Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Nordwestmecklenburg Säubern per Hand oder mit der Maschine?
Lokales Nordwestmecklenburg Säubern per Hand oder mit der Maschine?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:10 20.04.2018
In der Gemeinde Roduchelstorf liegen Rinnsteine auch an der viel befahrenen Bundesstraße 104. Quelle: Foto: Jürgen Lenz
Roduchelstorf

Wie viel würde es kosten, die Rinnsteine der Bundesstraße 104 in Roduchelstorf von einer Kehrmaschine säubern zu lassen? Das soll die Amtsverwaltung Schönberger Land jetzt herausfinden. So haben es die Gemeindevertreter am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Ermitteln soll das Amt die Kosten pro Meter. Der leitende Verwaltungsbeamte Frank Lehmann sagte den Gemeindevertretern zu, das dies erledigt werde.

Ob tatsächlich eine Kehrmaschine eingesetzt wird, steht noch nicht fest. „In der nächsten Sitzung entscheiden wir es“, kündigte Bürgermeisterin Petra Kassow (parteilos) an. Zuvor machte der Gemeindevertreter Gerd Bumann den Vorschlag, vor einer Entscheidung die Kosten zu ermitteln und die Bürger zu fragen, was sie besser finden: Säubern per Hand oder mit der Maschine? Der Gemeindevertreter Matthias Jörke sagte, er finde den Vorschlag gut. Das Reinigen des Rinnsteins an der viel befahrenen B 104 sei für die Bürger unzumutbar, denn: „Es ist lebensgefährlich.“

In die selbe Richtung argumentiert die Amtsverwaltung. Sie schreibt in einer Vorlage, mit der sich der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung beschäftigten: „Durch Roduchelstorf führt die B 104, eine stark befahrene Bundesstraße. Hier ist die Reinigung der Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten durch die Anlieger nicht zumutbar.“ Deshalb werde die Verwaltung kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, wenn Anlieger diese Straßenteile nicht säubern. Das Amt erklärt: „Erfolgt keine Übertragung auf die Anlieger, ist der Straßenbaulastträger für die Reinigung verantwortlich. In diesem Fall ist das die Gemeinde.“

In den allermeisten Fällen überträgt die Kommune ihre Reinigungspflicht an die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Zu säubern sind laut Straßenreinigungssatzung der Gemeinde alle Gehwege, Radwege, Fahrbahnrinnen, Bordsteinkanten und die halbe Breite von verkehrsberuhigten Straßen. Entfernt werden müssen Abfälle, Laub und Hundekot. Wild wachsende Kräuter sind nur dann zu beseitigen, „wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge beschädigen.“ In der Pflicht sind allerdings nicht nur Anlieger. Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, der hat laut Straßen- und Wegegesetz MV die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Das gilt auch für die Verschmutzung durch Hundekot.

jl

Jubiläumfest: Sozialpädagogische Gemeinschaft erntet viel Lob und Beifall.

20.04.2018

Die Themen Erben und vererben sowie Pflege stellen viele Familien in MV vor große Probleme.

20.04.2018

Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht gesichert / Areal um Kirchstraße wird 2019 saniert.

20.04.2018