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Nordwestmecklenburg Gemeinde muss Besetzung der Ausschüsse wiederholen
Lokales Nordwestmecklenburg Gemeinde muss Besetzung der Ausschüsse wiederholen
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15:13 15.07.2019
In der Gemeinde Damshagen müssen Ausschüsse erneut besetzt werden. Quelle: Malte Behnk
Damshagen

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung Damshagen nach der Wahl war gerade erst beendet, da gab es schon den ersten Streit. Willi Heidmann (SPD), der erst im November 2018 sein Mandat als Gemeindevertreter abgegeben hatte, im Mai 2019 aber erneut gewählt wurde, hat Widerspruch gegen die Besetzung der Fachausschüsse in der Gemeinde eingelegt. Die neu gewählte Gemeindevertretung und Bürgermeisterin Mandy Krüger (WfA) hätten sich aus seiner Sicht nicht an die vorgegebenen Regeln dafür gehalten.

Willi Heidmann (SPD) hat sein Mandat im November 2018 niedergelegt, wurde 2019 aber erneut als Gemeindevertreter gewählt. Quelle: Malte Behnk

„Wir hatten von der Verwaltung eine nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnete Liste für die Besetzung der Ausschüsse erhalten“, sagt Heidmann. „In der Sitzung wurden dann aber die Ausschüsse auf Vorschlag per Zuruf besetzt“, kritisiert er. „Ich hatte aber erklärt, dass ich damit nicht einverstanden bin“, ergänzt er. Daher habe er am Tag nach der Sitzung Widerspruch gegen die Besetzung der Ausschüsse eingereicht. Die Untere Rechtsaufsicht des Landkreises stimmte Heidmanns Widerspruch zu.

„Es wurde mitgeteilt, dass die Besetzung der Ausschüsse wiederholt werden muss“, bestätigt Bürgermeisterin Mandy Krüger. „Nach dem Gespräch mit Yann-Christoph Collin, dem Leiter der Kommunalaufsicht, sehe ich das auch ein. Herr Heidmann hat da recht.“ So habe Collin ihr mitgeteilt, dass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vorgegangen werden müsse, sobald nur ein Mitglied der Gemeindevertretung das verlange.

„Das war mir in der Sitzung so nicht bewusst“, sagt Mandy Krüger. Allerdings hatte die leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Klützer Winkel, Ines Wien, mit am Tisch gesessen. „Sie hätte doch darauf hinweisen müssen, als Herr Heidmann das angesprochen hat“, sagt Krüger.

Mandy Krüger (WfA), Bürgermeisterin der Gemeinde Damshagen Quelle: Christine Borgwald

Damshagens Bürgermeisterin erklärt, dass sie vor fünf Jahren ihre erste konstituierende Sitzung geleitet habe, in der Sitze für Ausschüsse verteilt wurden. „Auch da hätten wir nach Hare-Niemeyer verfahren müssen, hatten uns aber auf eine Liste der Ausschussmitglieder geeinigt“, sagt sie. Diese Einigkeit habe es jetzt aber nicht gegeben.

Eine neue Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 24. Juli angesetzt. Dann sollen die Ausschüsse neu besetzt werden. Willi Heidmann hatte erklärt, dass aus seiner Sicht die SPD Anspruch auf jeweils einen Sitz im Haupt- und Amtsausschuss habe. Der Amtsausschuss Klützer Winkel hat seine erste Sitzung am 5. August.

Ein weiterer Kritikpunkt, den Willi Heidmann in Bezug auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Damshagen äußert, bezieht sich auf Beschlüsse zu den Zahlungen an Bürgermeisterin, Gemeindevertreter und Fraktionen. Die Gemeindevertreter hätten auf eine pauschale Zahlung von 30 Euro monatlich verzichtet, Bürgermeisterin Mandy Krüger soll aber die volle Entschädigung für ihr Ehrenamt erhalten, die in einer aktuellen Änderung der Hauptsatzung vorgeschlagen wurde.

„Die SPD hatte vorgeschlagen, die Entschädigung der Bürgermeisterin nur moderat um 100 Euro zu erhöhen, weil es 2018 bereits eine Erhöhung auf 850 Euro gab“, sagt Heidmann. Das sei aber von der Mehrheit der elf Gemeindevertreter abgelehnt worden. Dabei stößt sich der SPD-Politiker auch daran, dass die Gemeindevertreter von WfA und der Linken mit dem AfD-Abgeordneten Christoph Grimm einer Meinung waren. Außerdem stört ihn, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter dafür gestimmt hat, auf Fraktionsgelder zu verzichten. „Es gibt nur die Fraktion der SPD. Ich denke, dass für unsere Sitzungen auch eine Entschädigung gerechtfertigt ist“, sagt Heidmann.

Malte Behnk

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