Innenminister Lorenz Caffier stellt sich Fragen in Grevesmühlen

Landesregierung vor Ort – unter dieser Überschrift war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montagabend in Grevesmühlen zu Gast. Etwa 50 Gäste hatten den Weg in den Rathaussaal gefunden und einige nutzten die Chance, das anzusprechen, was sie bewegt. Thema Bürokratie: Bauantrag stellen, abarbeiten, genehmigen, loslegen: So einfach ist das natürlich nicht in Deutschland. Doch das fällt so manchem Projekt auf die Füße. Das erlebte auch Kirsten Balzer, Geschäftsführerin der Diakonie im nördlichen Mecklenburg, mehrfach. Durch von Jahr zu Jahr steigende Baukosten seien Planungen von vor drei oder mehr Jahren kaum noch etwas wert, bedauert sie. Die Zeitabläufe allerdings, so Lorenz Caffier, würden sich nicht verkürzen lassen. Zum einen, „weil wir zusehends von Bedenkenträgern umgeben sind“, bemerkte er. Hürden würden immer höher werden und Zeit in Anspruch nehmen. Ein viel größeres Problem sei allerdings das Einsparen von Personal. Diesbezüglich seien in allen Behörden über viele Jahre hinweg Fehler gemacht worden. „Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken“, so Caffier. Thema Feuerwehr: Alte Löschfahrzeuge. Gering ausfallende Förderungen. Zu kleine Gerätehäuser. Wenn nicht bei Lorenz Caffier, wo sonst ist das Thema Feuerwehr richtig aufgehoben, dachte sich auch Peter Koth, Bürgermeister der Gemeinde Stepenitztal. Mehr als 30 Jahre alt sind die Löschfahrzeuge „seiner“ freiwilligen Feuerwehr. „Wir investieren in Material, am Ende ist es aber rausgeschmissenes Geld“, verdeutlichte er. Für ihn sei die Feuerwehr eine der wichtigsten Institutionen in der Gemeinde, die unterstützt und gefördert werden sollte. Die Investitionsliste für das Jahr 2020 werde laut Lorenz Caffier in Kürze vorbereitet. Um Preise zu drücken, werden Sammelbestellungen von Fahrzeugen aufgegeben. Die Gemeinde Stepenitztal ist für 2020 zu spät dran, solle aber den Antrag für 2021 stellen, so Caffier. Sogenannte DIN-Fahrzeuge werden an die Feuerwehren verteilt. Mit diesen allerdings kann es nach Aussage von Dietrich Neick von der Gemeinde Kalkhorst dazu kommen, dass die alten Gerätehäuser zu niedrig sind. Von Rumflickerei, indem Böden abgesenkt werden, hält Lorenz Caffier nichts. „Das wird eine große Herausforderung werden. Uns stehen jährlich 18 Millionen Euro für alle Feuerwehren im Land zur Verfügung“, resümiert er. Lösungen werden aber erarbeitet. Bezüglich eines Einsatzleitwagens (ELW) will die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen-Land kooperieren, jenes gemeinsam zu nutzen. Laut Grevesmühlens Wehrführer Steve Klemkow kostet das Fahrzeug etwa 100 000 Euro. Der Landkreis sagte eine Förderung von zehn Prozent zu. Das allerdings, so Klemkow, mache keine Eindrittelförderung aus. Die Sonderbedarfszuweisung sagt, dass das Land, der Landkreis und die Kommune jeweils ein Drittel der Kosten tragen. „Ich bin nicht glücklich über den Weg, der hier gegangen wird“, kritisiert Lorenz Caffier. Die Differenz jedenfalls werde weder das Land noch die Kommune bereit sein zu zahlen. Thema archäologisches Landesmuseum: Immer noch auf konkrete Planungen des Landes für das archäologische Landesmuseum warten Hobbyarchäologen und Engagierte in Heimatvereinen wie Carsten Schmoldt und Jürgen Stark, die sich auch in der Initiative pro archäologisches Landesmuseum (IPAL) stark machen. Tausende Relikte der Vergangenheit – häufig von ehrenamtlichen Bodendenkmalpflegern geborgen – schlummern in Archiven oder werden ganz woanders gezeigt, weil es im Nordosten noch immer kein archäologisches Landesmuseum gibt, heißt es. Seit im Jahr 1992 das archäologische Landesmuseum aus dem Schweriner Schloss entfernt wurde, gab es viele Versprechungen, dafür einen Ersatzbau zu schaffen. Passiert ist bisher nichts. Eine Lösung schien ein Neubau in Rostock zu sein. Eine Eröffnung war für 2025 geplant. Streitpunkt sind allerdings die Kosten, die das Land auf maximal 40 Millionen Euro begrenzt. Eine verbindliche Zeit, wann das Museum tatsächlich entsteht, konnte Caffier auch am Montagabend nicht sagen. Zumindest, so die Anmerkung von Carsten Schmoldt, solle endlich der Architekturwettbewerb in Gang gebracht werden. Thema Senioren: Eine Tombola auf öffentlichen Seniorenveranstaltungen, die Preise für einen geringen Geldeinsatz versprechen? In diesem Fall legt das Finanzamt allerdings einige Steine in den Weg. „Die fällt unter das Lotteriegesetz Mecklenburg-Vorpommern“, moniert Wolfgang Seidel vom Freizeitclub Grevesmühlen. Heißt: Der Verein muss alle Preise listen und dem Finanzamt mitteilen. Streng genommen ist die Tombola ein Glücksspiel und sogar erlaubnispflichtig. Kurzum: Man könne es auch übertreiben. Lorenz Caffier versprach, das Thema Lotteriegesetz zur Diskussion mit nach Schwerin zu nehmen. Thema Pflegenotstand: Eine gelernte Arzthelferin wechselte ihren Beruf und ist nun im Pflegedienst tätig. Durfte sie zuvor Verbandswechsel vornehmen, ist sie nun „nur“ als Hilfskraft im Einsatz und darf derartige Tätigkeiten nicht mehr ausführen. Von einem solchen Fall wusste Rudi Volk vom gleichnamigen Pflegedienst zu berichten. Eine Lösung hatte Lorenz Caffier nicht im Gepäck, versprach aber auch hier, sich genauer mit der Sache zu beschäftigen. Auch Mitarbeiter des DRK-Krankenhauses in Grevesmühlen nutzten die Gunst der Stunde, um ihre Situation zu schildern. Personalnotstand und ein fehlender Tarifvertrag erschwere das Arbeiten in der Klinik. Und: Mitarbeiter, die dem Krankenhaus den Rücken kehrten und in den alten Bundesländern arbeiten, würden mit 1000 Euro mehr Rente nach Hause gehen. Das sei eine große Ungerechtigkeit. Wenn die Leute in Grevesmühlen gehalten werden sollen, müsse die Finanzierung angepasst werden, erklärte Lorenz Caffier. Doch das gehe nicht ad hoc, mahnte Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler. „Die Schere muss geschlossen werden“, aber in Schritten, ansonsten wäre das der finanzielle Ruin des Krankenhauses, meinte er. Er hofft auf ein Miteinander der Mitarbeiter und der Gewerkschaft auf der einen und der Geschäftsführung auf der anderen Seite. Von Jana Franke

Politik - Feuerwehr, Pflegenotstand, lange Verwaltungsarbeit: Lorenz Caffier stellt sich Fragen in Grevesmühlen