Gemeinden stehen unter Druck

Die ersten Gemeinden im Amtsbereich Klützer Winkel haben schon über ihre Haushaltsentwürfe abgestimmt – das heißt, sie könnten eigentlich in wichtige Projekte investieren. Vorerst werden die Haushalte der sechs Gemeinden aber nicht vom Landkreis genehmigt werden. Dafür müssen nämlich für die Gemeinden die Jahresrechnungen für 2014 und 2015 vorliegen. Die werden allerdings gerade erst erstellt, wie in der Gemeindevertretung in Kalkhorst gesagt wurde. Kalkhorst selbst befindet sich in einer relativ glücklichen Lage: Viele Investitionen, die in diesem Jahr getätigt werden sollen, wurden schon im vergangenen Jahr oder sogar schon im Jahr davor im Haushalt eingeplant, aber nicht umgesetzt. Damit sind diese Investitionen schon genehmigt, wie auch Bürgermeister Dietrich Neick (FWK) bestätigt. Die Gemeinde Kalkhorst kann also einige Projekte in Angriff nehmen. Dazu gehört unter anderem die Gestaltung der Außenanlagen rund um das Sportlerheim, dessen energetische Sanierung bereits abgeschlossen ist. Von den zu investierenden 185000 Euro werden 169 000 Euro gefördert. Zwischen Neuenhagen und Harkensee wird die Verbindungsstraße in Kooperation mit der Nachbargemeinde Dassow ausgebaut und verbreitert. Die Gemeinde Kalkhorst investiert 1155 000 Euro, bekommt aber 1126000 Euro Fördermittel. Auch die Investition in den Erlebnispark Minimare kann ohne eine aktuelle Haushaltsgenehmigung fortgeführt werden. Die Gesamtinvestition von 2017 bis 2019 beträgt 2748000 Euro, wobei es Fördermittel über 2473000 Euro gibt. „Viele Gemeinden im Amtsbereich haben Projekte bereits in den Vorjahren begonnen und können sie weiterführen, obwohl der aktuelle Haushalt noch nicht genehmigt wurde“, sagt auch die leitende Verwaltungsbeamtin im Amt Klützer Winkel, Ines Wien. „Aber es gibt auch Gemeinden, die Fördermittel für Projekte bekommen und damit an Fristen gebunden sind“, so Wien. Solche Fristen würden aber eher zum Jahresende auslaufen. Die Gemeinde Damshagen gehört zu den finanziell am schlechtesten ausgestatteten Kommunen im Amtsbereich. „Bei Investitionen ist es bei uns auch nicht so gravierend, dass der Haushalt erst später genehmigt wird“, sagt Bürgermeisterin Mandy Krüger (ptl.). „Schwierig wird es aber bei allgemeinen Aufgaben. Zum Beispiel die Beseitigung von Straßenschäden nach dem Winter können wir nur machen, wenn wir eine hinreichende Begründung vorlegen oder Gefahr besteht. Das hält unnötig auf“, sagt sie. In Damshagen soll der Haushalt im April beschlossen werden. Das ist wichtig, weil dann zumindest Fördermittel für Investitionen beantragt werden können. „Dann benötigen wir aber auch eine Einzelgenehmigung des Projekts vom Landkreis“, erklärt Krüger Dass die Verwaltung in Klütz zunächst die Haushalte bearbeitet hat und sich jetzt im Anschluss mit der Bearbeitung der Jahresrechnungen befasst, haben die Bürgermeister der sechs Gemeinden entschieden. „Wir haben im Amtsausschuss nachgefragt und dort war der Wunsch, erst die Haushalte aufzustellen“, sagt Ines Wien. Malte Behnk

Klütz - Gemeinden stehen unter Druck