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Nordwestmecklenburg Fehlende Unterlagen sind oft Bremse für Häuslebauer
Lokales Nordwestmecklenburg Fehlende Unterlagen sind oft Bremse für Häuslebauer
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20:10 17.07.2018
Der stellvertretende Landrat Mathias Diederich (l.) und Peter Hamouz, Fachdienstleiter Bauordnung und Planung beim Landkreis, über einem Stapel Akten. 1712 Bauverfahren hatten Hamouz und seine Kollegen im ersten Halbjahr 2018 zu prüfen. Quelle: Foto: Jana Franke
Grevesmühlen

Es gibt Urlauber, die an die Ostsee kommen, um sich zu erholen. Und es gibt jene, die eine Spritztour durch Dörfer und Städte nutzen, um andere Leute anzuschwärzen. Im jüngsten Fall war es ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der der Bauordnungsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg Informationen über mögliche Schwarzbauten zugeschoben hatte. „Denen müssen wir dann auch nachgehen“, betont der stellvertretende Landrat Mathias Diederich.

Derartige Anzeigen seien nicht die Regel, aber es gebe sie eben. Ebenso anonyme Anzeigen. Ist das Fenster richtig gesetzt? Warum ist das Dachgeschoss des Gebäudes in der zweiten Reihe zur Wohnung ausgebaut? Ist der Abstand zum Nachbargrundstück richtig eingehalten? Ist es rechtens, dass das Haus als Ferienwohnung genutzt wird? Fragen, die es dann zu prüfen gilt. „Ob wir tätig werden, entscheiden wir dann nach einem Ortstermin“, erläutert Mathias Diederich das Prozedere. Handelt es sich tatsächlich um Schwarzbauten oder andere Regelverstöße, drückt der Landkreis kein Auge zu. Dann kommt es zu ordnungsbehördlichen Verfahren, von denen in Nordwestmecklenburg in der ersten Jahreshälfte 177 gezählt wurden, 15 weniger als im Zeitraum ein Jahr zuvor (Wismar ist in der Erhebung nicht eingeschlossen). „Das zeigt, dass das Pflichtbewusstsein der Bürger zugenommen hat“, sagt Peter Hamouz, Fachdienstleiter Bauordnung und Planung beim Landkreis.

Im Jahr 2017 gab es insgesamt 361 ordnungsbehördliche Verfahren, einige führten bis vor den Richter. Das sei nicht häufig, aber wenn, würde in den meisten Fällen zugunsten des Landkreises entschieden, berichtet Peter Hamouz. Nicht alle rechtswidrigen Bauten seien aus Vorsatz entstanden, viele auch aus Unwissenheit, weiß er und ergänzt im Spaß: „Der beste Baupolizist ist der Nachbar.“

Hamouz appelliert, vorab die Sprechtage in der Bauordnungsbehörde zu nutzen. Die werden dienstags von 9 bis 16 Uhr und donnerstags von 9 bis 18 Uhr angeboten. Es gab Fälle, in denen junge Leute ein günstiges Grundstück gekauft haben, bauen wollten, aber ihre Pläne aufgrund von Gesetzen nicht umgesetzt werden konnten. „Dann haben sie ein Grundstück und können letztlich nichts damit anfangen“, beschreibt Hamouz. Gewissheit und Sicherheit können sich Bauherren über eine sogenannte Bauvoranfrage schaffen. Im Gegensatz zu den Beratungen kostet die zwar etwas, „aber der Landkreis ist drei Jahre an die erteilte Genehmigung gebunden“, so der Fachdienstleiter.

1712 Bauverfahren sind im ersten Halbjahr 2018 bearbeitet worden. Die Palette reicht von Neu- über Um- bis Anbauten, Nutzungsänderungen und Behördenbeteiligung im Zuge des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Über Baugenehmigungen wurde 678 Mal in der ersten Jahreshälfte entschieden, in den meisten Fällen positiv. Fristen von drei Monaten im vereinfachten Verfahren – zum Beispiel für Einfamilienhäuser – würden in den meisten Fällen eingehalten werden, betont Peter Hamouz. Die schnellste Baugenehmigung sei 2018 in sechs Wochen erteilt worden. Das betraf die Halle des Palmberg-Unternehmens in Rehna. „Sind die Bauanträge gut vorbereitet, geht eine Genehmigung auch schnell“, sagt Hamouz. Aber: 90 Prozent aller Bauanträge würden Mängel aufweisen und somit ziehe sich eine Genehmigung hin. „Nachforderungen und eigene Recherche der Bauordnungsbehörde haben einen wesentlichen Anteil an der Dauer der Bearbeitung.“

Eine Bremse ist auch die Brandschutzprüfung, auf die Bauherren von Kitas beispielsweise zwei Jahre warteten. Das Problem: Im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur vier Büros, die Prüfungen durchführen, der Landkreis selbst hat zwei Prüfer, die allerdings noch andere Aufgaben haben, die dann liegen bleiben würden. „Die vier Büros sind gnadenlos überlastet, sodass eine Wartezeit von mindestens einem halben Jahr eingeplant werden muss“, weiß Hamouz.

Hat der eine oder andere Bauherr schon mit einem Scheinchen gewedelt, um seinen Willen oder eine schnellere Bearbeitung durchzusetzen? „In meiner gesamten Laufbahn kam das einmal bei einem Kollegen vor“, erinnert sich Peter Hamouz, der sich schon seit mehr als 20 Jahren mit Bauanträgen beschäftigt. Der Bestechungsversuch sei seinerzeit aber sofort zur Anzeige gebracht worden.

Jana Franke

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