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Nordwestmecklenburg Grevesmühlen diskutiert über mehr Geld für Politiker
Lokales Nordwestmecklenburg Grevesmühlen diskutiert über mehr Geld für Politiker
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14:35 06.08.2019
Zehn Euro im Monat soll es für die Kommunalpolitiker und sachkundigen Einwohner geben, die in die digitale Welt einsteigen und auf Papierunterlagen für die Sitzungen verzichten. Quelle: JANA FRANKE
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Grevesmühlen

Die Fraktionen der Stadtvertretung Grevesmühlen werden sich in ihren kommenden Sitzungen mit der Erhöhung von Aufwandsentschädigungen beschäftigen. Das betrifft auch die Bezüge für ehrenamtlich Tätige in der Politik.

Das soll sich ändern

Der stellvertretende Bürgermeister erhält monatlich 280 statt 220 Euro.

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Der Stadtpräsident wird monatlich mit 480 statt 400 Euro entschädigt.

Fraktionsvorsitzende werden für ihre Arbeit im Monat mit 190 statt 180 Euro bedacht.

Alle anderen Stadtvertreter sollen neben einer Aufwandsentschädigung von 40 Euro für die Teilnahme an Stadtvertreter-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen einen monatlichen Sockelbetrag von 100 Euro erhalten.

Zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen erhalten Stadtvertreter und sachkundige Einwohner zehn Euro monatlich, sofern sie sich am digitalen Sitzungsdienst beteiligen und auf schriftliche Einladungen zu den Sitzungen mit den entsprechenden, oftmals seitenweise kopierten Vorlagen verzichten.

Neue Entschädigungsverordnung

Grundlage der Änderungen, über die die Stadtvertreter am Ende entscheiden, ist die neugefasste Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die eine Anhebung erlaubt. Nicht zuletzt auch, so die Begründung, um ehrenamtliche Politiker für die Zukunft zu finden und ihre Arbeit angemessen zu würdigen.

„Wir bewegen uns im gesetzlichen Rahmen, der gegeben ist“, erläutert Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler. Für die Stadtkasse würde das eine Mehraufwendung von 20 Prozent bei den Entschädigungen bedeuten, ergänzt er. Genaue Zahlen werde er dem Hauptausschuss in der kommenden Sitzung präsentieren. Der tagt am 20. August.

Dass das nach außen hin nicht überall gut ankommen werde, davon ist Stadtvertreter Sven Schiffner (SPD) überzeugt. „Aber wir reden hier von einer Aufwandsentschädigung“, und es sei lange nicht viel Geld für das, was die Kommunalpolitiker für Sitzungen vor- und auch nachbereiten müssen.

Jahrzehntelang hat es diesbezüglich keine Anpassung in Grevesmühlen gegeben. Die Vorschläge für die Höhe der Entschädigungen werden nun in den einzelnen Fraktionen besprochen.

Von Jana Franke