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Nordwestmecklenburg Dienstwagenaffäre: Olaf Claus soll 2500 Euro zahlen
Lokales Nordwestmecklenburg Dienstwagenaffäre: Olaf Claus soll 2500 Euro zahlen
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00:00 11.01.2013
Olaf Claus Quelle: Schröder
Boltenhagen

Die Dienstwagenaffäre um Boltenhagens Bürgermeister Olaf Claus hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem die Staatsanwaltschaft Schwerin Ende 2009 die Ermittlungen aufgenommen hatte, weil Claus zwischen 2007 und 2009 den Dienstwagen der Gemeinde ohne Genehmigung der Gemeindevertreter auch privat genutzt hatte, wurde das Verfahren in dieser Woche vorläufig eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, sei der Paragraf 153 A der Strafprozessordnung zur Anwendung gekommen. Bedeutet: Endgültig zu den Akten gelegt wird das Verfahren, sobald Olaf Claus 2500 Euro an die Staatskasse zahlt.

Ursprünglich war das Verfahren vor dem Amtsgericht in Grevesmühlen gelandet. Doch aufgrund des wachsenden Umfanges, der durch zahlreiche Beweisanträge seitens der Verteidigung zustande gekommen war, und der langen Dauer des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft die Entscheidung getroffen, das Verfahren auf diese Weise zu beenden. Eine ausführliche Zeugenbefragung hätte erhebliche Zeit und einen erneuten Aufwand bedeutet, hieß es. Zudem lägen die Taten einige Jahre zurück. Außerdem beträgt die eigentliche Schadenssumme insgesamt nur 280 Euro. Die hatte Claus nämlich abgerechnet, obwohl er nachweislich nicht dienstlich unterwegs gewesen war. Der Bürgermeister, der aufgrund eines Rechtsstreits mit dem Amt Klützer Winkel sein Amt per Gerichtsbeschluss nicht ausüben darf, hat die Schadenssumme inzwischen beglichen. Ob er die 2500 Euro bezahlen wird, die Frist läuft bis Ende Februar, ist nicht klar. Claus war gestern telefonisch nicht zu erreichen.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist auch ein Disziplinarverfahren beim Landkreis anhängig. Dessen Ergebnis steht allerdings noch aus.

M. Prochnow

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