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Nordwestmecklenburg Gift im Müll? Schwesigs Mann erhebt Vorwürfe gegen Deponie Ihlenberg
Lokales Nordwestmecklenburg Gift im Müll? Schwesigs Mann erhebt Vorwürfe gegen Deponie Ihlenberg
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19:02 14.11.2018
Über 165 Hektar erstreckt sich die Deponie Ihlenberg bei Selmsdorf (Nordwestmecklenburg) Quelle: Jürgen Lenz
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Schönberg

Der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Mülldeponie Ihlenberg in Selmsdorf bei Schönberg. Stefan Schwesig wirft dem Unternehmen vor, mit vermeintlichen Umweltverstößen Mensch und Natur zu gefährden. In einem elfseitigen Papier listet Schwesig mehrere Verfehlungen auf. Der Landesbeamte, der bei der Mülldeponie als Controller gearbeitet hat, hat den Bericht kurz vor seinem Weggang im September 2018 an das Finanzministerium geschickt.

Das Finanzministerium hatte Stefan Schwesig vor Jahren auf die Deponie in Ihlenberg (IAG) abgeordnet. Er sollte dort im Controlling „die Interessen des Landes wahren“, ist zu hören. Seit 2017 war er auch für Compliance zuständig, also alle Abläufe auf der Deponie.

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In dem internen Bericht erhebt Schwesig schwere Anschuldigungen. Bei Annahme und Verarbeitung profitabler Abfallmengen unter anderem aus Italien sei es zum Teil zu eklatanter Überschreitung zulässiger Grenzwerte gekommen: bei Zink um bis zu 9500, bei Cadmium 3700, bei Kupfer 1000 Prozent. „Trotz der jedes Jahr festgestellten Überschreitungen hält die IAG an dem Vertrag fest“, steht kritisch in Schwesigs Bericht. Zwischen Juli 2017 und Juni 2018 seien bei 450 von 1100 Kontrollen Überschreitungen zu den Soll-Werten der Deponieverordnung aufgetaucht. Die benannten Abfälle seien trotzdem in die Deponie verbracht worden.

Stefan Schwesig befürchtet negative Auswirkungen auf die Nachbarn der Deponie

Schwesigs Schlussfolgerungen: Die Praxis stehe „im Widerspruch zum Leitbild der IAG, nach dem die Minimierung der Risiken höchste Priorität hat“. Weitere Kritik: Es gebe keine Ansätze für die Beurteilung der Abfallströme, auch nicht auf gesundheitliche Risiken hin. Gerade für Mitarbeiter bedeute dies Gefahren „im Arbeits- und Gesundheitschutz“. Negative Auswirkungen befürchtet Schwesig offenbar auch auf Nachbarn der Deponie: Die IAG setze „das in den letzten Jahren zurückgewonnene Vertrauen der anliegenden Gemeinden aufs Spiel“.

Die IAG-Geschäftsführung weist die Vorwürfe aus dem internen Bericht zurück. Verschiedene Gutachten belegten, „dass die Praxis der IAG im Umgang mit abzulagernden Abfällen vollständig rechtskonform ist“, heißt es in einer Mitteilung. Schwesigs Bericht habe „für große Irritationen gesorgt“, erklären die IAG-Geschäftsführer Beate Ibiß und Norbert Jacobsen. Im Laufe des Tages soll es eine längere Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit geben.

Pressekonferenzen werden eilig einberufen und wieder abgesagt

Auch die Landesregierung ist im Krisenmodus und hat in Schwerin eine Pressekonferenz anberaumt – mit gleich drei Ministern: Mathias Brodkorb (Finanzen), Till Backhaus (Umwelt, beide SPD) und Harry Glawe (CDU), dessen Wirtschaftsministerium die Deponie untersteht.

Die am Morgen angekündigte Pressekonferenz der Mülldeponie selbst ist hingegen kurzfristig abgesagt worden – nach OZ-Informationen auf Drängen der Staatskanzlei. Zunächst soll es stattdessen ein internes Treffen zwischen Vertretern der Staatskanzlei und den IAG-Geschäftsführern geben.

Frank Pubantz