Die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung Boltenhagen hat seit der Kommunalwahl viele Ideen, die sie mit Anträgen in die monatlichen Sitzungen einbringt. Jetzt ging es um Regeln für Gäste während einer Gemeindevertretersitzung, eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer und die Einstellung von zwei neuen Mitarbeitern für den Bauhof.
Unrealistische Mietpreise
Die Änderung der Satzung für die Zweitwohnungssteuer ist aus Sicht der CDU wichtig, weil die in der bisherigen Satzung angegebenen Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Der neue Gemeindevertreter Danny Holtz (Grüne) wies in der Diskussion auf die gute finanzielle Situation Boltenhagens hin. „Die Gemeinde befindet sich nicht in der Haushaltssicherung. Ist es da notwendig, die Bürger mehr zu belasten?“, fragte er.
„Wer eine Zweitwohnung hat, nutzt die meiste Infrastruktur der Gemeinde mit“, argumentierte Hans-Otto Schmiedeberg für seinen Antrag. „Bürger sind nur Personen mit einem Hauptwohnsitz“, wurde Holtz zudem von Christian Schmiedeberg korrigiert. „Der aktuelle Wert liegt bei etwa sechs Euro. Wenn es solche Mietpreise gibt, würden sich viele freuen“, ergänzte Christian Schmiedeberg.
Schon 2016 falsche Werte genutzt
Als „ortsübliche Miete“ waren seit 2016 folgende Quadratmeterpreise in der Satzung festgesetzt: 6,14 Euro für ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung, 4,60 Euro für einen Bungalow mit WC, Dusche und Bad, 3,58 Euro für einen Bungalow ohne Bad, Dusche und WC. „Diese Werte waren 2016 auch schon nicht realistisch“, merkte Danny Holtz an. Dem gab Christian Schmiedeberg recht, erklärte aber, der Rechnungsprüfungsausschuss sei erst jetzt „darüber gestolpert“. Mit drei Gegenstimmen entschieden die Gemeindevertreter, die Satzung zu ändern und in einer der nächsten Sitzungen neu zu beschließen.
Ärger über Videoaufzeichnung
Für den Antrag der CDU zur Änderung der Geschäftsordnung gab es einen konkreten Vorfall als Anlass: In der Sitzung am 19. September hatte ein Zuschauer während der Sitzung wiederholt Fotos oder Videoaufzeichnungen mit seinem Smartphone gemacht, was unter anderem Gemeindevertreter Mirko Klein (CDU) unangenehm aufgefallen war.
Daher beantragte die CDU jetzt eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde. Dort wurde per Beschluss der Gemeindevertreter aufgenommen, dass Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen während der öffentlichen Gemeindevertretersitzung ausschließlich von Journalisten angefertigt werden dürfen. Anderen Anwesenden kann das nur auf Antrag genehmigt werden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, sicherzustellen, dass kein Gemeindevertreter in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Dazu müsse er auch vom Hausrecht Gebrauch machen und solche unerlaubten Aufnahmen unterbinden.
Zusätzlich wollte die CDU in ihrem Antrag auch die Frist verkürzen, in der Angelegenheiten eingereicht werden, die auf die Tagesordnung genommen werden sollen. Bislang galt, dass Beschlussvorlagen und Anträge spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung schriftlich beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingehen mussten. Die CDU wollte diese Frist auf acht Tage verkürzen. „Ich ändere den Antrag, dass Anträge eingereicht werden können, solange die Ladung zur nächsten Sitzung noch nicht verschickt ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Otto Schmiedeberg. Dem stimmte die Mehrheit zu.
Von Malte Behnk
