Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Nordwestmecklenburg Politiker in Damshagen rudern zurück
Lokales Nordwestmecklenburg Politiker in Damshagen rudern zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:35 19.01.2017
Eine Gefährdung des Wohls der Gemeinde muss dringend zu erwarten sein.Gerhard Rappen (CDU), Amtsvorsteher Klützer Winkel
Damshagen

Was wird aus Damshagens Widerspruch gegen den Haushalt des Amtes Klützer Winkel und die Millionen-Sanierung des Amtsgebäudes in Klütz? In einer Dringlichkeitssitzung haben Damshagens Gemeindevertreter abgestimmt, ob sie den Widerspruch aufrecht erhalten wollen. Die Abstimmung endete mit drei Ja- und drei Nein-Stimmen. Damit war der Beschluss abgelehnt.

Noch am nächsten Tag war Bürgermeisterin Mandy Krüger (parteilos) entsetzt über dieses Ergebnis. Sie kann nicht verstehen, dass einige Gemeindevertreter jetzt ganz anders abgestimmt haben, als noch am 21. Dezember. Da war einstimmig beschlossen worden, Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses einzulegen.

Nach diesem Beschluss hatte Bernd Anders (CDU), stellvertretender Bürgermeister von Damshagen, Anrufe vom Amtsvorsteher Gerhard Rappen (CDU) und dessen Stellvertreter Christian Schmiedeberg (CDU) bekommen, die fragten, wie die Damshagener so entscheiden konnten. Daraufhin wurde ein Gesprächstermin vereinbart, an dem zusätzlich der Klützer Bürgermeister Guntram Jung (CDU) und Damshagens Gemeindevertreter Willi Heidmann (SPD) teilnahmen. Bürgermeisterin Mandy Krüger wurde aber nicht eingeladen. Dabei sollte es in dem Gespräch um eine wichtige Entscheidung gehen.

Bernd Anders berichtete, ihm sei erklärt worden, der Eigenanteil für die Gemeinden würde höher, wenn nur dringend nötige Arbeiten erledigt würden, als wenn viel mehr saniert und zusätzlich Barrierefreiheit geschaffen würde. Das liege an einer möglichen, höheren Förderung bei der jetzigen Planung für insgesamt 2,2 Millionen Euro. Das bestätigte Gerhard Rappen, der ebenfalls zur Dringlichkeitssitzung nach Damshagen gekommen war. Er führte einen weiteren Punkt an. „Der Widerspruch ist nur möglich, wenn das Wohl der Gemeinde gefährdet ist. Das darf nicht bloß möglich sein, sondern muss dringend zu erwarten sein“, erklärte Rappen. Damshagen hatte in der Begründung zum Widerspruch angegeben, dass die Gemeinde finanzielle Forderungen befürchte, sofern sie aus dem Amt austreten würde und dann Fördermittel für die Sanierung der Verwaltung zurückzahlen müsse. „Das bedeutet, durch den Beschluss des Amtsausschusses wird das Wohl der Gemeinde nicht gefährdet“, war sich Rappen sicher.

Nach einem längeren Austausch von Argumenten wollte Gemeindevertreterin Heidrun Duwe (ptl.) den Grund für die Dringlichkeitssitzung erfahren. Angekündigt waren neue Informationen. Die hatte es aus Duwes Sicht nicht gegeben. Dennoch enthielt sie sich wie auch Sylvia Radtke (SPD) bei der Abstimmung, so dass keine Mehrheit mehr für das Aufrechterhalten des Widerspruchs zustande kam. Bernd Anders, Willi Heidmann und Matthias Smylla (ptl.) hatten mit Nein gestimmt. Für den Widerspruch waren Mandy Krüger, Sabine Oldenburg (ptl.) und Christoph Grimm (AfD). Er ist Rechtsanwalt und zweifelte nach der Abstimmung an, ob damit automatisch der Widerspruch der Gemeinde zurückgezogen sei. Grimm sagte, dazu hätte ein anderer Beschlussvorschlag vorliegen müssen. „Es müsste jemand einen Antrag stellen, dass wir den Widerspruch zurücknehmen. Ansonsten ist er zugestellt und wird bearbeitet“, sagte er. Sicher ist sich darüber auch Mandy Krüger nicht. Sie wartet auf die nächste Sitzung des Amtsausschusses, in der über den Widerspruch entschieden werden soll.

 Malte Behnk