DeutschlandCard“ bereitwillig Auskunft geben über Konsumverhalten und persönliche Daten. Andere vernetzen sich per Smartphone überall, übertragen sogar ihre Vitaldaten online. „Sind Sie sich dessen bewusst, was alles mit Ihren Daten passieren kann? Kann der Einzelne noch selber bestimmen?“, fragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nicole Hollatz

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