Fördermittelskandal in Nordwestmecklenburg: Landrätin Kerstin Weiss gerät in die Schusslinie

Mit Sondersitzungen der Fachausschüsse des Landkreises soll in den nächsten Wochen der Skandal um nicht eingereichte Fördermittelanträge für den Radwegebau in Nordwestmecklenburg aufgearbeitet werden. Die Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingereicht, der am Ende der hitzigen Aussprache mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Konkret geht es um 328 500 Euro, die für insgesamt acht Radwegeprojekte in verschiedenen Gemeinden des Landkreises im vergangenen Jahr beantragt und auch bewilligt wurden. Aus bislang nicht abschließend geklärten Gründen rief der Landkreis die Mittel, die er nur an die Kommunen durchreicht, nicht aus Schwerin ab. Das eigentliche Problem: Die Kreisverwaltung, in diesem Fall die zuständige Stabsstelle, vergaß offenbar, die Verlängerung der Fördermittelfrist zu beantragen. Das ist ein normales Prozedere, wenn Projekte sich verschieben. Nur in diesem Fall hat das offenbar niemand getan. Lesen Sie auch Radweg an der Ostsee in Nordwestmecklenburg: Fördermittel Skandal Panne um Fördermittel: Das sagt Nordwestmecklenburgs Landrätin „Büropanne“ als Ursache für den Skandal: Inzwischen wurde offiziell bestätigt, dass der Antrag in der Kreisverwaltung schlichtweg liegengeblieben war. Ins Kreuzfeuer der Kritik ist der zuständige Stabsstellenleiter Roland Finke geraten, der nun öffentlich mitteilte, dass er die Sache aufgeklärt habe. Die eigentliche Fehlerquelle habe er auch ausgemacht: Eine Mitarbeiterin habe den Fehler gemacht. In seiner Erklärung auf dem Kreistag hatte er von einer „Büropanne“ gesprochen, die maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sei, weshalb der Antrag nicht nach Schwerin geschickt worden war. „Im Moment gibt es keine Fördermittel, die verloren gegangen sind.“ Nur wenn der neue Antrag abgelehnt würde, gebe es einen Schaden. „Bestes Wahlkampfthema“: Landrätin Kerstin Weiss (SPD) ging in Sachen Aufklärung noch einen Schritt weiter und kündigte gar mögliche disziplinarische Schritte an. Auch aus ihrer Sicht, so die Landrätin im Kreistag, sei die Sache aufgeklärt, ein finanzieller Schaden sei nicht entstanden, da sie persönlich inzwischen einen neuen Antrag für die Radwegeprojekte eingereicht habe, der mit mehr als 400 000 Euro nun noch mehr Vorhaben möglich mache. Die Landrätin bezeichnete die ganze Debatte um den Fördermittelantrag als „bestes Wahlkampfthema“, das nur deshalb so ausgeschlachtet würde, weil die Landratswahlen bevorstünden. Sie tritt am 25. April zur Wiederwahl gegen drei Kandidaten an. Einer davon ist Tino Schomann (CDU), der als Bürgermeister von Blowatz direkt von den nicht ausgereichten Fördermitteln betroffen ist. Schomann selbst äußerte sich jedoch nicht im Kreistag, sondern zusammen mit vier anderen Bürgermeistern in einem offenen Brief zu dem Thema. In einem offenen Brief fordern fünf Bürgermeister aus Nordwestmecklenburg Landrätin Kerstin Weiss auf, Verantwortung im Zusammenhang mit den nicht beantragten Fördermitteln für den Radwegeausbau zu übernehmen und sich klar zu positionieren, wie das Verfahren weiterlaufen werde. Unterzeichnet wurde der Brief von Thomas Beyer (Hansestadt Wismar), Jürgen Mevius (Klütz), Dietrich Neick (Kalkhorst), Tino Schomann (Blowatz) und Silvio Jacob (Boiensdorf). In diesen Kommunen soll der Ostseeküstenradweg saniert werden. Die notwendigen Vorbereitungen dafür hatten die Städte und Gemeinden bereits getroffen, im Glauben, dass die Fördermittel bereit liegen würden, hatten sie der Kreisverwaltung vertraut. „Aus unserer Sicht wurden hier Gelder in Höhe von 328 500 Euro grob fahrlässig den Verfahren entzogen“, heißt es in dem Brief. Deshalb fordern sie lückenlose Aufklärung des Falles durch die Landrätin. Denn: „Für uns sind Sie die Verantwortliche des Verwaltungsverfahrens.“ Unerträgliche Kollegenschelte: Thomas Beyer (SPD), Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Hansestadt Wismar, erklärte angesichts der öffentlichen Schuldzuweisungen: „Ich finde es unerträglich, wie die Mitarbeiter so in die Pfanne gehauen werden.“ Die Ansprechpartner des Kreistages seien die Beigeordneten und in erster Linie die Landrätin. Und deren Aufgabe sei es, Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich kommentierte Tom Brüggert (CDU) das Verhalten: „Anstatt, dass die Landrätin Verantwortung übernimmt, lässt sie ihren Stabsstellenleiter hier sprechen. Ich finde es sehr bedenklich, wie hier mit Mitarbeitern umgegangen wird.“ Horst Krumpen (die Linke), der den Skandal ins Rollen gebracht hatte, als er die Presse informierte, forderte umfassende Aufklärung. „Es kann nicht sein, dass hier, so wird es jedenfalls geschildert, bei Gesprächen am Telefon mit Steuergeldern hantiert wird, als ginge es um nichts.“ s Von Michael Prochnow