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Nordwestmecklenburg Mehr Steuern für Klützer Zweitwohnung
Lokales Nordwestmecklenburg Mehr Steuern für Klützer Zweitwohnung
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22:15 03.03.2014
Klütz

Die Stadt Klütz will durch eine Veränderung der Satzung zu Steuern für Zweitwohnungen mehr Geld einnehmen. Außerdem soll das Stadtzentrum lebendig bleiben. Eine Änderung der Satzung für die Zweitwohnungssteuer hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Umwelt bereits besprochen. „Wir wollen unser Zentrum nicht verwaisen lassen, weil wir zu viele Zweitwohnungen haben, die die meiste Zeit leer sind“, hatte die Ausschussvorsitzende Angelika Palm (UWG) argumentiert. „Das stört die Infrastruktur. Daher sollten wir die Steuer so weit anheben, dass wir das Problem damit regeln können.“ Der stellvertretende Bürgermeister von Klütz, Guntram Jung (CDU), stimmte dem zu. „Wir wollen Einwohner, keinen Leerstand. Besitzer von Zweitwohnungen kaufen hier in der Woche nicht ein, engagieren sich nicht in Vereinen und machen sich hier nicht selbstständig“, sagte er.

Um zu erkennen, welche Wohnungen im Bereich der Stadt Klütz unter die Bezeichnung Zweitwohnsitz mit entsprechender Besteuerung fallen, ist in die Satzungsänderung ein Paragraph zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingearbeitet worden. Demnach könnte die Stadt nach einer Änderung über das Amt Klützer Winkel Meldeauskünfte, das Grundbuch und Grundbuchakten, Mitteilungen der Vorbesitzer, Bauakten oder Liegenschaftskataster einsehen, um eine mögliche Besteuerung zu begründen. Zu der Satzungsänderung wollen die Politiker sich aber noch juristisch vom Amt Klützer Winkel beraten lassen. Daher wurde im Ausschuss noch keine Beschlussempfehlung gegeben. mab

LN

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