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Nordwestmecklenburg Junge Gemeinde unter finanziellem Druck
Lokales Nordwestmecklenburg Junge Gemeinde unter finanziellem Druck
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17:49 22.02.2019
Haupteinnahmequelle der Gemeinde Selmsdorf: das Gewerbegebiet in Sichtweite der Hansestadt Lübeck und der Trave. Quelle: Jürgen Lenz
Selmsdorf

 Selmsdorf ist eine junge Gemeinde. In kaum einer anderen Kommune in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung so hoch wie hier. Finanziell sieht Selmsdorf allerdings ziemlich alt aus. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr ihren Haushalt nicht wird ausgleichen können. Gemeindevertreter Christian Albeck (SPD) sagte am Donnerstagabend in einer Beratung des Haushaltsentwurfs für 2019: „Das Minus ist extrem groß.“ Der derzeitige Entwurf geht von 1,4 Millionen Euro Defizit aus.

Die finanziellen Herausforderungen für Selmsdorf resultieren nicht nur aus Investitionen, die sie tätigen muss, sondern auch aus dem Kinderreichtum. Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) wies am Donnerstagabend darauf hin, dass Selmsdorf außergewöhnlich hohe Wohnsitzanteile für die Betreuung von Mädchen und Jungen in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern zu zahlen hat. Sie summieren sich in diesem Jahr auf 630 000 Euro.

Ein weiterer großer Ausgabeposten ist die denkmalgeschützte Schule im Ort. Zu den Kosten für den laufenden Betrieb und diverse Anschaffungen muss Selmsdorf mit hohen Ausgaben zur Sicherung des Brandschutzes rechnen. Für die nötigen Aus- und Umbauarbeiten sieht der Entwurf des Haushaltes in diesem Jahr 800 000 Euro vor – und im kommenden Jahr 500 000 Euro. „Es soll dazu Termine mit der oberen Denkmalbehörde beim Land und der unteren Denkmalbehörde beim Landkreis geben“, kündigte Marcus Kreft am Donnerstagabend an. Die beiden Behörden werden sich auch mit einem anderen Vorhaben beschäftigen. Auf dem Schulhof ist eine große Kletterpyramide geplant. Sie könnte das optische Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Baus verändern.

Größte Einnahmequelle von Selmsdorf sind die Gewerbesteuern. Mit zwei Millionen Euro rechnet die Gemeinde in diesem Jahr. Allerdings hat diese Einnahme einen gravierenden Nachteil. Sie ist nämlich eine Grundlage zur Berechnung der Steuerkraft, nach der die Amtsumlage und die Kreisumlage berechnet werden. Deshalb muss Selmsdorf in diesem Jahr ungewöhnlich hohe Umlagen einplanen. 1,4 Millionen Euro wird der Landkreis Nordwestmecklenburg bekommen, 730 000 Euro das Amt Schönberger Land.

Marcus Kreft erläuterte am Donnerstagabend: „Wenn die Pflichtaufgaben bezahlt sind, sind wir bei null.“ Erheblich belastet wird die Bilanz der Gemeinde Selmsdorf aber auch durch die gesetzlich festgeschriebenen Abschreibungen auf Straßen, Gebäude und anderes Infrastrukturvermögen, das sie zu einem großen Teil in Zeiten voller Kassen geschaffen hat. 2019 schlagen die Abschreibungen mit 799 000 Euro zu Buche.

Marcus Kreft sagt: „Wir kämpfen seit Jahren. Viele kleine Gemeinden geben auf.“ Sie lassen sich von größeren Kommunen eingemeinden – so wie Selmsdorfs Nachbargemeinde Lockwisch am 1. Januar dieses Jahres von Schönberg. Das Land belohnt die Fusion mit 400 000 Euro Prämie.

Die Selmsdorfer Gemeindevertreter schlossen sich am Donnerstagabend mit einem einstimmigen Beschluss einer Forderung kommunaler Spitzenverbände an. Sie erklären: „Die Gemeindevertretung Selmsdorf erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.“ Detlef Lüth (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“) erklärte: „Gerade die jungen Gemeinden wie wir brauchen mehr Geld.“

Jürgen Lenz

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