Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Nordwestmecklenburg Rechtsaufsichtsbehörde drängt zum Sparen
Lokales Nordwestmecklenburg Rechtsaufsichtsbehörde drängt zum Sparen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:09 23.07.2019
Eine Laufbahn umgibt den Sportplatz in Selmsdorf. 100 000 Euro für ihre Sanierung standen im Haushalt für 2019 bereit, sind jetzt aber mit einer Sperre belegt. Quelle: Jürgen Lenz
Selmsdorf/Schönberg

Unterm Strich ein dickes Minus: Das haben in diesem Jahr die Haushalte aller Städte und Gemeinden im Schönberger Amt. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg steuert mit Anordnungen dagegen. Sie weist die Kommunen an, Entscheidungen zu treffen, die das Jahresergebnis verbessern. Die Bürgermeister haben entsprechende Haushaltssperren zu verhängen.

Was sonst in internen Runden von Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitikern besprochen wird, kommt am kommenden Donnerstag in einer Sitzung der Selmsdorfer Gemeindevertretung ans Licht der Öffentlichkeit. Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) wird über die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre informieren. In der Summe geht es um 209 000 Euro. Um diesen Betrag verringert Selmsdorf das Haushaltsdefizit 2019. Ursprünglich sollten es knapp 391 000 Euro sein. Nach einem Gespräch mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde der Betrag aber reduziert – wegen dringender Ausgaben für Brandschutz und Wartungsarbeiten. Der Selmsdorfer Bürgermeister unterstreicht auf Anfrage: „Wir hätten die 391 000 Euro gar nicht streichen können.“

Vom Einschreiten der Kommunalaufsicht ist Selmsdorf besonders stark betroffen. Wie das Amt Schönberger Land auf Anfrage mitteilte, muss die Stadt Schönberg ihr Jahresergebnis um 100 000 Euro verbessern, die Gemeinde Lüdersdorf um 120 000 Euro, die Stadt Dassow um 52 970 Euro. Die kleinen Gemeinden im Schönberger Land trifft es weniger. Ihre finanziellen Spielräume sind ohnehin minimal. Nach dem Abzug von Kreisumlage, Amtsumlage und Kitabeiträgen genügen die Einnahmen von Grieben, Menzendorf, Siemz-Niendorf und Roduchelstorf kaum, um die Pflichtausgaben zu finanzieren. Trotzdem bleiben auch die kleinen Gemeinden nicht von nachträglichen Kürzungen verschont. Das ist nach Auskunft der Amtsverwaltung immer der Fall, wenn die Gemeindevertretungen Steuersätze beschließen, die unter dem Durchschnitt der kreisangehörigen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Beispiel Roduchelstorf: Unter dem Strich nimmt die Gemeinde in diesem Jahr aus der Grundsteuer für landwirtschaftlich genutzte Flächen, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer für bebautes Land rund 10 000 Euro weniger ein, als wenn sie den Landesdurchschnitt zugrunde legen würde. Das werten Rechtsaufsichtsbehörden als Einnahmeverzicht. Städte und Gemeinde sind jedoch dazu angehalten, nicht nur sparsam zu wirtschaften, sondern auch Einnahmequellen auszuschöpfen. Die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern schreibt vor: „Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen.“ Sieht die Kommunalaufsicht Verstöße, kann sie sich wie jetzt bei Selmsdorf und vielen anderen Gemeinden auf einen weiteren Paragrafen berufen: „Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst und durchführt.“

Was die Rechtsaufsichtsbehörde darf

Rechtswidrige Beschlüsse der Kommunen beanstanden und verlangen, dass sie aufgehoben werden: Das darf die Rechtsaufsichtsbehörde. Kommt eine Stadt oder Gemeinde ihrem Verlangen innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, kann die Behörde die Beschlüsse selbst aufheben. Sie ist auch berechtigt, sich jederzeit über Angelegenheiten der Kommunen zu unterrichten, an Ort und Stelle zu prüfen, mündliche und schriftliche Berichte und Akten anzufordern und einzusehen. Die von den Gemeinde- und Stadtvertretungen beschlossenen Haushalte sind ihr ebenso unverzüglich vorzulegen wie der letzte Jahresabschluss. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann eine Genehmigung des Haushaltes ganz ablehnen oder mit Auflagen verbinden.

In jedem Fall bleibt es der Kommune im Rahmen ihrer Finanzhoheit selbst überlassen, an welcher Stelle des Haushaltes sie kürzt oder Einnahmen erhöht. Bei besonders wichtigen Aufgaben wie dem Brandschutz ist das so gut wie ausgeschlossen. Zugute kommt den Kommunen auch, dass nicht jede Kürzung endgültig sein muss. Erfahrungsgemäß genehmigt die Rechtsaufsichtsbehörde, dass ein gesperrter Haushaltsposten freigegeben wird, falls er sich im Nachhinein als besonders dringend erweist – zum Beispiel wenn das Dach eines Gemeindehauses unbedingt repariert werden muss, um Wasserschäden zu verhindern. Außerdem sieht sich die Kommunalaufsicht an, an welchen Stellen eine Stadt oder Gemeinde für 2019 deutlich mehr Geld einplant als sie in den Vorjahren tatsächlich ausgegeben hat.

Die Schule in Selmsdorf gehört der Gemeinde. Sie verschiebt einige Renovierungsarbeiten, die ursprünglich für dieses Jahr geplant waren. Quelle: Jürgen Lenz

Dramatisch sind die Haushaltssperren nicht. Marcus Kreft erklärt für Selmsdorf: „Es sind Haushaltsstellen, die wir in diesem Jahr gar nicht ausgegeben bekommen.“ So hat es sich in den Monaten seit dem einstimmigen Beschluss des Haushaltes am 28. März gezeigt. Der höchste gesperrte Betrag in Selmsdorf sind 100 000 Euro für eine Sanierung der Laufbahn auf dem Sportgelände. Für diesen Zweck hat die Gemeinde einen Zuschuss des Landes beantragt. Bewilligt ist er bisher nicht. Marcus Kreft sagt: „Mein Interesse ist immer, dass wir prüfen, ob wir Zuschüsse bekommen.“ Die Sanierung sei ihm wichtig. Sie werde kommen – „aber eben nicht in diesem Jahr.“ Gesperrt sind die 100 000 Euro bis zur Bewilligung.

Relativ leicht fällt es vielen Kommunen im Schönberger Land, einige Haushaltsstellen für 2019 zu streichen oder zu reduzieren, weil es sich gezeigt hat, dass Baufirmen die geplanten Arbeiten in diesem Jahr nicht erledigen werden. Die Auftragsbücher sind bereits voll.

Jürgen Lenz

In der Klützer Mühle und auf dem Gelände drumherum wird am 27. Juli ein Sommerfest gefeiert. Die Besitzer veranstalten das Mühlenfest zum vierten Mal. Geboten werden Spiele, Leckereien und Produkte aus der Region

22.07.2019

In Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) gibt es im Februar 2020 ein mehr als zweistündiges Musikerlebnis der besonderen Art: Schon jetzt reduzierte Tickets in den OZ-Servicecentern Wismar und Grevesmühlen sichern.

22.07.2019

Bei einem Auffahrunfall zweier Motorräder im Kreis Nordwestmecklenburg sind am Sonntagabend zwei Menschen schwer verletzt worden. Die Ursache war offenbar ein Wildwechsel auf der Bundesstraße nahe Warin.

22.07.2019