Landratswahl in Nordwestmecklenburg: So läuft die Wahl am 25.4.

Riesenfrust bei Kneipiers, Hoteliers und Restaurantbetreibern in Nordwestmecklenburg. Denn während sie bislang vergeblich auf ein Signal warten, ob und wann sie ihre Einrichtungen öffnen können, steht schon jetzt fest: Die Wahllokale im Nordwestkreis öffnen am 25. April ganz regulär. Das bestätigte der Landkreis auf Nachfrage. Hintergrund ist die Landesverordnung, die die Sache regelt. Und die besagt, dass wenn der Inzidenzwert 41 Tage vor der Wahl – das war in diesem Fall der 15. März – unter 100 liegt, eine Urnenwahl durchzuführen sei. Angesichts des täglichen Auf und Ab bei den Fallzahlen herrscht ob dieser Entscheidung Unverständnis. Denn etliche Fragen sind dabei noch nicht geklärt: Wird es überhaupt genügend Wahlhelfer geben an diesem Tag? Was ist, wenn der Inzidenzwert wieder deutlich steigt? Was passiert, wenn eine dritte Welle für einen weiteren Lockdown sorgt? Wenn die Einschränkungen, die Ostern anstehen, nicht ausreichen sollten? Lesen Sie auch Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Kerstin Weiss (SPD) bei Wiederwahl Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Timon Wilke (Piraten) Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Jörg Bendiks (Die Linke) Landratswahl in Nordwestmecklenburg: Kandidat Tino Schomann (CDU) Behörden verweisen auf die Verordnungen: Wie Mathias Diederich, stellvertretender Landrat in Nordwestmecklenburg, mitteilte, sei an der Tatsache, dass es am 25. April eine reguläre Urnenwahl geben werde, nichts zu ändern. „Eine reine Briefwahl kommt nicht infrage, der Inzidenzwert lag am Stichtag bei 95,6, es hätten mehr als 100 sein müssen, die Landesverordnung ist da eindeutig.“ Damit ist das Thema vom Tisch. Das Schweriner Innenministerium antwortete auf die Frage, ob es angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Zahlen überhaupt vertretbar sei, eine Wahl auf diese Weise durchzuführen, Folgendes: „Die Frage ist aus wahlrechtlicher Sicht andersherum zu stellen: Ist es angesichts einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 vertretbar, durch die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl in die verfassungsrechtlich vorgegebenen Wahlrechtsgrundsätze einzugreifen?“ Womit wir bei der bekannten Huhn-Ei-Theorie wären. Trotzdem herrscht in den Rathäusern und Amtsverwaltungen Kopfschütteln ob der strikten Einhaltung der Verordnungen. Für die Landratswahl am 25. April gelten die gleichen Regeln wie für jede Wahl unter Nicht-Pandemie-Bedingungen. Das bedeutet, dass an diesem Tag die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet sind, die Wähler erhalten im Vorfeld per Post eine Wahlbenachrichtigung, die sie zur Wahl inklusive Personalausweis oder Reisepass mitbringen müssen. Auf der Benachrichtigungskarte ist auch aufgeführt, wie Sie per Briefwahl abstimmen können. Erst ab Inzidenz von 200 ist eine Briefwahl zwingend: Ein Übergang zur ausschließlichen Briefwahl sei nur bei einer kritischen Pandemie-Lage gerechtfertigt, heißt es dazu weiter aus dem Ministerium. Und diese sei eindeutig definiert. „Die Untergrenze dafür wurde bei einer 7-Tages-Inzidenz von 100 gesetzt, ab der die Kommunen über eine ausschließliche Briefwahl je nach regionalen Gegebenheiten entscheiden können. Erst ab einer Inzidenz von 200 ist die Briefwahl zwingend.“ Auch das Problem, dass möglicherweise nicht genügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen könnten, sieht man in Schwerin nicht. Denn: „Wenn es nicht genügend freiwillige Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die bereit sind, ein Wahlehrenamt zu übernehmen, ist die Wahlleitung gehalten, Wahlhelfer aus den örtlichen oder überörtlichen Verwaltungen im Wahlgebiet zu bestellen“, teilt das Innenministerium mit. Anders ausgedrückt, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, müssen die Bürgermeister die Mitarbeiter der Ämter und Behörden verdonnern, in den Wahllokalen tätig zu werden. Inwieweit das unter Pandemie-Bedingungen mit dem Arbeitsrecht vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Dass Wahlhelfer aufgrund der höheren Gefährdung damit rechnen können, in der Impfwarteschlange ein Stück nach vorn zu rücken, ist zwar in einer neuen Verordnung, die am 10. März veröffentlicht wurde, geregelt. Aber dort steht auch nur, dass Wahlhelfer in die Priorität der Gruppe 3 aufsteigen. In MV sind noch nicht einmal die Betroffenen der Gruppe 1 beziehungsweise 2 durchgehend geimpft. Von Michael Prochnow