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Nordwestmecklenburg Höhere Steuer soll Straßen erhalten
Lokales Nordwestmecklenburg Höhere Steuer soll Straßen erhalten
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20:55 27.12.2016
Schwere Landwirtschaftsmaschinen verursachen auf ihren Fahrten erhebliche Straßenschäden. FOTO: WOLFGANG MAXWITAT
Damshagen

Die Gemeindekasse in Damshagen ist schon seit Jahren klamm. Investitionen können nur mit viel Vorbereitung und Unterstützung zum Beispiel aus dem Innenministerium getätigt werden. Bei der Planung des Haushalts der Kommune für 2017 hat Gemeindevertreterin Sylvia Radtke (SPD) jetzt vorgeschlagen, mehr Einnahmen aus der Grundsteuer A zu generieren.

Da die Straßen der Gemeinde Damshagen immer mehr durch immer größere landwirtschaftliche Maschinen belastet werden, gab es den Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer A zu verdoppeln, um Straßenschäden mit dem Geld zu reparieren. Die Gemeinde könnte durch die Erhöhung fast 107000 Euro einnehmen. Für 2016 stehen Einnahmen von 53400 Euro im Haushaltsplan.

Grundsätzlich findet die Idee, die Steuer für landwirtschaftlich genutzte Flächen anzuheben, in der Gemeindevertretung Anklang. Einige der Kommunalpolitiker finden aber eine vorgesehene Erhöhung um 100 Prozent zu drastisch. „Ich glaube, wir müssten nachweisen, dass unsere Kosten erheblich durch von der Landwirtschaft entstandene Schäden gestiegen sind“, sagte Christoph Grimm (AfD). Auch Bernd Anders (CDU) hätte mit einer Verdoppelung der Grundsteuer A ein Problem. „Unser Hebesatz liegt momentan bei 310. Mehr als eine Anhebung auf 400 könnte ich nicht tragen“, sagte er. Auch Heidrun Duwe (ptl.) kritisierte die vorgeschlagene Erhöhung um 100 Prozent als zu hoch. „Vielleicht können wir diese Erhöhung auch in mehreren Schritten vollziehen“, entgegnete sie.

Bürgermeisterin Mandy Krüger (ptl.) unterstützte den Vorschlag von Sylvia Radtke. „Wir haben mehr Schäden und wir müssen durch neue Strukturen der großen Landwirtschaftsbetriebe mit Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen“, sagte sie.

In diesem Zusammenhang diskutierten die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung über eine aus ihrer Sicht falsche Information aus der Amtsverwaltung in Klütz. Man hatte den Damshagenern mitgeteilt, dass die Grundsteuer A dort gezahlt wird, wo der Besitzer des Grundstücks wohnt. „Das ist falsch“, kritisierte Mandy Krüger. „Eine Steuerberaterin mit engem Bezug zur Landwirtschaft hat erklärt, dass die Grundsteuer A in der Gemeinde zu entrichten ist, wo sich die Fläche befindet“, so die Bürgermeisterin weiter. Außerdem zahle der Eigentümer der jeweiligen Fläche die Steuer, nicht der Pächter oder der Landwirt, der den Acker bewirtschaftet.

Im Detail wollen die Damshagener Abgeordneten über eine Anhebung der Grundsteuer A noch einmal im neuen Jahr diskutieren. Bis dahin sollen sie noch weitere Informationen aus der Verwaltung des Amtes Klützer Winkel bekommen.

Grundsteuer in Deutschland

Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. Ein einheitliches Grundsteuerrecht gibt es seit dem 1. April 1938.

Unterschieden wird dabei in Grundsteuer A (agrarisch) für Flächen der Land- und Forstwirtschaft und Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Flächen und Gebäude.

Im Jahr 2014 betrug das Aufkommen der Grundsteuer bundesweit etwa 11,3 Milliarden Euro. Davon entfallen nur 0,4 Milliarden Euro auf die Grundsteuer A.

 Malte Behnk