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Nordwestmecklenburg Gemeinde zahlt für alle Einsätze der Feuerwehr
Lokales Nordwestmecklenburg Gemeinde zahlt für alle Einsätze der Feuerwehr
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10:11 23.08.2015
Boltenhagens Wehrführer Sebastian Hacker. Quelle: Malte Behnk
Boltenhagen

Die Gemeinde Boltenhagen bleibt auf sämtlichen Kosten sitzen, die mit Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr verbunden sind. Bei Notfalleinsätzen ist das in der Regel so üblich, doch bei fahrlässig verschuldeten Einsätzen oder Fehlalarmen, etwa von Brandmeldeanlagen, könnte die Gemeinde eigentlich den Verursacher zur Kasse bitten. Zumindest für verbrauchtes Material und den Verdienstausfall der ehrenamtlichen Helfer könnte sich die Kommune Geld zurückholen.

Dazu fehlt aber eine entsprechende Gebührensatzung über die Arbeiten der Feuerwehr. Ende November 2014 hatten die Gemeindevertreter des Ostseebades bei der Beratung über das Haushaltssicherungskonzept für Boltenhagen mehrheitlich beschlossen, dass so eine Gebührensatzung erarbeitet werden soll, damit die Kommune nicht noch mehr Geld verliert. In solch einer Satzung wird detailliert aufgelistet, was der Einsatz eines Feuerwehrmannes pro Stunde kostet, was der Fahrzeugeinsatz oder der Verbrauch von Binde- und Löschmitteln kostet. Doch bislang existiert diese Satzung nicht. „Sie konnte noch nicht erstellt werden, weil die Mitarbeiter der Verwaltung noch immer mit der Umstellung auf den doppischen Haushalt zu tun haben“, heißt es als Begründung dazu aus dem Amt Klützer Winkel.

Die Summe, die die Gemeinde Boltenhagen für Einsätze der Feuerwehr zahlt, bei denen eigentlich der Verursacher zur Kasse gebeten werden müsste, ist nicht bekannt. Aber zum Beispiel im vergangenen Jahr sank ein Kutter im Hafen von Tarnewitz und ein Bootstrailer war samt Auto ins Hafenbecken gerollt. Zudem gab es 2014 sieben Einsätze wegen Fehlalarms von Brandmeldeanlagen. In diesem Jahr rückte die Feuerwehr auch schon fünfmal aus, weil ein Brandmelder Alarm gegeben hatte, ohne dass es qualmte oder brannte. „Das sind alles Einsätze, bei denen die Gemeinde die Kosten nicht tragen müsste, auch bei den Einsätzen im Hafen“, sagt Boltenhagens Wehrführer Sebastian Hacker. Die Verursacher hätten im Höchstfall eine Strafe wegen Umweltverschmutzung zahlen müssen.

Hacker fordert, wie schon sein Vorgänger seit langem, eine Gebührensatzung für die Einsätze der Feuerwehr. Er sagt aber auch, dass die heute nicht mehr so einfach zu erstellen sei, wie noch vor ein paar Jahren. Offenbar kann nicht einfach die Satzung der Stadt Klütz für Boltenhagen kopiert werden. Unter anderem geht es dabei um einen pauschal angesetzten Betrag für den Verdienstausfall der Feuerwehrleute. Er muss inzwischen am tatsächlichen Lohn jedes einzelnen Feuerwehrmitglieds bemessen werden.

Wehrführer Sebastian Hacker ist froh, dass die Gemeindevertretung hinter der Feuerwehr steht und vor Kurzem erst den Kauf eines neuen Löschfahrzeugs bewilligt hat. Gerade vor dem Hintergrund hält er es aber für dringend notwendig, dass die Kommune die Feuerwehreinsätze nicht bezahlen muss, die fahrlässig verschuldet wurden.

Mögliche Kosten für Fehlalarme
Im Amtsbereich Schönberger Land gibt es für jede Kommune eine Gebührensatzung für die jeweilige freiwillige Feuerwehr.
Die Höhe der Kosten für den Einsatz nach einer missbräuchlichen Alarmierung oder eines Fehlalarms infolge
einer Auslösung durch eine private Brandmeldeanlage, ist in diesen Gebührensatzungen geregelt und wird mit einer Pauschale abgerechnet.
300 Euro je Einsatz beträgt diese Pauschale laut Satzung in der Stadt Dassow, der Gemeinde Selmsdorf und der Stadt Schönberg. In der Gemeinde Lüdersdorf werden dafür sogar 500 Euro fällig.

Malte Behnk

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