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Nordwestmecklenburg Streit um Äußerungen zu Wohngebietsvertrag
Lokales Nordwestmecklenburg Streit um Äußerungen zu Wohngebietsvertrag
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16:03 27.09.2019
Im rot umrahmten Bereich soll in vier Abschnitten ein Wohngebiet in der Gemeinde Boltenhagen entstehen. Quelle: LGE
Boltenhagen

Die Gemeindevertreter des Ostseebads streiten über den Bau neuer Wohnhäuser zwischen dem Ortsteil Wichmannsdorf und den Geschäften an der Kastanienallee. Genau genommen ging es in der zusätzlichen Gemeindevertretersitzung, in der vier Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion SPD/Linke behandelt wurden, um Aussagen während des Wahlkampfes, die der neue Bürgermeister Raphael Wardecki (Grüne) und seine Parteikollegen in einem Infoblatt veröffentlicht hatten.

 

LGE soll Wohngebiet entwickeln

Im Februar 2017 hat die Gemeinde Boltenhagen mit der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LGE) ein Vertrag über die Entwicklung eines Wohngebiets mit 200 Wohneinheiten zwischen dem Ortsteil Wichmannsdorf und der Bebauung mit Supermärkten an der Kastanienallee unterzeichnet. Pläne für den Bau von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern liegen bereits vor. 

Die LGE will etwa 7,3 Millionen Euro in die Entwicklung des Gebiets investieren, das in vier Abschnitte unterteilt wird, von denen zuerst zwei entwickelt werden sollen.

Nach der Vertragsunterzeichnung durch den damaligen Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) gab es Probleme mit dem Amt für Raumordnung. Das hatte unter anderem erklärt, dass Boltenhagen eigentlich genug Wohnraum hätte, wenn alle illegal genutzten Ferienwohnungen reiner Wohnraum wären. Auch um solchen Argumentationen entgegenzuwirken, schafft die Gemeinde nun für schon längst existierende Gebiete feste Regelungen zur Nutzung von Häusern und Wohnungen.

Ärger über Wort „sittenwidrig“

In dem Flugblatt hatten Wardecki und die Grünen den Vertrag zwischen der Gemeinde und der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LGE) vom Februar 2017 als „sittenwidrig“ bezeichnet. „Wir sind und werden bis heute noch drauf angesprochen, wie wir einen sittenwidrigen Vertrag schließen konnten. Diese Aussage hat für großen Aufruhr gesorgt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Schmiedeberg.

Grüne: unbefristeter Vertrag ist ungünstig

Zu Beginn der Diskussion in der Gemeindevertretung erklärte Raphael Wardecki: „Uns war als Politikneulinge der Vertrag mit der LGE inhaltlich nicht bekannt. Wir hatten nur erfahren, dass er unbefristet sein soll.“ Das sei in einer Sitzung erwähnt worden, als Gemeindevertreter Mirko Klein (CDU) sich erkundigt hatte, warum es mit dem Wohngebiet nicht vorwärts geht und ob Fristen auslaufen könnten. „Einen unbefristeten Vertrag halten wir für ungünstig. Dabei haben wir aber falsch das Wort ‚sittenwidrig‘ benutzt“, so Wardecki.

Wichtiges Projekt

Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), Gemeindevertreter in Boltenhagen. Quelle: privat

„Das Blatt der Grünen ist allen Haushalten der Gemeinde zugegangen und ein Großteil der Menschen glaubt einfach, was man ihnen erzählt“, sagte Hans-Otto Schmiedeberg. „Ich denke, diese Art von Wahlkampf hat maßgeblich das Wahlergebnis in Boltenhagen beeinflusst.“ Den Bebauungsplan für das vorgesehene Wohngebiet zwischen dem Ortsteil Wichmannsdorf und den Geschäften an der Kastanienallee nannte Wardecki „ein wichtiges Projekt, an dem Sie alle lange mitgearbeitet haben“.

Christian Schmiedeberg, der die Stichwahl zum Bürgermeister gegen Raphael Wardecki verlor, sieht sich besonders von den Vorwürfen im Infoblatt zum Wahlprogramm der Grünen angegriffen. In Bezug auf notwendigen Wohnraum für Bürger stand dort: „Derzeit ziehen junge Familien alternativlos von Boltenhagen nach Klütz und gleichzeitig finden ältere Einwohner*innen keine Möglichkeit, ihre große Wohnung / Haus aufzugeben und in ein betreutes Wohnen im Ort einzuziehen. Dies gleicht einem Verrat an den Einwohnern.“

Frecher Vorwurf

Dazu konterte Christian Schmiedeberg jetzt: „Ich finde es frech, als Neuzugezogener mir Verrat vorzuwerfen.“ An Raphael Wardecki gewandt sagte er: „Beim Amt haben Sie sich entschuldigt, bei denen, die Sie angesprochen haben, aber nicht.“ Daraufhin entschuldigte sich der Bürgermeister bei seinem Vorgänger für die Aussage.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Günther Stadler, bemühte sich noch um eine Erklärung. „Das Infoblatt war eine Werbung für die grüne Liste und sicher auch etwas Wahlpropaganda“, räumte er ein.

Wohnungsgesellschaft für Boltenhagen?

Grundsätzlich stimmten alle anwesenden Gemeindevertreter für den Antrag von CDU, SPD und Linke. Demnach soll der Bürgermeister jetzt den Vertrag zwischen Gemeinde und LGE prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Eine schriftliche Stellungnahme dazu erwartet die Gemeindevertretung in vier Wochen. Außerdem soll der Bürgermeister formelle und materielle Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ausarbeiten und eine entsprechende Beschlussvorlage bis Ende November vorlegen. Dass die Gemeinde die künftigen neuen Wohnungen selbst in einer eigenen Gesellschaft vermieten und verwalten soll, war ebenfalls eine Forderung der Grünen im Wahlkampf.

Von Malte Behnk

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