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Nordwestmecklenburg Großes Loch in der Klützer Stadtkasse
Lokales Nordwestmecklenburg Großes Loch in der Klützer Stadtkasse
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20:45 01.03.2017
Wie fast alle Kommunen im Amtsbereich hat auch die Stadt Klütz seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt. Quelle: Foto: Malte Behnk
Klütz

Die Stadt Klütz ist weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Für 2017 planen die Stadtvertreter und die Verwaltung im Amt Klützer Winkel mit einem Fehlbetrag von 667400 Euro im laufenden Geschäft. In Vorbereitung auf die Stadtvertretersitzung hatten sich vor allem der Finanz- und der Bauausschuss mit ersten Entwürfen des Haushalts befasst und Maßnahmen gestrichen. „In der ersten Lesung hatten wir noch ein Defizit von einer Million Euro“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses Jens Nevermann. Er erklärte den anderen Stadtvertretern am Montag, dass das Minus in der Stadtkasse etwa dem Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr entspricht. „Da wurde der Haushalt auch genehmigt“, zeigte sich Nevermann zuversichtlich.

Allerdings sieht er für die Stadt Klütz kaum Chancen, das Minus auszugleichen. Das wird aber von der Kommune gefordert. „Wir müssten eigentlich fünf größere Gewerbe hier ansiedeln, um mal auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte Nevermann. „Oder die Zuweisungen vom Land müssten mal steigen“, nannte er seine eigentliche Forderung. Für dieses Jahr liege die Schlüsselzuweisung des Landes an die Stadt Klütz bei 778000 Euro.

Bürgermeister Guntram Jung (CDU) zeigte sich skeptisch, ob die Stadt für einen Haushaltsausgleich genügend Firmen ansiedeln könne. Und vor großen Unternehmen warnte er mit Blick auf das frühere CD-Werk: „In Dassow hat man gesehen, was passieren kann, wenn so eine große Firma pleite geht.“ Auch er weiß derzeit keinen Rat, den Haushalt der Stadt auszugleichen. „Selbst wenn wir gar nichts investieren würden, bekämen wir das wahrscheinlich nicht hin“, sagte er. Dabei versuche die Stadt bewusst, in diesem Jahr keine allzu großen Investitionen zu tätigen. Zwar sei ein neues Feuerwehrfahrzeug mit 330000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der Kauf könnte sich aber auch bis 2018 verzögern und die Kosten würden voraussichtlich mit Land und Kreis gedrittelt. Ebenso sind Kosten für die Brückensanierung bei Tarnewitzerhagen, die Sanierung der Trauerhalle und den Straßenbau eingeplant. „Aber richtig zu Buche schlagen die Kreisumlage mit 1,1 Millionen Euro, die Amtsumlage mit 4,5 Millionen Euro und etwa eine halbe Million Euro für Betreuungskosten in der Kita“, sagte Jung. Stadtvertreter Arne Nölck war ebenfalls der Ansicht, dass sich die Stadt entwickeln müsse, um finanziell besser dazustehen. „Ich bin der Meinung, wir brauchen mehr Bürger“, sagte er. Das würde sich auf Einnahmen aus der Einkommenssteuer und auch auf die Höhe von Schlüsselzuweisungen auswirken. Dazu merkte Jens Nevermann aber an, dass die Stadt dann auch wieder in Infrastruktur wie Straßen oder Kindergarten- und Schulplätze investieren müsse. Auch Stadtvertreterin Petra Rappen (CDU) sah besorgt auf die finanzielle Situation. „Gerade für Straßen, Schulen oder Brücken müsste genug Geld da sein, ohne dass man für jede Investition nach Fördergeldern suchen muss“, sagte sie.

„Das Land sind doch wir, die Kommunen und die Bürger. Da kann die Regierung nicht alles bei sich anhäufen“, kritisierte sie die Politik in Schwerin.

Dennoch fassten die Stadtvertreter den Beschluss für den Haushalt mit einem Minus von 667400 Euro. „Es ist ja gar nicht sicher, ob wir alle Investitionen oder Instandhaltungen auch in diesem Jahr umsetzen“, erinnerte Nevermann, dass das eingeplante Geld nicht komplett ausgegeben werden müsse.

Malte Behnk

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