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Nordwestmecklenburg Kreistag trifft sich am Donnerstag in Grevesmühlen
Lokales Nordwestmecklenburg Kreistag trifft sich am Donnerstag in Grevesmühlen
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20:10 03.11.2015
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Grevesmühlen

Besser als erwartet, stellt sich die Bilanz für den Haushalt 2011 des Landkreises Nordwestmecklenburg dar. Am Donnerstag wird der Kreistag darüber beschließen. Um 17 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung in der Malzfabrik in Grevesmühlen. „Damit können wir den zweiten doppischen Haushalt abschließen“, erklärt Hiltrud Weber, Fachdienstleiterin für Rechnungs- und Gemeindeprüfung.

„Die Besonderheiten waren unter anderem, dass Wismar Teil des Landkreises wurde sowie die Planungsunsicherheiten durch das neue System.“ So habe sich der Haushalt zum Plan um 5,6 Millionen Euro verbessert, was auf die Unsicherheiten zurückzuführen sei. „Wir haben zwar einen Fehlbetrag von 66000 Euro, doch das liegt an Buchungsfehlern durch fehlende Routine“, erklärt die Expertin. „Diese Mängel werden in den Jahren 2012 und 2013 bereinigt.“ Zügig will die Verwaltung die noch fehlenden Haushalte abarbeiten.

Besonders belastend sei die Kreisgebietsreform gewesen. „Die Personalübertragung schlägt mit 4,2 Millionen Euro zu Buche“, sagt Hiltrud Weber. „Das sind beispielsweise Einzahlungen für Pensionen und Altersteilzeit.“ Die Liquidität sei dennoch gut. „Ich bin froh über einen ausgeglichenen Haushalt, doch das sagt nichts über unseren tatsächlichen Kassenstand aus“, betont Landrätin Kerstin Weiss (SPD). „Deshalb bitte ich die Fraktionen: Wenn die Kreisumlage gesenkt werden soll, dann bitte mit Augenmaß.“ Einen finanziellen Puffer könne der Landkreis sehr gut gebrauchen, besonders im Hinblick auf den Start des neuen Nahverkehrsplans am 1. Januar. „Keiner weiß, wie lange die Warmlaufphase dauert, bis die Busse wie geplant ausgelastet sind“, sagt die Landrätin. 4,9 Millionen Euro sollen durch die Fahrscheine eingenommen werden, die Fahrgastzahlen müssen sich dazu von Beginn an verdoppeln. Ein Puffer von einer Million wurde bereits eingeplant. „Ich bin sehr gespannt, wie die Bevölkerung das neue Konzept annehmen wird. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.“

Anträge, wie sie die Fraktion Grüne/Liberale/Familie stellt, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ermäßigte Fahrscheine bekommen sollen, sieht die Landrätin kritisch. „Wir dürfen die Bürger im Landkreis nicht vergessen“, so ihre Einschätzung. „Wenn, dann muss dieser Rabatt auch für sozial Benachteiligte aus Deutschland greifen. Sonst stiften wir sozialen Unfrieden“.

Außerdem auf der Tagesordnung: Das Abfallwirtschaftskonzept, das ebenfalls zum 1. Januar greifen soll. Kreistag Nordwestemecklenburg: öffentliche Sitzung, Donnerstag um 17 Uhr, Malzfabrik Grevesmühlen

Vanessa Kopp

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